Neuigkeiten Steuern

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Dreiecksgeschäften ist insbesondere bei komplexen Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten anspruchsvoll und durch ein aktuelles Urteil des Gerichts der EU (EuG) wieder stärker in den Fokus gerückt. Das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) ist eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte, die Mehrfachregistrierungen im EU-Ausland vermeidet, indem die Steuerschuld auf den letzten Abnehmer übergeht (sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren).

Voraussetzung sind unter anderem unterschiedliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) aus verschiedenen Mitgliedstaaten und eine unmittelbare Warenbewegung vom ersten zum letzten Beteiligten. In der Praxis wird die Regelung jedoch unterschiedlich ausgelegt, wobei die deutsche Finanzverwaltung sie bislang eng und nur bei drei Beteiligten anwendet.

Dem Urteilsfall lag eine Lieferkette mit vier Unternehmern zugrunde. Ein deutscher Lieferant (A) lieferte Waren an ein slowenisches Unternehmen (B), welches diese an einen dänischen Unternehmer (C) weiterveräußerte. C wiederum verkaufte die Waren an einen weiteren dänischen Unternehmer (D). Der Warentransport erfolgte direkt von Deutschland nach Dänemark und wurde von B organisiert und bezahlt. Dieser nutzte seine slowenische USt-IdNr. und wollte die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte anwenden, um sich nicht in Dänemark registrieren zu müssen.

Problematisch war dabei, dass C als sogenannter "Missing Trader" in einen Mehrwertsteuerbetrug involviert war und die dänischen Erwerbe nicht ordnungsgemäß versteuert hatte.

Das EuG stellt klar, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der MwStSystRL die Vereinfachungsregelung auch bei Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten angewendet werden kann. Entscheidend ist die wirtschaftliche Funktion der Transaktion, nicht die Anzahl der Beteiligten. Zudem ist keine physische Warenübernahme erforderlich; ausreichend ist die rechtliche Verfügungsmacht über die Ware. Die Regelung entfällt jedoch bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Mehrwertsteuerbetrugs (Missbrauchsvorbehalt). Das Urteil widerspricht somit der restriktiven deutschen Verwaltungspraxis.

Hinweis: Das EuG stärkt die unionsrechtliche Sicht und erlaubt Dreiecksgeschäfte auch bei komplexeren Lieferketten, was zwar mehr Gestaltungsspielraum bietet, aber auch Unsicherheiten bei den nationalen Finanzbehörden sowie höhere Anforderungen an die Compliance und die Prüfung der Geschäftspartner mit sich bringen kann.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Wer Mitglied einer Kirche ist, muss hierzulande Kirchensteuern zahlen - und zwar nicht zu knapp: Der Steuersatz liegt in Bayern und Baden-Württemberg derzeit bei 8 %, in den übrigen Bundesländern bei 9 % der veranlagten Einkommensteuer. In einem skurrilen Fall aus Bayern hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Wiedereintritt in die Kirche anzunehmen ist.

Vorliegend hatte sich der Kläger gegen seine für die Jahre 2012 bis 2018 festgesetzte evangelische Kirchensteuer gewandt. Er konnte vor Gericht nachweisen, dass er 1973 tatsächlich aus der Kirche ausgetreten war. Das Kirchensteueramt war jedoch von seinem Wiedereintritt im Jahr 1985 ausgegangen. Es stützte sich dabei v.a. auf einen alten Karteikarteneintrag aus einem in der Bayerischen Kirche geführten Verzeichnis der Wiedereintritte. Interessant war, dass der (damals noch in Baden-Württemberg wohnende) Mann einen Monat nach dem Karteikarteneintrag tatsächlich kirchlich in Bayern geheiratet hatte - in der Heiratsurkunde stand "evangelisch-lutherisch".

Das Kirchensteueramt verwies zur Untermauerung des Wiedereintritts zudem auf den Umstand, dass der Kläger über viele Jahre hinweg klaglos seine Kirchensteuer gezahlt hatte und sich erst jetzt gegen die Steuerfestsetzung wandte. Das Finanzgericht München (FG) ging in erster Instanz ebenfalls von einem Wiedereintritt des Manns in die Kirche aus und wies die Klage ab.

Der BFH hat dieses Urteil nun jedoch aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Die finanzgerichtlichen Feststellungen zum innerkirchlichen Recht reichten nach Ansicht der Bundesrichter nicht aus, um einen Wiedereintritt zu begründen. Die einschlägigen Regelungen zur Kirchenmitgliedschaft gehören zu den "eigenen Angelegenheiten" der Religionsgemeinschaft. Daher darf das FG den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts nicht nach seinen eigenen Vorstellungen auslegen, sondern muss diese so anwenden, wie dies die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen tun.

Hinweis: Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun klären müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein ehemaliges Kirchenmitglied, das seinen damaligen Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg hatte, einen Wiedereintritt in die evangelische Kirche gegenüber einem bayerischen Pfarrer erklären konnte.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Sie setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet oder in einer Gesellschaft eingebracht wird. Damit die Regelung anwendbar ist, muss der Erwerber allerdings die Absicht haben, den Betrieb fortzuführen. Eine sofortige Abwicklung des Unternehmens ist somit nicht umsatzsteuerlich begünstigt, wohl jedoch eine betriebswirtschaftliche Neuausrichtung.

Wird ein Unternehmen mehrfach hintereinander übertragen (Durchgangserwerb), muss die Fortführungsabsicht nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beim Letzterwerber vorliegen. Verpachtet der Erwerber das Unternehmen, kann die Fortführungsabsicht jedoch nicht vom Pächter verwirklicht werden. Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, die ihren Betrieb der Fischverarbeitung und Fischzuscht an zwei Unternehmer veräußert hatte, die den Betrieb anschließend an eine GmbH verpachtet hatten.

Der BFH urteilte, dass die erforderliche Fortführungsabsicht nicht daraus abgeleitet werden darf, dass die GmbH das Unternehmen als Pächterin mit den gepachteten Gegenständen fortführen wollte. Die Fortführungsabsicht muss vielmehr bei einer Person bestehen, die auch in der Lage wäre, die betroffene Geschäftstätigkeit abzuwickeln - hierzu zählt ein Pächter nicht.

Hinweis: Der BFH konnte vorliegend keine abschließende Entscheidung treffen, ob der Umsatzsteuerzugriff auf die Geschäftsveräußerung ausbleiben durfte, da noch Unklarheiten darüber bestanden, wie und durch wen der Betrieb unmittelbar nach der Veräußerung fortgeführt worden war. Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht München diese Feststellungen nachzuholen haben.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Für die steuerliche Praxis ist oft entscheidend, ob ein Bescheid als Grundlagenbescheid einzuordnen ist. Dieser bildet dann die Grundlage für den Erlass eines anderen, nämlich des sogenannten Folgebescheids. Ein typisches Beispiel ist die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften, etwa bei einer Beteiligung an einem Grundstück: Der dort festgestellte Gewinn ist die Grundlage für Ihre Einkommensbesteuerung. Das heißt, das Finanzamt muss den ermittelten Wert in Ihre Einkommensteuerveranlagung übernehmen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entscheiden, ob der Bescheid über die Gewährung eines Pflegegrads auch ein Grundlagenbescheid ist.

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat seit Juli 2013 einen Grad der Behinderung von 50, der auch in den Einkommensteuererklärungen 2021 und 2022 angegeben wurde. Zum 01.01.2017 wurde der Klägerin zudem Pflegegrad 2 und der Mutter des Klägers (die unter derselben Anschrift lebt) ab dem 01.09.2021 Pflegegrad 4 attestiert.

In den Einkommensteuererklärungen für 2021 und 2022 wurden jedoch keine Pflegepauschbeträge geltend gemacht. Erst mit der Einkommensteuererklärung 2023 reichten die Kläger die entsprechenden Bescheinigungen ein und machten die Pauschbeträge geltend. Zugleich beantragten Sie die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2021 und 2022. Das Finanzamt versagte jedoch eine Änderung, da die Einspruchsfrist abgelaufen sei und die Kläger es grob schuldhaft unterlassen hätten, die Pauschbeträge rechtzeitig geltend zu machen.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Nach Auffassung des Gerichts stellen die Bescheide über den Pflegegrad Grundlagenbescheide dar. Diese ermöglichen eine Änderung der Einkommensteuerbescheide als Folgebescheide. Unerheblich ist dabei, dass sich die bindenden Feststellungen der Grundlagenbescheide nur auf eine einzelne Voraussetzung - nämlich den Pflegegrad - beziehen. Unschädlich ist auch, dass die Grundlagenbescheide bereits bei Erlass der Einkommensteuerbescheide vorlagen. Da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pflegepauschbeträge vorlagen, konnten die übrigen Angaben für deren Berücksichtigung - wie zum Beispiel die Identifikationsnummern der beiden Gepflegten - im Klageverfahren nachgeholt werden.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Sollte bei Ihnen ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegen, prüfen wir gerne, ob eine Änderung bestandskräftiger Bescheide noch möglich ist.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Gute Nachrichten für Ruheständler: Die Renten in Deutschland steigen zum 01.07.2026 um 4,24 %. Damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über der Marke von 4 %. Grund für die spürbare Rentenanpassung ist die gute Lohnentwicklung.

Hinweis: Die Rentenanpassung wird mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 umgesetzt. Diese tritt - vorbehaltlich des Kabinettbeschlusses, der Zustimmung des Bundesrats und der abschließenden Verkündung im Bundesgesetzblatt - am 01.07.2026 in Kraft.

Insgesamt ergibt sich zum 01.07.2026 eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 40,79 EUR auf 42,52 EUR. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die diesjährige Rentenanpassung einen Anstieg um 77,85 EUR pro Monat.

Hinweis: Der Rentenwert gibt an, wie viel ein sog. Entgeltpunkt wert ist. Entgeltpunkte sammeln Versicherte über die Jahre entsprechend ihrem Verdienst. Wer in einem Jahr so viel verdient wie der Durchschnitt, bekommt dafür einen Punkt. Die Zahl der gesammelten Punkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert plus weitere Faktoren ergeben dann die Rente.

Steuerlich ist zu beachten, dass reguläre Rentenerhöhungen - anders als die anfängliche Rente - in voller Höhe steuerpflichtig sind. Je nach Jahr des Renteneintritts ergibt sich auch für die ursprüngliche anfängliche Rente ein immer umfassenderer Steuerzugriff, denn je später der Rentenbeginn erfolgt, desto größer ist der steuerpflichtige Teil der Rente: Während bei Renteneintritt vor 2005 noch ein steuerfreier Rentenanteil von 50 % galt und der auf dieser Basis ermittelte steuerfreie Betrag der Jahresbruttorente in den Folgejahren unverändert steuerfrei belassen werden konnte, können Ruheständler mit Renteneintritt 2026 nur noch einen steuerfreien Anteil von 16 % beanspruchen und in Folgejahre mitnehmen.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Bei einer Betriebsaufspaltung wird ein Unternehmen in ein vermögensverwaltendes Besitzunternehmen (meist Einzelunternehmen oder GbR) und eine operative Betriebsgesellschaft (meist GmbH) aufgeteilt. Voraussetzung hierfür ist eine personelle und sachliche Verflechtung beider Unternehmen:

• Eine personelle Verflechtung liegt z.B. vor, wenn dieselben Personen beide Unternehmen beherrschen.
• Eine sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn das Besitzunternehmen der Betriebs-GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage überlässt, z.B. eine Immobilie.

Die Folge einer Betriebsaufspaltung ist, dass die Vermietung durch das Besitzunternehmen von einer privaten Vermögensverwaltung zu einer gewerblichen Tätigkeit umqualifiziert wird (Gewerbesteuerpflicht). Vorteil des Steuerkonstrukts ist, dass es die Haftungsbeschränkung der GmbH bei gleichzeitigem Schutz von Immobilien im Privatvermögen ermöglicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass eine Betriebsaufspaltung einer wichtigen Gewerbesteuervergünstigung - der sog. erweiterten Kürzung - entgegensteht. Zum Hintergrund: Wenn ein Gewerbebetrieb Immobilien in seinem Betriebsvermögen hält, kann er seine als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer von seinem für die Gewerbesteuer relevanten Gewerbeertrag abziehen.

Reine Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, können alternativ eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung vornehmen - d.h., sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbesteuerung mit Gewerbe- und Grundsteuer in vollem Umfang vermieden wird. Damit die erweiterte Kürzung beansprucht werden kann, dürfen Grundstücksunternehmen neben der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes aber nur eng definierte Nebentätigkeiten ausüben.

Nach Auffassung des BFH steht die Betriebsaufspaltung einer erweiterten Kürzung jedoch entgegen, da die Überlassung von Grundbesitz in diesem Fall als gewerbliche Tätigkeit eingestuft wird. Der Zweck der Besitzgesellschaft ist nicht auf eine begünstigte Vermögensverwaltung gerichtet, sondern auf die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr und auf die Teilnahme an der Wertschöpfung der Betriebsgesellschaft. Durch die enge Verflechtung nimmt letztlich auch das Besitzunternehmen durch seine Vermietung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil.

Hinweis: Die erweiterte Kürzung scheidet nach dem BFH-Beschluss auch dann aufgrund einer Betriebsaufspaltung aus, wenn die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt und die Betriebsgesellschaft diese wiederum ausschließlich für Leistungen gegenüber der Besitzgesellschaft verwendet. Dies gilt nach Gerichtsmeinung jedenfalls dann, wenn die Betriebsgesellschaft daneben noch umfangreiche weitere Leistungen am Markt erbringt.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Wer schuldet die Mehrwertsteuer, wenn mehrere Unternehmen aus verschiedenen Ländern eng zusammenarbeiten und gemeinsam Leistungen erbringen? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst. Im Mittelpunkt stand die Klärung der Frage, welches Unternehmen bei grenzüberschreitenden Strukturen tatsächlich als Steuerpflichtiger anzusehen ist.

Beteiligt waren eine Gesellschaft aus der Tschechischen Republik sowie drei Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, die in Tschechien über Zweigniederlassungen tätig waren. Alle Unternehmen erbrachten Dienstleistungen an Endverbraucher, insbesondere die Bereitstellung von Internetanschlüssen. Zwischen den Beteiligten bestanden enge personelle und organisatorische Verflechtungen. Eine zentrale Person leitete sowohl die tschechische Gesellschaft als auch die Zweigniederlassungen der US-Unternehmen. Zudem wurden Verträge teilweise unter Verwendung gemeinsamer Kontaktdaten abgeschlossen und Infrastruktur gemeinsam genutzt.

Die Steuerverwaltung ging daher von einem einheitlichen Zusammenschluss aus und bestimmte die tschechische Gesellschaft als "benannten Gesellschafter", der die Mehrwertsteuer der gesamten "Gesellschaft" schuldet - einschließlich der Umsätze der Zweigniederlassungen. Der Fall wurde dem EuGH vorgelegt, um zu klären, ob eine solche Zurechnung zulässig ist, auch wenn andere Gesellschafter (Beteiligte) mit den Endverbrauchern über die Erbringung der Dienstleistungen verhandelt haben.

Nach Auffassung des EuGH ist für die Bestimmung des Steuerpflichtigen entscheidend, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig ausübt. Maßgeblich ist dabei insbesondere, dass ein Unternehmen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenverantwortlich tätig wird und das damit einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen schließt deren Selbständigkeit nicht aus. Im konkreten Fall sprachen die Umstände dafür, dass die Zweigniederlassungen gegenüber Kunden eigenständig auftraten und ihre Leistungen selbst erbrachten. Daher könnten sie selbst als Steuerpflichtige anzusehen sein und nicht die tschechische Gesellschaft.

Hinweis: Für die Mehrwertsteuer ist das tatsächliche Auftreten nach außen entscheidend, nicht allein interne Vereinbarungen oder organisatorische Verflechtungen. Gleichzeitig bleibt offen, inwieweit nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse als Unternehmer gelten können, so dass weiterhin eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Wer Krankheitskosten steuerlich geltend machen will, muss künftig strengere Regeln bei der Nachweispflicht beachten. Für die Einkommensteuererklärung 2024 gab es beim E-Rezept noch eine Übergangsregelung, doch diese ist nun ausgelaufen: Ab der Steuererklärung 2025 akzeptieren die Finanzämter nur noch vollständige Apothekenbelege.

Zum Hintergrund: Krankheitskosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dazu zählen etwa Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Anerkannt werden allerdings nur unmittelbare Kosten für die Heilung einer Krankheit oder die Linderung ihrer Folgen. Ausgaben für eine Krankheitsvorbeugung sind in der Regel nicht absetzbar. Wer Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung absetzen möchte, muss einen Nachweis vorliegen haben. Früher wurde dafür das Rezept aus der Arztpraxis bzw. die ärztliche Verordnung akzeptiert.

Da das E-Rezept im Jahr 2024 das ausgedruckte Rezept ersetzt hat, ist dies aber nicht mehr möglich. Für den Veranlagungszeitraum 2024 hatte das Bundesfinanzministerium die Finanzämter noch angewiesen, als Nachweis für Krankheitskosten auch Quittungen ohne den Namen der steuerpflichtigen Person zu akzeptieren. Ab 2025 ist Schluss mit dieser Ausnahmeregelung. Als Nachweis für Krankheitskosten, die man von der Steuer absetzen möchte, muss der Apothekenbeleg nun zwingend folgende Angaben enthalten:

• Name des Medikaments oder medizinischen Hilfsmittels
• Art des Rezepts
• Höhe der Zuzahlung
• Name der steuerpflichtigen Person

Hinweis: Steuerzahler sollten daher beim Einlösen eines E-Rezepts unbedingt darauf achten, dass auch ihr Name auf dem Apothekenbeleg vermerkt ist. Ansonsten kann es passieren, dass das Finanzamt die Kosten nicht anerkennt. Wer Apothekenbelege ohne seinen Namen aus dem vergangenen Jahr hat, kann die jeweilige Apotheke um einen Ersatzbeleg mit Namensnennung bitten.

(aus: Ausgabe 06/2026)

Wer sein Unternehmen im Ganzen verkauft, muss auf diesen Vorgang keine Umsatzsteuer zahlen. Das Umsatzsteuergesetz nimmt eine nicht zu besteuernde Geschäftsveräußerung im Ganzen an, sofern der Erwerber die Unternehmenstätigkeit fortführen will. Im Gegenzug darf der Veräußerer seine von der Veräußerung erfasste wirtschaftliche Tätigkeit nach der Übertragung nicht unverändert fortsetzen.

Wann eine fortgesetzte Tätigkeit anzunehmen sein kann, zeigt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Vorliegend hatte die Betreiberin eines Solarparks zehn Einzelflächen ihres Areals samt aufstehender Solarmodule auf zehn verschiedene KGs übertragen, hierbei jedoch die Einspeiserechte für die Gesamtanlage zurückbehalten. Die Betreiberin blieb Vertragspartnerin des Stromabnehmers, um die hohen Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht aufzugeben. Die Erwerber-KGs erhielten von der Betreiberin im Innenverhältnis eine weiterberechnete Vergütung für den auf ihren Teilflächen produzierten Strom.

Der BFH entschied, dass der Teilflächenverkauf keine begünstigte Geschäftsveräußerung im Ganzen war, da die Betreiberin ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Einspeisetätigkeit weiter fortgeführt hatte. Zentraler wertbestimmender Faktor des Solarparkbetriebs war der Vergütungsanspruch für die Stromeinspeisung, der nach dem EEG jedoch nur dem Anlagenbetreiber zusteht. Dieser Anspruch, der die alten hohen Fördersätze beinhaltete, sollte der Betreiberin im Zuge der Übertragung unbedingt erhalten bleiben, da die Erwerber-KGs neue eigene Einspeiseverträge allenfalls zu ungünstigeren Konditionen hätten abschließen können.

Der Kern der wirtschaftlichen Tätigkeit bestand somit im nicht übertragenen Netzanschluss- und Einspeisevertrag, der aufgrund der alten Konditionen einen zentralen wirtschaftlichen Wert hatte. Durch den Zurückbehalt des Einspeiserechts war von einer Fortführung des Unternehmens bei der bisherigen Betreiberin auszugehen, was eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ausschloss.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2026)

Wenn das Finanzamt (FA) eine Einspruchsentscheidung per Post verschickt, gilt diese bei Inlandszustellung am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dieser Bekanntgabezeitpunkt ist wichtig für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist, denn er bestimmt über den Fristbeginn. Kann der Steuerzahler glaubhaft machen, dass er seine Amtspost tatsächlich erst später erhalten hat, kann er also zugleich auch einen späteren Beginn und somit ein späteres Ende seiner Klagefrist erwirken.

Einer GmbH aus Niedersachsen ist dies nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gelungen. In ihrem Fall hatte das FA mit Einspruchsentscheidung vom 07.02.2025 ablehnend über einen Einspruch entschieden. Nach der Vier-Tage-Bekanntgabevermutung galt die Einspruchsentscheidung am 11.02.2025 als bekannt gegeben, so dass die einmonatige Klagefrist am 12.02.2025 begann und am 11.03.2025 endete. Die Klage der GmbH ging jedoch erst zwei Tage später - am 13.03.2025 - ein, woraufhin das Finanzgericht (FG) sie als unzulässig abwies. Die GmbH zog vor den BFH und legte den Briefumschlag der Einspruchsentscheidung vor, der von der Deutschen Post mit dem Datum "11.02.2025" gestempelt worden war.

Der BFH entschied, dass die GmbH damit die Bekanntgabevermutung entkräftet hatte. Von einer Bekanntgabe am 11.02.2025, wie sie das FG unter Rückgriff auf die Vier-Tages-Fiktion angenommen hatte, war aufgrund des taggleich aufgestempelten Datums der Post somit nicht mehr auszugehen. Da die tatsächliche Bekanntgabe an die GmbH damit erst später erfolgt sein musste, setzte die Klagefrist nach Überzeugung der Bundesrichter später ein, so dass die Klage am 13.03.2025 noch fristgerecht war.

Hinweis: Die Einspruchsentscheidung zeigt, dass Steuerzahler die Briefumschläge ihrer amtlichen Post aufbewahren sollten, wenn sie dagegen Rechtsmittel einlegen wollen. Die darauf aufgebrachte Stempelung kann zum Nachweis eines späteren Bekanntgabezeitpunkts dienen, so dass sich Verfahrensfristen verlängern.

(aus: Ausgabe 06/2026)