Arzthaftungsrecht

+++Verjährungshemmung bei Schlichtungsverfahren+++

Urteil des BGH vom 17.01.2017 (VII ZR 239/15) Auszug:
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4

BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

 

+++Behandlungsalternativen müssen durch Zahnarzt erläutert werden+++

Urteil des OLG Hamm vom 19. April 2016 (26 U 199/15):
Zwischen Arzt und Patient wurde gestritten, ob nach einer zahnärztlichen Behandlung aufgrund eines Fehlers bei der Anästhesie der Zungennerv des Patienten geschädigt wurde. Das Gericht entschied, dass der Zahnarzt es unterlassen habe, seinen Patienten über alternativ mögliche Anästhesiemethoden aufzuklären. Diese hätten zwar ebenfalls Risiken in sich getragen, hätten jedoch nicht zu einer Nervschädigung führen können. Aus diesem Grund wurde der Zahnarzt durch das OLG Hamm zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt.