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Erbschaftsteuerlicher Wohnsitz: Welche Besonderheit gilt bei Bediensteten der EU?

Für Bedienstete der EuU gibt es einige Besonderheiten. So werden Beamte und sonstige Bedienstete, die sich nur zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der EU im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederlassen, so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz im Zeitpunkt des Dienstantritts beibehalten. Das kann Auswirkungen auf die Steuerpflicht bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben, wie im vorliegenden Sachverhalt, über den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden musste.

Für Bedienstete der EuU gibt es einige Besonderheiten. So werden Beamte und sonstige Bedienstete, die sich nur zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der EU im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederlassen, so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz im Zeitpunkt des Dienstantritts beibehalten. Das kann Auswirkungen auf die Steuerpflicht bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben, wie im vorliegenden Sachverhalt, über den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entscheiden musste.

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und seit 01.10.1995 Bediensteter der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Vor Dienstantritt und Umzug nach Luxemburg hatte er seinen Wohnsitz in Österreich. Im Jahr 2010 heiratete er. Der gemeinsame eheliche Hausstand befand sich bis 2017 in Deutschland, danach zogen die Eheleute wieder nach Luxemburg. Im April 2017 erklärte der Kläger gegenüber dem Finanzamt in Deutschland, am 27.12.2013 eine Schenkung seines Bruders (ebenfalls österreichischer Staatsbürger) in Höhe von 300.000 EUR erhalten zu haben. Der Bruder hatte zu keinem Zeitpunkt einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Mit Bescheid vom 13.04.2017 setzte das Finanzamt 56.000 EUR Schenkungsteuer fest.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt ging zu Unrecht davon aus, dass der Kläger in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Eine Schenkung unter Lebenden unterliegt nach dem Erbschaftsteuergesetz dann der Schenkungsteuer, wenn der Schenker oder der Erwerber zum maßgeblichen Zeitpunkt Inländer war. Zwar ist der Wohnsitz im Inland entscheidend, aber dies kann durch den Einfluss des Unionsrechts modifiziert werden. Durch das Privilegienprotokoll wird die Steuerpflicht des Klägers modifiziert. Danach gilt für Beamte und sonstige Bedienstete der EU, dass für beispielsweise die Erbschaftsteuer der Wohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen dort liegt, wo der Bedienstete bei Dienstantritt seinen steuerlichen Wohnsitz hatte. Diese Voraussetzungen seien beim Kläger vollumfänglich erfüllt. Er habe demnach einen fiktiven Wohnsitz in Österreich und nicht in Deutschland. Dass der Kläger aus familiären Gründen einen Wohnsitz in Deutschland begründet habe, sei für die Schenkung nicht relevant.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Erstattungs- und Nachzahlungszinsen: Zinssatzsenkung auf 1,8 % pro Jahr in Sicht

Steuernachzahlungen werden derzeit noch mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt - neben dem Nachzahlungsbetrag - also zusätzlich 6%ige Zinsen zahlen.

Steuernachzahlungen werden derzeit noch mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt - neben dem Nachzahlungsbetrag - also zusätzlich 6%ige Zinsen zahlen.

Hinweis: Auch Steuererstattungen werden mit 6 % pro Jahr verzinst - das heißt, Steuerzahler erhalten diese hohen Zinsen vom Finanzamt, wenn eine Steuererstattung allzu spät erfolgt.

Im Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen von 6 % pro Jahr ab 2014 verfassungswidrig ist. Das Gericht argumentierte dabei mit dem seit Jahren anhaltend niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem die Zinshöhe von 6 % pro Jahr nicht mehr vereinbar sei. Für Verzinsungszeiträume 2019 und später wurde der Steuergesetzgeber aufgefordert, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (bis zum 31.07.2022).

Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf zu einer gesetzlichen Neuregelung vorgelegt (Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung). Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett diese Neuregelung beschlossen. Nun muss sie noch vom Bundestag verabschiedet werden; zudem muss der Bundesrat zustimmen.

Nach den Neuregelungen soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (= 1,8 % pro Jahr) gesenkt werden. Dieser Zinssatz orientiert sich am aktuellen Basiszinssatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von -0,88 % und beinhaltet einen Aufschlag von 2,7 Prozentpunkten, was laut Referentenentwurf ein sachgerechter Zuschlag sein soll.

Nach den geplanten Neuregelungen soll zudem mit Teilverzinsungszeiträumen in den Fällen gerechnet werden, in denen unterschiedliche Zinssätze im Zinslauf zur Anwendung kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Verzinsungszeitraum vom 01.05.2018 bis zum 15.07.2019 erstreckt.

Zudem ist im neuen Gesetz geregelt, dass die Angemessenheit des neuen Zinssatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden muss - eine erstmalige Überprüfung muss somit spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.

Bei noch nicht bestandskräftig festgesetzten Zinsen werden die Finanzämter den neuen Zinssatz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend ab Januar 2019 anwenden. Im Fall der Neuberechnung von Erstattungszinsen durch Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids darf der Steuerzahler aber im Vergleich zur letzten Zinsfestsetzung nicht schlechter gestellt werden. Das bedeutet, dass weder eine Rückzahlung festgesetzter noch vorläufig erhaltener Erstattungszinsen erforderlich ist.

Hinweis: Der Zinssatz wird durch das neue Gesetz nicht für Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen angepasst - hier wird also weiterhin ein Zinssatz von 6 % pro Jahr angewandt. Ob und wann hier eine Anpassung erfolgt, ist derzeit offen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

Freiberufliche Tätigkeit: Wie wird ein Freiberufler aus Versehen gewerblich tätig?

Ein großer Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist im Steuerrecht die Gewerbesteuer. Diese fällt bei einem Freiberufler nämlich nicht an. Es kann jedoch sein, dass ein Freiberufler aufgrund einer teils gewerblichen Tätigkeit doch vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Freiberufler-Gemeinschaftspraxis im Nachhinein als gewerblich eingestuft wurde.

Ein großer Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist im Steuerrecht die Gewerbesteuer. Diese fällt bei einem Freiberufler nämlich nicht an. Es kann jedoch sein, dass ein Freiberufler aufgrund einer teils gewerblichen Tätigkeit doch vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Freiberufler-Gemeinschaftspraxis im Nachhinein als gewerblich eingestuft wurde.

Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis, die im März 2006 errichtet wurde. Sie ist in das Partnerschaftsregister eingetragen. Im Gemeinschaftspraxisvertrag hatten sich sieben approbierte Zahnärzte zusammengeschlossen, um gemeinsam Privat- und Kassenpatienten zu behandeln. Im Streitjahr betrug der Umsatz eines Arztes nur 0,028 % des gesamten Praxisumsatzes. Dieser Partner war hauptsächlich mit der Organisation und Verwaltung der Praxis beauftragt. Nach einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftspraxis nicht mehr als freiberuflich, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren sei.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Es handele sich um eine Gemeinschaftspraxis, weshalb die Ärzte als Mitunternehmer der Klägerin anzusehen seien. Die Tätigkeit jedes Arztes müsse durch unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt sein. Dies könne nicht durch eine besonders intensive leitende Organisationstätigkeit ersetzt werden. Jeder Arzt müsse einen wesentlichen Teil seiner Arbeitsleistung am Patienten erbringen. Grundsätzlich sei eine Arbeitsteilung in einem Unternehmen nicht schädlich, jedoch müsse jeder Arzt aufgrund seiner persönlichen Berufsqualifikation auch im arzttypischen Heilbereich tätig sein. Erledige er aber fast ausschließlich kaufmännische Aufgaben, sei er nicht freiberuflich tätig. Es liege dann vielmehr eine gewerbliche Tätigkeit vor. Im Ergebnis führte die teilweise gewerbliche Tätigkeit dazu, dass die gesamte Tätigkeit der Praxisgemeinschaft als gewerblich anzusehen war.

Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen und auch bereits eingelegt.

Information für: Freiberufler
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Geflüchtete und Asylsuchende: Jeder bekommt eine steuerliche Identifikationsnummer

Jede Person, die in Deutschland steuerpflichtig ist, erhält eine steuerliche Identifikationsnummer (IDNr). Zuständig für deren Vergabe ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Wichtig ist die Nummer beispielsweise zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses und zur Beantragung von Kindergeld.

Jede Person, die in Deutschland steuerpflichtig ist, erhält eine steuerliche Identifikationsnummer (IDNr). Zuständig für deren Vergabe ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Wichtig ist die Nummer beispielsweise zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses und zur Beantragung von Kindergeld.

Ebenfalls wichtig ist der Hinweis, den das BZSt für alle hat, die beispielsweise geflüchteten Menschen dabei helfen, im Erwerbsleben Fuß zu fassen: Auch Geflüchtete und Asylsuchende erhalten eine IDNr, da die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auch für Personen gilt, die in das Bundesgebiet einreisen und zunächst vielleicht in Erstaufnahmeeinrichtungen, Turnhallen oder Wohncontainern untergebracht sind.

Angestoßen wird die IDNr-Vergabe durch die Anmeldung einer Person bei der zuständigen Meldebehörde am Unterbringungsort. Sobald die Meldebehörde die Daten dieser Person in das Melderegister aufgenommen hat, erfolgt eine automatisierte Mitteilung an das BZSt. Damit die Vergabe der IDNr möglichst schnell erfolgen kann und das Mitteilungsschreiben den Betroffenen auch erreicht, ist es wichtig, dass bei der melderechtlichen Erfassung der Person möglichst vollständige und genaue Angaben gemacht werden (z.B. bei Unterbringung in Sammelunterkünften genaue Zusätze wie "Haus 3" oder "Flur 8"). Das Mitteilungsschreiben mit der zugeteilten IdNr wird dann an die von der Meldebehörde übermittelte Adresse versandt. Da die Schreiben nicht täglich gedruckt werden, können zwischen der Datenübermittlung der Meldebehörde und dem tatsächlichen Versand des Mitteilungsschreibens mehrere Tage vergehen.

Hinweis: Eine bereits zugeteilte IDNr kann über die Internetseite des BZSt erneut in Erfahrung gebracht werden. Über ein Webformular lässt sich ein erneuter Mitteilungsversand an die Meldeadresse anstoßen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

Grundsteuerreform: Ab Juli können Eigentümer ihre Erklärungen abgeben

Die Umsetzung der Grundsteuerreform geht einen weiteren Schritt voran: Immobilieneigentümer müssen zwischen Juli und Oktober 2022 ihre Erklärung zur reformierten Grundsteuer abgeben. Die entsprechende Aufforderung hat das Bundesfinanzministerium im März 2022 veröffentlicht.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform geht einen weiteren Schritt voran: Immobilieneigentümer müssen zwischen Juli und Oktober 2022 ihre Erklärung zur reformierten Grundsteuer abgeben. Die entsprechende Aufforderung hat das Bundesfinanzministerium im März 2022 veröffentlicht.

Abgefragt werden in der neuen Grundsteuererklärung unter anderem Angaben zur Lage des Grundstücks (einschließlich Gemarkung und Flurstück), Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche und gegebenenfalls Grundstücks- oder Gebäudeart sowie das Baujahr. Etliche Angaben können dem Kaufvertrag, dem Grundbuchauszug, Mietverträgen und - bei Wohnungseigentum - der Teilungserklärung entnommen werden. Die Bodenrichtwerte lassen sich aus dem internetbasierten Informationssystem BORIS entnehmen.

Die Steuererklärungen müssen grundsätzlich elektronisch per Elster abgegeben werden. Soweit die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist, kann das Finanzamt aber ausnahmsweise die Abgabe in Papierform ermöglichen. Hierfür stehen Vordrucke bereit. Bei der Abgabe der Erklärung kann Ihr Steuerberater behilflich sein.

Aus den Angaben aus der Grundsteuererklärung wird von den Finanzämtern ein sogenannter Grundsteuerwert berechnet. Erhalten die Grundbesitzer vom Amt später einen Bescheid über den Grundsteuerwert oder den Grundsteuermessbetrag, dann ist zunächst einmal noch nichts zu zahlen, denn diese Mitteilungen dienen nur der Information. Erst danach wenden die Städte und Gemeinden auf den ausgewiesenen Betrag ihren individuellen Hebesatz an und berechnen dann die zu zahlende Steuer. Eigentümer werden erst im Jahr 2025 erfahren, was die Reform für sie persönlich bedeutet, denn erst dann werden von den Städten und Gemeinden die neuen Grundsteuerbescheide mit Zahlungsaufforderung verschickt.

Hinweis: Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht im April 2018 das bisherige Bemessungsverfahren für verfassungswidrig erklärt hat. Es stellte umfassende Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundbesitz fest.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

Investitionsumsatz: Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen Stellung genommen. Es bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen Stellung genommen. Es bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend angepasst.

Leistet ein Gesellschafter bzw. eine Vorgründungsgesellschaft bezogene Leistungen im Rahmen eines eigenen umsatzsteuerlichen Unternehmens an die Gesellschaft weiter, so richtet sich der Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen nach den allgemeinen Grundsätzen. Unter Berücksichtigung der EuGH- und BFH-Rechtsprechung kann einem Gesellschafter unter den übrigen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug auch aus einer bezogenen Leistung zustehen, die der Gesellschaft später außerhalb eines Leistungsaustauschs zuwächst (z.B. Weiterleistung durch einen ansonsten nicht unternehmerisch tätigen Gesellschafter). Voraussetzung dafür ist, dass es sich aus Sicht der (geplanten) Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt und die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Der Begriff Investitionsumsatz umfasst dabei Vermögenswerte (bezogene Lieferungen oder sonstige Leistungen), die der Gesellschafter tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Künstliche Befruchtung im Ausland: Behandlung mit gespendeter Eizelle ist nicht absetzbar

Wenn Paare ihren Kinderwunsch mittels künstlicher Befruchtung umsetzen wollen, können sie die dabei entstehenden Behandlungskosten in vielen Fällen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Der Fiskus erkennt die Kosten an, wenn entweder eine krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit der Frau oder eine krankheitsbedingte Sterilität des Mannes vorliegt. Weitere Voraussetzung ist, dass das Behandlungsverfahren in Deutschland gesetzlich zugelassen ist, insbesondere den Regelungen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) entspricht. Erfolgt die Behandlung im Inland, sehen die Finanzämter diese Voraussetzung als erfüllt an. Bei Behandlungen im Ausland wird einzelfallabhängig geprüft, ob sie tatsächlich in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsordnung erfolgt sind.

Wenn Paare ihren Kinderwunsch mittels künstlicher Befruchtung umsetzen wollen, können sie die dabei entstehenden Behandlungskosten in vielen Fällen als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Der Fiskus erkennt die Kosten an, wenn entweder eine krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit der Frau oder eine krankheitsbedingte Sterilität des Mannes vorliegt. Weitere Voraussetzung ist, dass das Behandlungsverfahren in Deutschland gesetzlich zugelassen ist, insbesondere den Regelungen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) entspricht. Erfolgt die Behandlung im Inland, sehen die Finanzämter diese Voraussetzung als erfüllt an. Bei Behandlungen im Ausland wird einzelfallabhängig geprüft, ob sie tatsächlich in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsordnung erfolgt sind.

Der Bundesfinanzhof hat unter Rückgriff auf diese Grundsätze nun entschieden, dass eine künstliche Befruchtung im Ausland nicht absetzbar ist, wenn sie unter Verwendung gespendeter Eizellen erfolgt ist. Die Bundesrichter sahen in diesem Vorgehen eine Unvereinbarkeit mit dem deutschen ESchG und verwiesen darauf, dass die Verwendung von gespendeten Eizellen in Deutschland unzulässig sei. Hierbei sei nicht danach zu differenzieren, ob es sich um eine "kommerzielle" Eizellenspende handele oder um eine Spende aus der Verwandtschaft.

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bayern, das nach vier Fehlgeburten und vier erfolglosen Kinderwunschbehandlungen in Deutschland schließlich Hilfe im Ausland gesucht hatte. Die Frau hatte sich dort eine gespendete Eizelle ihrer Schwester einsetzen lassen. Mit Erfolg, denn später gebar sie Zwillinge.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2022: BMF veröffentlicht neue Gesamtübersicht

Sind Arbeitnehmer im Ausland tätig, zahlt ihr Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und einen Kaufkraftausgleich, um den Mehraufwand auszugleichen, der durch das Leben im Ausland entsteht. Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs ist im Einkommensteuergesetz geregelt.

Sind Arbeitnehmer im Ausland tätig, zahlt ihr Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und einen Kaufkraftausgleich, um den Mehraufwand auszugleichen, der durch das Leben im Ausland entsteht. Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs ist im Einkommensteuergesetz geregelt.

Mit Schreiben vom 13.04.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2022 (mit Zeitraum ab dem 01.01.2020) veröffentlicht. Dargestellt sind darin die aktuell geltenden Kaufkraftzuschläge in Prozent je nach Land.

Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs erfasst drei Personenkreise:

  • Auslandsbedienstete im öffentlichen Dienst: Erfasst werden Arbeitnehmer, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Deren Bezüge sind steuerbefreit, soweit sie den Arbeitslohn übersteigen, der ihnen bei einer gleichwertigen Tätigkeit im Inland zustehen würde. Begünstigt werden konkret folgende Zahlungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): der Auslandszuschlag, der Mietzuschuss, die Zulage für besondere Erschwernisse, der Auslandsverwendungszuschlag und der Kaufkraftausgleich.
  • Auslandsbedienstete anderer Einrichtungen: Begünstigt sind zudem Arbeitnehmer, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Person als einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Bezügen dieses Personenkreises ist, dass der Arbeitslohn nach den Grundsätzen des BBesG ermittelt, aus einer öffentlichen Kasse gezahlt und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. Begünstigt sind hiernach beispielsweise die Arbeitnehmer des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V., der Max-Planck-Gesellschaft oder des Goethe-Instituts.
  • Arbeitnehmer der Privatwirtschaft: Darüber hinaus ist im EStG geregelt, dass bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft (lediglich) ein gewährter Kaufkraftausgleich steuerfrei bleibt. Die Befreiung ist also enger gefasst als bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die alle Auslandsbezüge steuerbefreit erhalten. Die Befreiung in der Privatwirtschaft ist zudem auf den Betrag begrenzt, der für vergleichbare Auslandsdienstbezüge im öffentlichen Dienst nach § 55 BBesG gezahlt werden könnte.

Der Umfang der Steuerfreiheit des Kaufkraftausgleichs bestimmt sich nach den Sätzen des Kaufkraftzuschlags zu den Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst. Die Höhe der Kaufkraftzuschläge wird alljährlich im Bundessteuerblatt (Teil 1) veröffentlicht - die Gesamtübersichten werden zudem vierteljährlich fortgeschrieben.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)

Kosten einer Klage: Wer trägt die Kosten, wenn ein Nachweis erst im Klageverfahren erbracht wird?

Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, muss dessen Wert festgestellt werden, damit die korrekte Steuer ermittelt werden kann. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von der Art des Grundstücks abhängen. Ein Grundstück mit einem Mietshaus ist beispielsweise anders zu bewerten als ein unbebautes Grundstück. Aber auch wenn es Verfahren zur Feststellung eines Werts gibt, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert durch ein Gutachten nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde das Gutachten jedoch zu spät vorgelegt und es stellte sich daraufhin die Frage, wer die Kosten für die Klage übernehmen muss. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Wird ein Grundstück vererbt oder verschenkt, muss dessen Wert festgestellt werden, damit die korrekte Steuer ermittelt werden kann. Hierfür gibt es verschiedene Verfahren, die von der Art des Grundstücks abhängen. Ein Grundstück mit einem Mietshaus ist beispielsweise anders zu bewerten als ein unbebautes Grundstück. Aber auch wenn es Verfahren zur Feststellung eines Werts gibt, hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert durch ein Gutachten nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde das Gutachten jedoch zu spät vorgelegt und es stellte sich daraufhin die Frage, wer die Kosten für die Klage übernehmen muss. Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Es ging um die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für zwei Mehrfamilienhausgrundstücke. Im Einspruchsverfahren beantragten die Kläger eine Herabsetzung der festgesetzten Werte ohne weitere Begründung. Die Klage begründeten sie dann mit der Vorlage eines Gutachtens, welches zunächst vom Finanzamt mit dem Hinweis auf Fehler abgelehnt wurde. Das FG gab den Klägern die Gelegenheit zur Nachbesserung und schlug alternative Werte vor, auf die sich die Beteiligten dann auch einigten.

Somit musste das FG nur noch über die Kosten entscheiden. Nach dem Gesetz können einem Beteiligten die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn die Kosten durch sein Verschulden entstanden sind oder wenn die Entscheidung - hier der Verfahrensausgang - auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen können und sollen. Demnach haben die Kläger die Kosten zu tragen, da sie das Gutachten erst im Klageverfahren vorgelegt haben. Die Kläger hätten vor dem gerichtlichen Verfahren Zeit gehabt, das Gutachten vorzulegen. Aus dem Sachverhalt ergebe sich auch nicht, dass das Finanzamt die Kläger in das Klageverfahren gedrängt habe. Aufgrund der Korrespondenz sei vielmehr davon auszugehen, dass das Finanzamt das Gutachten abgewartet hätte. Das Gutachten habe am Anfang noch nicht den Anforderungen entsprochen. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass das Klageverfahren hätte vermieden werden können, wenn die Kläger rechtzeitig ein ordnungsgemäßes Gutachten vorgelegt hätten.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 07/2022)

Kundenbindungsprogramm: Wie sind Prämien steuerlich zu berücksichtigen?

Es gibt immer mehr Kundenbindungsprogramme. Eines davon ist das "Miles & More"-Programm, bei dem sogenannte Bonusmeilen gesammelt und gegen Flüge getauscht werden können. Diese Flüge können sowohl privat als auch beruflich genutzt werden. Es stellt sich nun die Frage, ob und wie eine berufliche Nutzung steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden.

Es gibt immer mehr Kundenbindungsprogramme. Eines davon ist das "Miles & More"-Programm, bei dem sogenannte Bonusmeilen gesammelt und gegen Flüge getauscht werden können. Diese Flüge können sowohl privat als auch beruflich genutzt werden. Es stellt sich nun die Frage, ob und wie eine berufliche Nutzung steuerlich zu berücksichtigen ist. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger ist selbständig und ermittelt seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte er die Aufwendungen für betriebliche Flüge, die er wiederum komplett mit durch betriebliche Reisen erwirtschaftete "Miles & More"-Prämien bezahlt hatte, als Betriebsausgaben in Höhe der Flugkosten. Die Bonusmeilen unterlagen der Pauschalbesteuerung. Das Finanzamt erkannte die Betriebsausgaben nicht an.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Bei Inanspruchnahme der Prämien sei es beim Kläger zu keinem Wertabfluss aus dem Betriebsvermögen gekommen und somit auch nicht zu Betriebsausgaben. Es liege auch keine den Gewinn mindernde Einlage vor. Die erworbenen Bonusmeilen seien aufgrund ihrer betrieblichen Veranlassung Betriebsvermögen geworden. Bei der Gewinnermittlung seien sie zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme als Betriebseinnahme zu erfassen. Würden die Bonuspunkte für berufliche Zwecke verwendet, stehe der fiktiven Einnahme ein entsprechender fiktiver Werbungskostenabzug gegenüber. Eine Pauschalversteuerung könne nur bei Verwendung der gewährten Bonusmeilen für private Zwecke des Betriebsinhabers vorgenommen werden. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 07/2022)