Neuigkeiten Steuern

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren

Ein unerfüllter Kinderwunsch kann für ein Paar eine belastende Situation sein, vor allem wenn die Kinderlosigkeit darauf gründet, dass bereits von Anfang an die Wahrscheinlichkeit für die Weitergabe einer Erbkrankheit sehr groß ist. Zwar können die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Vorliegen einer Krankheit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aber ist auch eine chromosomale Translokation des Partners eine Krankheit? Darüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Ein unerfüllter Kinderwunsch kann für ein Paar eine belastende Situation sein, vor allem wenn die Kinderlosigkeit darauf gründet, dass bereits von Anfang an die Wahrscheinlichkeit für die Weitergabe einer Erbkrankheit sehr groß ist. Zwar können die Kosten für eine künstliche Befruchtung bei Vorliegen einer Krankheit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aber ist auch eine chromosomale Translokation des Partners eine Krankheit? Darüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin war im Streitjahr ledig. Der Partner der Klägerin leidet an einer chromosomalen Translokation, einer genetischen Veränderung, die bei einem gemeinsamen Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schwersten Behinderungen führen würde. Ende 2018 besuchte die Klägerin daher ein Kinderwunschzentrum. In der Einkommensteuererklärung beantragte sie, die Aufwendungen in Verbindung mit der bei ihr durchgeführten künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an, da der Grund für die Kinderwunschbehandlung nicht in der Person der Klägerin gelegen habe, denn diese sei gesund.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Nach der Rechtsprechung könnten Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn dadurch die auf einer Krankheit der Frau oder des Mannes beruhende Kinderlosigkeit behoben werden könne. Die chromosomale Translokation beim Mann sei als Krankheit anzusehen. Für den Abzug der Aufwendungen müsse keine Ehe bestehen. Bei der Klägerin könnten allerdings nur die von ihr gezahlten Beträge angesetzt werden. Die vom Partner gezahlten Beträge seien nicht zu berücksichtigen. Es gebe hier auch kein Wahlrecht wie bei verheirateten Paaren, die Aufwendungen durch den einen oder anderen Partner geltend zu machen.

Gegen dieses Urteil wurde die Revision zugelassen und auch bereits eingelegt. Die höchstrichterliche Entscheidung bleibt also abzuwarten.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Außergewöhnliche Belastungen: Neue Aussagen zu Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können mit bis zu 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Welche Regeln die Finanzämter beim Ansatz von Unterhaltsleistungen anwenden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem aktualisierten Anwendungsschreiben dargelegt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können mit bis zu 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Welche Regeln die Finanzämter beim Ansatz von Unterhaltsleistungen anwenden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem aktualisierten Anwendungsschreiben dargelegt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Haushaltszugehörigkeit: Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerzahlers, können die Finanzämter regelmäßig davon ausgehen, dass diesem Unterhaltsaufwendungen in Höhe des Höchstbetrags entstanden sind. Eine Haushaltszugehörigkeit wird in der Regel nicht durch eine auswärtige Ausbildung oder durch ein auswärtiges Studium aufgehoben (z.B. durch die Unterbringung eines studierenden Kindes am Studienort).
  • Bedürftigkeit: Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen setzt neben einer bestehenden Unterhaltsberechtigung voraus, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist. Das heißt, er darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen und kein ausreichendes Einkommen haben. Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem "gemeinen Wert" (Verkehrswert) von 15.500 EUR angesehen werden.
  • Nettoeinkommen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Ein in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag darf diese Opfergrenze nicht beeinflussen, ein solcher Betrag muss dem Nettoeinkommen wieder hinzugerechnet werden. Die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens ist bei Unterhaltszahlern mit Gewinneinkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit) regelmäßig auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen müssen dabei in dem Jahr abgezogen werden, in dem sie entrichtet worden sind. Führen derartige Zahlungen für mehrere Jahre aber zu nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens des Veranlagungszeitraums, so sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Veranlagungszeitraums abzuziehen.
  • Kürzung der Opfergrenze: Im Regelfall sind Unterhaltsaufwendungen nur im Rahmen eines bestimmten Prozentsatzes des verfügbaren Nettoeinkommens abziehbar (Ausnahme: bei sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaften). Die Opfergrenze liegt bei 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens des Unterhaltszahlers (höchstens 50 %), abzüglich 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Unterhaltszahler einen Kindergeldanspruch hat (höchstens 25 %). Das BMF erklärt, dass die kinderbezogene 5-%-Pauschale monatsbezogen zu kürzen ist, wenn nur für ein Teil des Jahres ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge bestanden hat.
  • Eigene Einkünfte und Bezüge: Hat der Unterhaltsempfänger eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, muss der abzugsfähige Höchstbetrag um die eigenen Einkünfte und Bezüge gekürzt werden, soweit diese den Betrag von insgesamt 624 EUR jährlich übersteigen.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Ausbildungsplatzsuche: Kindergeldanspruch kann bei vorübergehender Erkrankung des Kindes fortbestehen

