Neuigkeiten Steuern

Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Wie wird die Grunderwerbsteuer ermittelt, wenn der Käufer beim Bau nichts entscheiden kann?

Wenn man ein Grundstück kauft, um darauf ein Gebäude zu errichten, hat man in der Regel Einfluss darauf, wie dieses Gebäude aussehen soll. Das Objekt wird geplant und anschließend stellt man den Bauantrag. In einem solchen Fall muss die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis des Grundstücks gezahlt werden. Anders sieht die Sache aus, wenn man zwar ein unbebautes Grundstück kauft, aber schon feststeht, welches Gebäude darauf gebaut wird. Die Frage ist dann, ob auch die Gebäudekosten grunderwerbsteuerpflichtig sind. Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem solchen Fall entschieden.

Wenn man ein Grundstück kauft, um darauf ein Gebäude zu errichten, hat man in der Regel Einfluss darauf, wie dieses Gebäude aussehen soll. Das Objekt wird geplant und anschließend stellt man den Bauantrag. In einem solchen Fall muss die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis des Grundstücks gezahlt werden. Anders sieht die Sache aus, wenn man zwar ein unbebautes Grundstück kauft, aber schon feststeht, welches Gebäude darauf gebaut wird. Die Frage ist dann, ob auch die Gebäudekosten grunderwerbsteuerpflichtig sind. Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem solchen Fall entschieden.

Die W-GmbH & Co. KG hatte im Jahr 2015 mit der Stadt eine Vereinbarung über die Reservierung von zwei Grundstücken geschlossen. Nach dem Ablauf der Reservierung gründete die W-GmbH & Co. KG die Klägerin, die X-GmbH & Co. KG. Die X-GmbH & Co. KG schloss mit der Stadt einen Kaufvertrag über die Grundstücke. Mit der W-GmbH & Co. KG schloss sie einen Bauwerkvertrag über den Bau eines Gebäudes. Den beiden in einer notariellen Urkunde zusammengefassten Verträgen lagen die Baupläne und ein Antrag auf eine Baugenehmigung bei. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben den Kosten des Grundstückskaufs auch die Kosten für die Errichtung des Gebäudes.

Das FG hielt die dagegen gerichtete Klage für unbegründet. Die Kosten für die Errichtung des Gebäudes waren in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Klägerin hatte das Grundstück im Zustand der Bebauung gekauft. Sie hatte keinen Einfluss auf das "Ob” und "Wie” der Bebauung. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist die Gegenleistung. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen (z.B. dem Bauwerkvertrag), dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, ist von einem einheitlichen Erwerbsvorgang auszugehen.

Beim Kauf stand schon fest, dass die Klägerin das Grundstück nur in einem bestimmten (bebauten) Zustand erhalten würde. Da die Klägerin keinen Einfluss auf das Baugeschehen und die Willensbildung der W-GmbH & Co. KG hatte, hatte sie das Grundstück im Zustand der späteren Bebauung erworben, so dass Kosten für die Errichtung des Gebäudes in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen waren.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Zeitlich befristete Rechteüberlassung: Finanzverwaltung verlängert Vereinfachungsregelung für Vergütungen

Bereits im Februar 2021 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Abstandnahme vom Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungen zugelassen, die für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gezahlt werden. Diese Vereinfachungsregelung erfasste zunächst nur Vergütungen, die bis zum 30.09.2021 flossen.

Bereits im Februar 2021 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Abstandnahme vom Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungen zugelassen, die für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gezahlt werden. Diese Vereinfachungsregelung erfasste zunächst nur Vergütungen, die bis zum 30.09.2021 flossen.

Hinweis: Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist demnach unter anderem, dass der Vergütungsschuldner im Inland weder einen Wohnsitz, einen gewöhnlichen Aufenthalt, eine Geschäftsleitung noch einen Sitz hat. Der Vergütungsgläubiger muss zudem in einem Staat ansässig sein, mit dem Deutschland ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 31.12.2021 ein Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug gestellt wird.

In einem neuen Schreiben hat das BMF erklärt, dass diese Vereinfachungsregelung für Fälle zeitlich befristeter Rechteüberlassungen nun auch für Vergütungen in Anspruch genommen werden kann, die dem Vergütungsgläubiger nach dem 30.09.2021, jedoch vor dem 01.07.2022 zufließen. Die im BMF-Schreiben aus dem Februar 2021 formulierten Voraussetzungen müssen für die Abstandnahme vom Steuerabzug nach wie vor erfüllt werden.

Hinweis: Für sämtliche vor dem 01.07.2022 zufließenden Vergütungen muss der Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug nun bis zum 30.06.2022 beim BZSt gestellt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Jahresendspurt 2021: Gezielte Steuerung der Kosten kann Steuerersparnis bringen

In den letzten Monaten des Jahres können Steuerzahler noch einige wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2021 zu senken:

In den letzten Monaten des Jahres können Steuerzahler noch einige wichtige Weichen stellen, um ihre Einkommensteuerbelastung für 2021 zu senken:

  • Werbungskosten: Das Finanzamt gewährt jedem Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 EUR. Diesen Betrag zieht es automatisch vom Arbeitslohn ab, sofern keine höheren Kosten nachgewiesen werden. Macht der Arbeitnehmer jedes Jahr konstant berufliche Kosten von bis zu 1.000 EUR geltend, erzielt er dadurch also keinen steuerlichen Mehrwert. Es lohnt sich daher häufig, berufliche Kosten jahresweise zu bündeln, damit die 1.000-EUR-Grenze in einem Jahr übersprungen wird (und die Kosten sich somit steuermindernd auswirken), während dann in einem anderen Jahr der Pauschbetrag greift. Wer diese Strategie umsetzen will, sollte noch vor dem Jahreswechsel sämtliche beruflichen Kosten zusammenrechnen, die in 2021 entstanden sind und voraussichtlich noch anfallen werden.
  • Außergewöhnliche Belastungen: Selbstgetragene Kosten für ärztliche Behandlungen, Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Brillen und Hörgeräte können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Bevor sich diese Kosten steuermindernd auswirken, bringt das Finanzamt aber eine sogenannte zumutbare Belastung in Abzug. Weil diese in jedem Jahr aufs Neue übersprungen werden muss, sollten Steuerzahler ihre Krankheitskosten - genau wie Werbungskosten - möglichst jahresweise bündeln, um einen steueroptimalen Abzug zu erreichen. Zwar ist in der Regel nicht planbar, wann Krankheitskosten anfallen, ein paar Einflussmöglichkeiten haben Steuerzahler aber doch: Zunächst sollten sie sämtliche Krankheitskosten zusammenrechnen, die in 2021 bereits angefallen sind. Ergibt die Berechnung, dass die zumutbare Belastung für das auslaufende Jahr bereits überschritten ist, können sie noch schnell nachlegen und beispielsweise noch eine Brille kaufen. Ergibt die überschlägige Berechnung, dass in 2021 bisher nur wenige oder noch gar keine außergewöhnlichen Belastungen angefallen sind, kann es sinnvoll sein, die Kosten auf 2022 zu verschieben, weil dann die Chance besteht, dass sie zusammen mit anderen Kosten die Hürde der zumutbaren Belastung überspringen.
  • Handwerkerleistungen: Eine völlig andere Strategie sollten Steuerzahler bei Handwerkerleistungen verfolgen. Da bei diesen Kosten ein Höchstbetrag gilt, sollten sie möglichst gleichmäßig über die Jahre verteilt werden. Private Haushalte dürfen Lohnkosten für Handwerker mit 20 % von der tariflichen Einkommensteuer abziehen. Da das Finanzamt Lohnkosten bis 6.000 EUR pro Jahr anerkennt, beträgt die maximal erzielbare Steuerersparnis 1.200 EUR. Eine Steuerersparnis kurz vor Jahresende ist möglich, wenn Steuerzahler die Höchstbeträge für 2021 noch nicht komplett ausgeschöpft haben. In diesem Fall können sie vor Silvester noch offene Handwerkerrechnungen begleichen oder ausstehende Reparaturen in Auftrag geben und bezahlen. Sind die Höchstbeträge für 2021 bereits voll ausgeschöpft, sollten Kosten möglichst in das nächste Jahr verlagert werden.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Öffentliche Hand: Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften

Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art Ende 2008 gesetzlich fixiert. Außerdem hat er geregelt, wann die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Betrieben gewerblicher Art eintreten und wie mit Verlustvorträgen im Fall der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art umzugehen ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Anwendung dieser Regelungen bei disquotaler Verlusttragung von Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafterinnen geäußert und seine Verwaltungsanweisung von 2009 ergänzt.

Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art Ende 2008 gesetzlich fixiert. Außerdem hat er geregelt, wann die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Betrieben gewerblicher Art eintreten und wie mit Verlustvorträgen im Fall der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art umzugehen ist. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Anwendung dieser Regelungen bei disquotaler Verlusttragung von Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) als Gesellschafterinnen geäußert und seine Verwaltungsanweisung von 2009 ergänzt.

Im Fokus steht die disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschaftern. Verluste aus einzelnen Dauerverlustgeschäften, die sich vor der Verlustübernahme ergeben, müssen nachweislich von der jPöR als Gesellschafterin getragen werden. Für die Verlusttragung ist es nicht erforderlich, dass die Verluste jährlich durch Einlagen ausgeglichen werden. Sind mehrere jPöR Gesellschafter, müssen die gesamten Verluste von diesen Beteiligten getragen werden. Das BMF verdeutlicht dies anhand eines Beispiels.

Beispiel: Zwei Gemeinden sind jeweils zur Hälfte Gesellschafter einer GmbH, die in beiden Gemeinden jeweils ein Bad betreibt. Beide Gemeinden haben eine von der Beteiligungsquote abweichende Verlusttragung vereinbart. Diese sieht vor, dass die Verluste entsprechend der im jeweiligen Gemeindegebiet entstandenen Bäderverluste zu tragen sind. Die Verlusttragungsvereinbarung ist anzuerkennen. Die GmbH ist damit eine Eigengesellschaft.

Hinweis: Diese Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Kein Gestaltungsmissbrauch: Grundstücksschenkung an Kinder kurz vor Weiterverkauf ist zulässig

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist an- und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs grundsätzlich als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Die Spekulationsfrist berechnet sich ab dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Schenkung), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem der Rechtsvorgänger (Schenker) das Objekt erworben hat. Der Rechtsnachfolger (Beschenkte) tritt mit dem Erwerb also in eine bereits laufende Spekulationsfrist ein.

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist an- und wieder verkauft werden, muss der Wertzuwachs grundsätzlich als privater Veräußerungsgewinn versteuert werden. Die Spekulationsfrist berechnet sich ab dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Schenkung), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem der Rechtsvorgänger (Schenker) das Objekt erworben hat. Der Rechtsnachfolger (Beschenkte) tritt mit dem Erwerb also in eine bereits laufende Spekulationsfrist ein.

Um einen Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist möglichst "steuerschonend" abzuwickeln, werden in der Praxis immer wieder verschiedene Gestaltungsmodelle umgesetzt, darunter die Schenkung von Immobilien an die Kinder kurz vor dem Weiterverkauf der Immobilien. Der Effekt: Statt dass der Schenker den anfallenden Veräußerungsgewinn komplett selbst versteuern muss, lagert er die Gewinne auf seine beschenkten Kinder aus, die jeweils nur ihren Anteil am Gewinn versteuern müssen und womöglich aufgrund ihrer (geringeren oder nichtvorhandenen) übrigen Einkünfte einem geringeren Steuerzugriff ausgesetzt sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass diese "Gewinnverlagerung" vom Finanzamt anerkannt werden muss und keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Mutter ihren beiden Kindern ein Grundstück (mit laufender Spekulationsfrist) geschenkt. Noch am selben Tag verkauften die Kinder das Grundstück weiter. Die Verkaufsverhandlungen mit dem Käufer hatte die Mutter geführt. Das zuständige Finanzamt nahm einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch an und setzte den entstandenen privaten Veräußerungsgewinn von 97.591 EUR in voller Höhe im Einkommensteuerbescheid der Mutter an.

Der BFH urteilte jedoch, dass der Gewinn den Kindern jeweils hälftig zuzurechnen war, da sie das Grundstück veräußert hatten und nicht die Mutter. Für die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs war nach Gerichtsmeinung kein Raum, da im Einkommensteuergesetz für den hier vorliegenden Fall einer unentgeltlichen Übertragung bereits eine spezielle Missbrauchsverhinderungsvorschrift existiert. Das Gesetz sieht vor, dass bei einem unentgeltlichen Erwerb die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger (Schenker) maßgeblich ist. Der Rechtsnachfolger muss also in eine laufende Spekulationsfrist eintreten und beim Verkauf innerhalb dieser Frist einen Gewinn versteuern. Die Vorschrift bezweckt also, dass die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft durch eine Schenkung nicht umgangen werden kann.

Hinweis: Gestaltungen wie im Urteilsfall sind rechtlich zulässig und nach dem BFH-Urteil nun auch "gerichtsfest" durchsetzbar.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Hinzuschätzung: Ist die Verwendung einer Excel-Tabelle bei der Kassenführung schädlich?

In der Gastronomie wird vieles bar bezahlt. Der Staat hat daher in den letzten Jahren die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung hinsichtlich der Kassen verschärft. Durch die Nutzung elektronischer, zertifizierter Kassen wird auch für den Unternehmer selbst die Gefahr einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung minimiert. Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich in einem Fall entschieden, in dem zwar eine Registrierkasse genutzt wurde, daneben aber auch Excel-Aufzeichnungen erstellt wurden.

In der Gastronomie wird vieles bar bezahlt. Der Staat hat daher in den letzten Jahren die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung hinsichtlich der Kassen verschärft. Durch die Nutzung elektronischer, zertifizierter Kassen wird auch für den Unternehmer selbst die Gefahr einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung minimiert. Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich in einem Fall entschieden, in dem zwar eine Registrierkasse genutzt wurde, daneben aber auch Excel-Aufzeichnungen erstellt wurden.

Die Klägerin betrieb in den Jahren 2011 bis 2013 einen Irish Pub, in dem Speisen und Getränke angeboten wurden. Der Gewinn wurde durch Bilanzierung ermittelt. Für die Erfassung der Einnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse. Die in den Z-Bons ausgewiesenen Einnahmen übertrug sie unter Ergänzung von Ausgaben und Bankeinzahlungen in eine Excel-Tabelle, mit der sie täglich den Soll- mit dem Ist-Bestand der Kasse abglich. Weitere Kassenberichte erstellte sie nicht. Neben dem regulären Betrieb nahm die Klägerin an Sonderveranstaltungen teil. Dabei nutzte sie für den Verkauf über Außentheken teilweise geliehene elektronische Registrierkassen und erfasste deren Einnahmen wie im Pub. Teilweise erfasste sie auch Bareinnahmen in offenen Ladenkassen, für die sie keine Kassenberichte führte. Die gesamten Einnahmen trug sie aber auch hier in eine Excel-Tabelle ein. Bei einer Betriebsprüfung wurde die Verwendung der Excel-Tabellen beanstandet. Hierdurch seien die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung nicht erfüllt worden und Sicherheitszuschläge zwischen 15.000 EUR und 29.000 EUR pro Jahr zum Gewinn vorzunehmen.

Die Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Hinsichtlich der offenen Ladenkasse bei Sonderveranstaltungen ohne tägliche Kassenberichte und falsch verbuchte Gutscheine besteht eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts. Hierfür ist allerdings nur ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 2.000 EUR pro Jahr gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Finanzamts führt die Verwendung eines Excel-Dokuments für einen täglich durchgeführten Kassensturz nicht bereits dazu, dass die Klägerin ihre Kasseneinnahmen und -ausgaben nicht entsprechend einer ordnungsmäßigen Buchführung täglich festgehalten hat. Bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse kann ein Festhalten der Kasseneinnahmen und -ausgaben auch durch eine geordnete Ablage der Belege erfolgen. Erstellt die Gastwirtin darüber hinaus "überobligatorische" Kassenberichte in Form eines Excel-Dokuments, steht dies einer ordnungsmäßigen Buchführung nicht entgegen. Die mangelhafte Kassenführung bei der offenen Ladenkasse wirkt sich nicht auf die (ordnungsgemäße) Verwendung der elektronischen Registrierkasse aus.

Hinweis: Mängel der Kassenführung lassen sich vermeiden. Wir unterstützen Sie gerne und beantworten Ihre Fragen zu einer ordnungsgemäßen Buchführung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 11/2021)

Psychische Krankheiten: Wann Behandlungskosten steuerlich absetzbar sind

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen zu erheblichen psychischen Belastungen geführt und die Entstehung von Angststörungen oder Depressionen befördert. Wer sich als Betroffener psychologische oder psychotherapeutische Hilfe holt, sollte wissen, dass er die hierfür anfallenden Kosten mitunter als außergewöhnliche Belastung abziehen kann. Hierbei gelten folgende Regeln:

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen zu erheblichen psychischen Belastungen geführt und die Entstehung von Angststörungen oder Depressionen befördert. Wer sich als Betroffener psychologische oder psychotherapeutische Hilfe holt, sollte wissen, dass er die hierfür anfallenden Kosten mitunter als außergewöhnliche Belastung abziehen kann. Hierbei gelten folgende Regeln:

Zahlt die Krankenkasse nur einen Teil der Behandlung, kann der selbstgetragene Kostenteil steuerlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Die Bezuschussung durch die Krankenkassen spricht aus Sicht des Finanzamts dafür, dass es sich um Krankheitskosten im steuerlichen Sinne handelt.

Kein steuerlicher Kostenabzug ist für Behandlungskosten möglich, die komplett von der Krankenkasse übernommen werden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn es sich um eine ärztlich diagnostizierte psychische Störung mit "Krankheitswert" handelt. Hierunter fallen beispielsweise Angststörungen oder Depressionen. Trägt die Krankenkasse die kompletten Kosten der Behandlung, können Betroffene aber zumindest die Nebenkosten - wie etwa die Fahrtkosten zur Therapie - steuerlich absetzen.

Bezahlt eine gesetzliche Krankenkasse nichts (beispielsweise bei der Behandlung des Burn-out-Syndroms), können Betroffene die Kosten von der Steuer absetzen, wenn sie vor der Behandlung ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingeholt haben. Betroffene sollten dazu am besten frühzeitig mit ihrem behandelnden Arzt sprechen.

Hinweis: Wer seine Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann, sollte wissen, dass das Finanzamt von den geltend gemachten Kosten noch eine zumutbare Belastung in Abzug bringt. Dieser Eigenanteil richtet sich individuell nach der Höhe der Einkünfte, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Grundbuchberichtigung: Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Grundstück sind nicht unbedingt Werbungskosten

Wer ein Grundstück vermietet, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Kosten, die im Zusammenhang mit dem vermieteten Grundstück anfallen, sind als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Münster (FG) ist der Frage nachgegangen, ob Prozesskosten zur Abwehr eines Grundbuchberichtigungsanspruchs als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.

Wer ein Grundstück vermietet, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Kosten, die im Zusammenhang mit dem vermieteten Grundstück anfallen, sind als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Münster (FG) ist der Frage nachgegangen, ob Prozesskosten zur Abwehr eines Grundbuchberichtigungsanspruchs als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin erzielte Einkünfte aus der Vermietung des Objekts 1. Dieses Objekt befindet sich auf einem Grundstück, das zunächst im Alleineigentum ihres Vaters stand. Auf demselben Grundstück befindet sich auch Objekt 2, das ihre Mutter für Vermietungszwecke nutzte. Im Jahr 2007 starb der Vater der Klägerin. Ihre Mutter wurde daraufhin als Alleinerbin im Grundbuch als Eigentümerin des gesamten Grundstücks eingetragen. Kurze Zeit später wurde die Klägerin aufgrund eines Vermächtnisses selbst als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Die Verwaltung des Objekts 2 übernahm ab 2007 die Mutter der Klägerin; sie vereinnahmte seitdem auch die Vermietungseinkünfte. Im Jahr 2012 wurde der Mutter bewusst, dass ihre Tochter aufgrund des Vermächtnisses eigentlich nur als Eigentümerin des Objekts 1 hätte eingetragen werden sollen. Sie klagte daher auf Teilung des Grundstücks mit dem Ziel, im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücksteils, auf dem sich Objekt 2 befindet, eingetragen zu werden. Die Klägerin ging dagegen (erfolglos) gerichtlich vor. Sie beantragte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung, die Prozesskosten als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften zu berücksichtigen, was das Finanzamt ablehnte.

Das FG hielt die dagegen gerichtete Klage für unbegründet. Die Prozesskosten waren nicht als Werbungskosten abziehbar, da es keinen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Prozess und der Einkünfteerzielung gab. Vielmehr ging es um die Zugehörigkeit des der Einkünfteerzielung dienenden Wirtschaftsguts zum Vermögen der Klägerin. Denn im Streitfall stand nicht die Absicht der Einkünfteerzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens der Klägerin und damit die nichtsteuerbare Vermögenssphäre im Vordergrund. Somit waren die Prozesskosten zur Abwehr des Grundbuchberichtigungsanspruchs keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Mit der Erzielung von Vermietungseinkünften bestand kein konkreter Veranlassungszusammenhang. Gegenstand des Streits war nämlich nicht, wem die Einnahmen aus Objekt 1 zustanden, sondern vielmehr, wem das Grundstück gehört.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Beamtenrechtliches Sterbegeld: Pauschale Zahlung ist nicht steuerfrei

Beamtenrechtliche Sterbegelder, die sich pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen, sind nicht steuerbefreit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte eine Erbin, deren verstorbene Mutter zu Lebzeiten als Ruhestandsbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen eine Pension bezogen hatte. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen stand den Erben ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats zu. Das Land behielt Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom Sterbegeld der Mutter ein und zahlte den verbleibenden Nettobetrag an die Erbin aus.

Beamtenrechtliche Sterbegelder, die sich pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen, sind nicht steuerbefreit. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte eine Erbin, deren verstorbene Mutter zu Lebzeiten als Ruhestandsbeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen eine Pension bezogen hatte. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen stand den Erben ein Sterbegeld in Höhe der doppelten Bruttobezüge des Sterbemonats zu. Das Land behielt Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vom Sterbegeld der Mutter ein und zahlte den verbleibenden Nettobetrag an die Erbin aus.

Das Finanzamt stufte das Sterbegeld als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Erbin ein. Zugleich gewährte es einen Freibetrag für Versorgungsbezüge sowie den Werbungskosten-Pauschbetrag und rechnete die einbehaltenen Abzugsbeträge an. In erster Instanz lehnte das angerufene Finanzgericht (FG) einen Steuerzugriff jedoch ab und urteilte, dass die Zahlung eine steuerfreie Beihilfe sei.

Hinweis: Nach dem Einkommensteuergesetz bleiben Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden, steuerfrei.

Der BFH widersprach der erstinstanzlichen Einordnung jedoch und erklärte, dass es sich bei dem Sterbegeld um steuerbare, der Erbin zuzurechnende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelte. Die vom FG angeführte Steuerbefreiung greift nach Ansicht des BFH nicht, da sie nur für Bezüge in Betracht kommt, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt worden sind. Dies war nach Meinung der Bundesrichter bei den vorliegenden Bezügen nicht der Fall, da das Sterbegeld es den Hinterbliebenen lediglich erleichtern sollte, die mit dem Tod der Beamtin zusammenhängenden besonderen Aufwendungen zu bestreiten. Das Geld wurde zudem unabhängig davon ausgezahlt, ob anlässlich des Todesfalls tatsächlich Kosten entstanden waren. Das pauschale Sterbegeld orientierte sich somit nicht an einer typisierend vermuteten Hilfsbedürftigkeit der Empfängerin.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)

Ferienimmobilie: Wie sind Vermietungsverluste in der EU zu berücksichtigen?

Wenn Sie ein Vermietungsobjekt in Deutschland haben, sind Gewinne oder Verluste in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen. Erzielen Sie einen Gewinn, müssen Sie diesen versteuern. Bei einem Verlust reduziert sich die Steuerlast. Befindet sich das Objekt nicht in Deutschland, gelten demgegenüber andere Regelungen. Besteht mit dem ausländischen Staat, in dem sich die Immobilie befindet, ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), richtet sich die Besteuerung nach den darin getroffenen Regelungen. In einem vom Finanzgericht Köln (FG) entschiedenen Streitfall wollte der Kläger erreichen, dass das Finanzamt seine Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung in Portugal berücksichtigt.

Wenn Sie ein Vermietungsobjekt in Deutschland haben, sind Gewinne oder Verluste in der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen. Erzielen Sie einen Gewinn, müssen Sie diesen versteuern. Bei einem Verlust reduziert sich die Steuerlast. Befindet sich das Objekt nicht in Deutschland, gelten demgegenüber andere Regelungen. Besteht mit dem ausländischen Staat, in dem sich die Immobilie befindet, ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), richtet sich die Besteuerung nach den darin getroffenen Regelungen. In einem vom Finanzgericht Köln (FG) entschiedenen Streitfall wollte der Kläger erreichen, dass das Finanzamt seine Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung in Portugal berücksichtigt.

Mit ihrer Einkommensteuererklärung 2011 hatten die Kläger beantragt, negative Vermietungseinkünfte aus einer Ferienimmobilie in Portugal im Wege des (negativen) Progressionsvorbehalts bei der Berechnung des Steuersatzes einzubeziehen. Etwaige Vermietungseinkünfte wären im Rahmen des Progressionsvorbehalts zwar steuerfrei gewesen, hätten sich aber auf den anzuwendenden Steuersatz ausgewirkt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Vermietungseinkünfte nach dem DBA-Portugal von der inländischen Besteuerung freigestellt seien. Weder positive noch negative Einkünfte seien zu berücksichtigen. Nach Ansicht der Kläger verstößt der gesetzliche Ausschluss der Berücksichtigung des Verlusts gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da eine inländische Immobilie steuerlich anders berücksichtigt werde als eine ausländische.

Das FG hielt die Klage der Immobilieneigentümer für unbegründet. Einkünfte, die nach einem DBA steuerfrei seien, seien zwar bei der Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen. Allerdings enthalte das Gesetz eine Rückausnahme für Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (z.B. einer Ferienwohnung) oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem anderen Staat als in einem Drittstaat belegen seien.

Hinweis: Als Drittstaaten gelten die Staaten, die nicht der EU bzw. dem EWR angehören.

Daher sind laut FG sowohl der negative als auch der positive Progressionsvorbehalt für nach einem DBA steuerfrei gestellte Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat ausgeschlossen. Zudem liege kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Es gebe auch keine gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Steuerinländern mit im EU-/EWR-Raum erzielten passiven Einkünften gegenüber Steuerinländern mit entsprechenden inländischen Einkünften.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 11/2021)