Auftragsvergabe

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+++BGH: Angebote können nach Schulnoten gewertet werden+++ 

Beschluß vom 04.04.2017 (X ZB 3/17) Auszug:
Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

 

 

+++neues Verganberecht in Kraft getreten+++

Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung wurde im Bundesgesetzblatt 2016 I, S. 624, vom 14.04.2016 veröffentlicht. Deren Text ist unter www.bundesgesetzblatt.de abrufbar.

Viele Änderungen, insbesondere die neue Struktur der vergaberechtlichen Regelungen, machen es für den Anwender nicht leicht, die Regeln des Vergaberechts, insbesondere im Oberschwellenbereich, anzuwenden. So ist u.a. darauf hinzuweisen, dass die VOL/A in ihrem zweiten Abschnitt weggefallen ist und durch die Vergabeverordnung (VgV) ersetzt wurde. Im Unterschwellenbereich gilt die VOL/A jedoch mit ihrem ersten Abschnitt weiter. Weiterhin sind die Regelungen des GWB überarbeitet und erweitert worden.

Sollte Interesse bestehen, bieten wir gern In-House-Seminare insbesondere für den Bereich der neuen VgV an. Wenn Sie sich per Mail einfach an unser Büro.

 

+++Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts+++

Am 07.01.2015 hat das Bundeskabinett "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" beschlossen. 

Diese sehen vor, nach den vom Europäischen Gesetzgeber gemachten Vorgaben im Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberecht das deutsche Vergaberecht zu modernisieren. Dem deutschen Gesetzgeber ist aufgegeben, die Umsetzung bis spätestens zum 18.04.2016 zu vollziehen.

Die jetzige Planung sieht vor, daß die Struktur des deutschen Vergaberechts geändert wird, indem oberhalb der EU- Schwellenwerte zukünftig folgende Vorschriften zur Anwendung kommen: 

Die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben bleiben im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert.

Die Vergabeverordnung (VgV) regelt die Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen.
Die Sektorenverordnung (SektVO), die Verordnung über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) bleibt für die bisher dort geregelten Bereiche bestehen.
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) regelt die Ausschreibung der Bauleistungen. 

Generell wird ein digitalisierter Beschaffungsprozeß angestrebt. Dies bedeutet für den öffentlichen Auftraggeber, die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren mit den Bietern einzuführen. Dies bedeutet, daß Angebote künftig grundsätzlich elektronisch eingereicht werden müssen. Die betroffenen Vergabestellen erhalten längere Umsetzungsfristen für die Einführung der elektronischen Kommunikation. 

+++neue Schwellenwerte im Vergaberecht ab 01.01.2014+++

Die EU- Kommission hebt ab 01.01.2014 die Schwellenwert, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten. Diese Reduzierung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre durchzuführenden Überprüfung. 

Die von der Kommission der Europäischen Union festgelegten Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts sind auf:

5.186.000,00 Euro für Bauvergaben

207.000,00 Euro für andere Dienst- und Lieferleistungen

134.000,00 € Aufträge oberer und oberster Bundesbehörden

414.000,00 € Aufträge von Sektorenauftraggebern

414.000,00 € Aufträge im Geltungsbereich der Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberichtlinie angehoben worden.

Die Anpassung erfolgte durch eine Verordnung Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13.12.2013 (ABl. EU Nr. L 335 vom 14.12.2013, S. 13 f.).

Die geänderten Schwellenwerte sind für Ausschreibungen ab dem 01.01.2014 anzuwenden.

+++Artikelserie Vertragsrecht+++

Im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen bestehen sowohl bei den Behörden als auch bei den beteiligten Unternehmen zahlreiche Unsicherheiten hinsichtlich der korrekten Vertragsabwicklung. Die Erfahrungen aus der Rechtsberatung bestätigen dies. Angesichts der ständig wachsenden Regelungsdichte und einer sich ständig erweiternden Rechtsprechung ist es auch schwierig, in Einzelfragen immer die richtige Lösung zu finden.

Hierzu hat die Artikelserie, die im „Wirtschaftsdienst“, dem Journal der IHK Dresden von März 2002 bis November 2003 veröffentlicht wurde, einen unterstützenden Beitrag geleistet. Es werden einzelne Probleme aufgegriffen und mögliche Lösungen aufgezeigt. Dabei kann das jeweils dargestellte Thema selbstverständlich nicht den anwaltlichen Rat oder eine individuelle Weiterbildung ersetzen.

Sie können jeden Artikel der Serie in der Menüleiste oben direkt ansteuern.

+++Sächsisches Vergabegesetz in Kraft getreten+++

Nachdem der Sächsische Landtag den Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP füe ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)“ im Januar 2013 beschlossen hatte, bleibt jetzt noch, die Verkündung (vgl. Sächs. GVBl. S. 109 ff.) und das Inkraftreten anzuzeigen.

Das Sächsische Vergabegesetz vom 14.02.2013 ist zum 14.03.2013 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen vom 08.07.2002 und die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung vom 17.12.2002 außer Kraft getreten.

+++Schwellenwerte im Vergaberecht in der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2013+++

Die EU- Kommission senkt ab 01.01.2010 die Schwellenwert, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen gelten. Diese Reduzierung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre durchzuführenden Überprüfung. 

Die von der Kommission der Europäischen Union festgelegten wichtigen Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts sind auf:

4.845.000,00 Euro für Bauvergaben (bisher 5.150.000,00 Euro)

und

193.000,00 Euro für andere Dienst- und Lieferleistungen (bisher 206.000,00 Euro) gesunken.

Die Anpassung erfolgte durch eine Verordnung Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30.11.2009 (ABl. EU Nr. L 314 vom 01.12.2009, S. 64).

Die geänderten Schwellenwerte sind ab dem 01.01.2010 anzuwenden. Um europarechtskonforme Vergaben durchzuführen, sind die Schwellenwerte auch ohne Anpassung der deutschen Vergabeverordnung VgV zu berücksichtigen.