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Das rein formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses reicht allerdings hierfür nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, es müssen vielmehr ernsthafte und nachhaltige Ausbildungsmaßnahmen erkennbar sein.

Volljährige Kinder werden kindergeldrechtlich unter anderem dann noch bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden. Das rein formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses reicht allerdings hierfür nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, es müssen vielmehr ernsthafte und nachhaltige Ausbildungsmaßnahmen erkennbar sein.

Volljährige Kinder können zudem kindergeldrechtlich bis zu ihrem 25. Geburtstag berücksichtigt werden, wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der Beginn der Ausbildung nicht an anderen Umständen als dem Mangel eines Ausbildungsplatzes scheitern. Keine Anerkennung kommt daher in Betracht, wenn der Ausbildungsbeginn daran scheitert, dass das Kind die Voraussetzungen für die angestrebte Berufsausbildung gar nicht erfüllt oder es aufgrund ausländerrechtlicher Gründe keine Berufsausbildung aufnehmen kann.

Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen bzw. sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzutreten, kann es nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber gleichwohl kindergeldrechtlich wegen Ausbildungsplatzmangels berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Erkrankung handelt. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sie im Hinblick auf die ihrer Art nach zu erwartende Dauer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht länger als sechs Monate dauert. Darüber hinaus setzt die kindergeldrechtliche Berücksichtigung voraus, dass das erkrankte Kind weiterhin ausbildungswillig ist. Zum Nachweis der fortbestehenden Ausbildungswilligkeit des Kindes können nach dem BFH-Urteil insbesondere folgende Nachweise anerkannt werden:

  • Schriftliche Erklärung, sich unmittelbar nach Wegfall der gesundheitlichen Hinderungsgründe um eine Berufsausbildung zu bemühen, sie zu beginnen oder fortzusetzen.
  • Nachweis darüber, dass das Kind während seiner Krankheit mit der früheren Ausbildungseinrichtung in Kontakt getreten ist und sich konkret über die Wiederaufnahme der Ausbildung nach dem Krankheitsende informiert hat.
  • Nachweis darüber, dass sich das Kind an eine neue Ausbildungseinrichtung oder die Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit mit dem Ziel gewandt hat, eine Ausbildung nach Erkrankungsende aufzunehmen.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Erbschaftsteuer: Wann kann die Erbschaftsteuer gestundet werden?

Bei jeder Erbschaft fällt prinzipiell Erbschaftsteuer an. Deren Höhe hängt vom Wert des Erbes und der Beziehung zum Erblasser ab. So kann es dazu kommen, dass man etwas erbt, aber die Erbschaftsteuer dafür nicht zahlen kann, ohne einen Teil des Erbes zu veräußern. In einem solchen Fall kann eine Stundung der Erbschaftsteuer beantragt werden. Aber muss das Finanzamt einem solchen Antrag zustimmen? Das Finanzgericht München (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem das Finanzamt die Stundung versagt hatte.

Bei jeder Erbschaft fällt prinzipiell Erbschaftsteuer an. Deren Höhe hängt vom Wert des Erbes und der Beziehung zum Erblasser ab. So kann es dazu kommen, dass man etwas erbt, aber die Erbschaftsteuer dafür nicht zahlen kann, ohne einen Teil des Erbes zu veräußern. In einem solchen Fall kann eine Stundung der Erbschaftsteuer beantragt werden. Aber muss das Finanzamt einem solchen Antrag zustimmen? Das Finanzgericht München (FG) musste in einem Fall entscheiden, in dem das Finanzamt die Stundung versagt hatte.

Der Kläger wurde im März 2018 Miterbe einer Wohnung und eines Bankguthabens. Im September 2018 löste sich die Erbengemeinschaft auf, der Kläger übernahm die gesamte Wohnung und bezahlte seinen Miterben aus. Das Finanzamt setzte im August 2018 Erbschaftsteuer gegen den Kläger fest. Dagegen legte dieser Einspruch ein und beantragte zudem die zinslose Stundung der Steuer. Das Finanzamt lehnte die Stundung ab und wies den Einspruch gegen die Ablehnung als unbegründet zurück.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich auf Antrag zu stunden, soweit die Steuer nur durch Veräußerung des Vermögens aufgebracht werden könne. Im Zeitpunkt des Erbfalls hätte der Kläger die Erbschaftsteuer aus weiterem erworbenem Vermögen, nämlich dem geerbten Bankguthaben, begleichen können. Dadurch sei eine Stundung ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts ist der maßgebliche Zeitpunkt, um das zu beurteilen, der Zeitpunkt der Steuerentstehung. Im Nachlass des Klägers und damit im Zeitpunkt der Steuerentstehung habe sich unstreitig ein Guthaben befunden, mit dem er die auf die Wohnung anteilig anfallende Erbschaftsteuer ohne weiteres hätte begleichen können. Dass der Kläger das Geld nicht für die Begleichung der auf die Wohnung entfallenden Erbschaftsteuer, sondern für etwas anderes ausgegeben habe, sei kein Grund für eine Stundung.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Gestiegene Energiepreise: Zwei Entlastungspakete sollen den Kostendruck abfedern

Um die finanziellen Auswirkungen der rasant gestiegenen Energiekosten für die Bevölkerung abzumildern, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete geschnürt. Mit dem ersten Entlastungspaket verständigte sich der Koalitionsausschuss im Februar 2022 auf eine Reihe umfangreicher Schritte. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

Um die finanziellen Auswirkungen der rasant gestiegenen Energiekosten für die Bevölkerung abzumildern, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete geschnürt. Mit dem ersten Entlastungspaket verständigte sich der Koalitionsausschuss im Februar 2022 auf eine Reihe umfangreicher Schritte. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Die EEG-Umlage bei den Stromkosten entfiel zum 01.07.2022. Verbraucher werden damit um insgesamt 6,6 Mrd. EUR entlastet.
  • Wohngeldbezieher erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 270 EUR (bei einem Haushalt mit zwei Personen 350 EUR, für jedes weitere Familienmitglied zusätzlich 70 EUR). Azubis und Studierende im Bafög-Bezug erhalten 230 EUR.
  • Rückwirkend zum 01.01.2022 steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 EUR auf 1.200 EUR, der Grundfreibetrag um 363 EUR auf 10.347 EUR und die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie auf 0,38 EUR pro Kilometer.

Auf das zweite Entlastungspaket verständigte sich der Koalitionsausschuss im März 2022. Hierin sind folgende Maßnahmen enthalten:

  • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde für drei Monate gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 0,2955 EUR/Liter, für Dieselkraftstoff um 0,1404 EUR/Liter.
  • Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR.
  • Für Familien wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 EUR pro Kind gezahlt.
  • Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR.
  • Empfänger von Arbeitslosengeld 1 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR.
  • Es wurde für Juni bis August 2022 ein 9-EUR-Ticket für den ÖPNV eingeführt.

Weitere steuerliche Entlastungen wurden mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, darunter eine erweiterte Verlustverrechnung, eine Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr, eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, eine Steuerfreiheit zum Corona-Pflegebonus bis zu 4.500 EUR und eine Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen der Jahre 2020, 2021 und 2022.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2022)

Gut für Alleinerziehende: Anhebung des Entlastungsbetrags bleibt bestehen

Auf Alleinerziehenden lastet ein besonders starker Druck - und zudem sehr viel Verantwortung. Der Fiskus gewährt ihnen einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zum Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird.

Auf Alleinerziehenden lastet ein besonders starker Druck - und zudem sehr viel Verantwortung. Der Fiskus gewährt ihnen einen einkommensteuermindernden Entlastungsbetrag, wenn zum Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das dem Alleinerziehenden Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird.

Hinweis: Weitere Voraussetzung für den Entlastungsbetrag ist, dass in der Hausgemeinschaft keine andere volljährige Person wohnt (ausgenommen volljährige Kinder) und der Alleinerziehende unverheiratet oder seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt lebend oder verwitwet ist.

Für die Steuerjahre 2020 und 2021 hatte der Steuergesetzgeber den Grundbetrag des Entlastungsbetrags von 1.908 EUR auf 4.008 EUR angehoben (Erhöhung um 2.100 EUR). Die zuvor schon geltenden Zusatzbeträge von jeweils 240 EUR für das zweite und jedes weitere Kind waren gleichgeblieben und wurden - wie bisher - nur auf Antrag der alleinerziehenden Person gewährt.

Zur dauerhaften finanziellen Entlastung von Alleinerziehenden hat die Bundesregierung den erhöhten Entlastungsbetrag nun entfristet, so dass er ab 2022 in unveränderter Höhe beansprucht werden kann.

Hinweis: Bei Arbeitnehmern wirkt sich der Entlastungsbetrag direkt über die Lohnsteuerklasse II aus. Um die Zusatzbeträge ab dem zweiten Kind zu erhalten, muss der Alleinerziehende einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung (mit Anlage Kind) beim Finanzamt einreichen. Mit diesem Antrag kann er auch den Wechsel in Steuerklasse II beantragen. Der Entlastungsbetrag wird von den Finanzämtern zudem im Einkommensteuerbescheid bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen, so dass auch andere Erwerbstätige - beispielsweise Selbständige und Gewerbetreibende - profitieren.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Sind Aufwendungen für Müllabfuhr und Abwasser abzugsfähig?

Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen durch eine Ermäßigung der Einkommensteuer gefördert. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die normalerweise durch Mitglieder des privaten Haushalts selbst erledigt werden könnten und für die nun ein Dritter beschäftigt wird. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, können 20 % der Lohnkosten, höchstens jedoch 4.000 EUR, von der festgesetzten Steuer abgezogen werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun darüber entscheiden, ob auch die Kosten für Müllabfuhr und Abwasser als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden können.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen durch eine Ermäßigung der Einkommensteuer gefördert. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die normalerweise durch Mitglieder des privaten Haushalts selbst erledigt werden könnten und für die nun ein Dritter beschäftigt wird. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, können 20 % der Lohnkosten, höchstens jedoch 4.000 EUR, von der festgesetzten Steuer abgezogen werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun darüber entscheiden, ob auch die Kosten für Müllabfuhr und Abwasser als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden können.

In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen für Müll- und Abwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt versagte die Steuerermäßigung, da die Leistungen außerhalb des Haushalts erbracht worden seien. Darüber hinaus könne der Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich die Verhinderung von Schwarzarbeit, bei kommunalen Entsorgungsunternehmen nicht erreicht werden, denn es sei nicht möglich, die streitgegenständlichen Leistungen selbst auszuführen bzw. an einen Dritten zu delegieren.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war unbegründet. Die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht zu berücksichtigen. Als "haushaltsnahe" Leistungen könnten nur solche gelten, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung hätten bzw. damit im Zusammenhang stünden. Das seien Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt würden. In diesem Sinne bildeten handwerkliche Tätigkeiten im Haushalt, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt würden, keine haushaltsnahen Dienstleistungen. Die Entsorgung von Abwasser und Müll gehöre nicht zu den typischen Leistungen von Haushaltsangehörigen. Die Hauptleistung der Müllentsorgung erfolge nämlich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen. Das Bereitstellen der Mülltonne stelle nicht die Hauptleistung der Müllentsorgung dar. Ebenso beginne beim Schmutzwasser die Entsorgung frühestens mit der Einleitung in die städtische Kanalisation. Die Revision wurde zugelassen und bereits eingelegt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Welche Kostenarten Sie in der Steuererklärung absetzen können

Alle Jahre wieder: Wenn die Einkommensteuererklärung ansteht (oder man sich in der Phase des Belegesammelns befindet), lohnt es sich, darauf zu achten, in welcher Höhe die sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen die Steuerlast senken können. Es gilt: Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner & Co. in seinem Haushalt beschäftigt, kann 20 % der anfallenden Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abziehen. Der Steuerbonus für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen setzt allerdings voraus, dass die erbrachten Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen. Dienstleistungen sind nur dann "haushaltsnah" und damit abzugsfähig, wenn sie auch vom Steuerzahler selbst oder von anderen Haushaltsmitgliedern erledigt werden könnten. Bei Handwerkerleistungen gilt diese Voraussetzung nicht. Begrenzt ist der Steuerbonus durch drei Höchstbeträge:

Alle Jahre wieder: Wenn die Einkommensteuererklärung ansteht (oder man sich in der Phase des Belegesammelns befindet), lohnt es sich, darauf zu achten, in welcher Höhe die sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen die Steuerlast senken können. Es gilt: Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner & Co. in seinem Haushalt beschäftigt, kann 20 % der anfallenden Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abziehen. Der Steuerbonus für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen setzt allerdings voraus, dass die erbrachten Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen. Dienstleistungen sind nur dann "haushaltsnah" und damit abzugsfähig, wenn sie auch vom Steuerzahler selbst oder von anderen Haushaltsmitgliedern erledigt werden könnten. Bei Handwerkerleistungen gilt diese Voraussetzung nicht. Begrenzt ist der Steuerbonus durch drei Höchstbeträge:

  • Handwerkerlöhne lassen sich pro Jahr mit maximal 6.000 EUR abrechnen, der Steuerbonus ist auf 1.200 EUR pro Jahr (d.h. 20 %) beschränkt. Der Fiskus erkennt hier sämtliche handwerkliche Tätigkeiten an, die bei der Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung im Haushalt anfallen. Unerheblich ist, ob die Arbeiten lediglich simples Heimwerkerwissen erfordern oder nur von Fachkräften ausgeführt werden können. Begünstigt sind beispielsweise die Kosten für Dachdecker, Küchen-, Kamin- und Fensterbauer, Installateure, Schornsteinfeger, Parkettleger und Klavierstimmer.
  • Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % der Lohnkosten gefördert. Pro Jahr lassen sich Minijobkosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, der Steuerbonus beträgt hier höchstens 510 EUR pro Jahr. Haushaltsnah sind alle Tätigkeiten, die einen engen Bezug zum Haushalt aufweisen, wie beispielsweise Kochen, Putzen, Bügeln, Waschen oder Gartenpflege. Keinen Steuerbonus gibt es für Unterrichtsleistungen (auch Nachhilfe) oder sportliche Freizeitbetätigungen (z.B. Fitnesskurse).
  • Kosten für haushaltsnahe Dienstleister, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, sind mit maximal 20.000 EUR pro Jahr abziehbar, die maximal erzielbare Steuerersparnis beträgt hier somit 4.000 EUR. Auch die Kosten für ein Au-pair im Privathaushalt können unter diesen Höchstbetrag gefasst werden. Pauschal dürfen 50 % der Lohnkosten abgerechnet werden, wenn das Au-pair neben der Kinderbetreuung auch leichte Hausarbeiten übernimmt.

Private Auftraggeber sollten wissen, dass der Fiskus den Steuerbonus nur gewährt, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung über die Leistungen vorhanden und die Bezahlung per Überweisung erfolgt ist. Barzahlung ist nicht erlaubt.

Ist in einer Handwerkerrechnung nur ein einheitlicher Rechnungsbetrag für Material und Lohn genannt, sollten Auftraggeber vom Dienstleister zeitnah eine aufgeschlüsselte Rechnung einfordern, damit sie ihren Steuerbonus für die Arbeitskosten nicht gefährden. Der Anteil der Arbeitskosten darf vom Auftraggeber nicht einfach geschätzt werden.

Hinweis: Nachdem der Fiskus den Haushalt früher eng durch die Grundstücksgrenzen begrenzt sah, hat er mittlerweile eingelenkt und erkennt auch Dienstleistungen an, die dem Haushalt dienen und auf angrenzenden (öffentlichen) Flächen erbracht werden. Somit dürfen mittlerweile auch Lohnkosten etwa für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Nachlassverbindlichkeit: Kann der Anspruch auf Zugewinnausgleich berücksichtigt werden?

Wenn man etwas erbt, bedeutet dies nicht automatisch, dass man Vermögen zugewendet bekommt. Vielmehr kann es sein, dass man auch Schulden erbt. Das Gesetz sieht vor, dass man diese Schulden unter bestimmten Voraussetzungen vom Wert des Erbes abziehen darf und dann nur auf den - hoffentlich positiven - Saldo Erbschaftsteuer zahlen muss. Aber welche Verbindlichkeiten darf man abziehen? Gehört auch ein Anspruch auf Zugewinnausgleich dazu? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber ein Urteil sprechen.

Wenn man etwas erbt, bedeutet dies nicht automatisch, dass man Vermögen zugewendet bekommt. Vielmehr kann es sein, dass man auch Schulden erbt. Das Gesetz sieht vor, dass man diese Schulden unter bestimmten Voraussetzungen vom Wert des Erbes abziehen darf und dann nur auf den - hoffentlich positiven - Saldo Erbschaftsteuer zahlen muss. Aber welche Verbindlichkeiten darf man abziehen? Gehört auch ein Anspruch auf Zugewinnausgleich dazu? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber ein Urteil sprechen.

Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau die Zugewinngemeinschaft im Jahr 2012 beendet und Gütertrennung vereinbart. Dafür sollte er an sie einen Zugewinnausgleich zahlen. Im gleichen Monat errichteten die Eheleute ein gemeinsames Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zudem sollte ihre in einem Betreuungsheim lebende und unter rechtlicher Betreuung stehende Tochter, sollte am Nachlass des Erstversterbenden mit einer Quote von 60 % ihrer gesetzlichen Erbquote beteiligt werden. Die Ehefrau machte den Zugewinnausgleichsanspruch zu Lebzeiten des Ehemanns nicht geltend. Nach dessen Tod wurden die Schulden des Erblassers, insbesondere der Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau, bei der Berechnung des Erbanteils der Tochter in Abzug gebracht. Das Finanzamt berücksichtigte diesen Abzug jedoch nicht bei der Berechnung der Erbschaftsteuer.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt habe zu Unrecht den Zugewinnausgleichsanspruch der Klägerin nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt. Die Schulden des Erblassers könnten bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer steuermindernd berücksichtigt werden. Ein Abzug sei möglich, sofern die Schulden im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt hätten. Daran fehle es, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse in diesem Zeitpunkt nicht damit habe gerechnet werden können, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen werde. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich sei 2012 durch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann per notariellem Vertrag entstanden. Dieser Anspruch sei im Todeszeitpunkt noch nicht verjährt gewesen. Auch die wirtschaftliche Belastung sei im Zeitpunkt des Todes des Ehemanns gegeben gewesen. Obwohl die Klägerin die Zahlung nicht gleich geltend gemacht habe, bedeute dies nicht, dass sie den Ausgleich nicht später noch hätte einfordern können.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)

Schenkungsteuer: Wann fällt die Schenkungsteuer bei Übertragung einer Leibrente an?

Für jede Schenkung kann Schenkungsteuer anfallen. Dies hängt sowohl vom Wert der Schenkung als auch von der Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem ab. Wird aber zum Beispiel eine Versicherung übertragen, hängt der Wert der Schenkung auch davon ab, inwieweit man über diese Schenkung verfügen kann. Aber wie wird es beurteilt, wenn man sich gegenüber dem Schenker dazu verpflichtet, auf das Recht einer Auszahlung freiwillig zu verzichten? Erkennt das Finanzamt dies auch an und die Besteuerung erfolgt erst später? Das Finanzgericht Münster (FG) musste über einen solchen Fall entscheiden.

Für jede Schenkung kann Schenkungsteuer anfallen. Dies hängt sowohl vom Wert der Schenkung als auch von der Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem ab. Wird aber zum Beispiel eine Versicherung übertragen, hängt der Wert der Schenkung auch davon ab, inwieweit man über diese Schenkung verfügen kann. Aber wie wird es beurteilt, wenn man sich gegenüber dem Schenker dazu verpflichtet, auf das Recht einer Auszahlung freiwillig zu verzichten? Erkennt das Finanzamt dies auch an und die Besteuerung erfolgt erst später? Das Finanzgericht Münster (FG) musste über einen solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin, geboren 1926, schloss 2018 eine Leibrentenversicherung mit sofort beginnender monatlicher Rentenzahlung und Beitragsrückerstattung bei Tod ab. Der vereinbarte Einmalbetrag wurde von ihr an die Versicherung gezahlt. Versicherte Person war der Cousin der Klägerin (geboren 1947). Als Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung wurde die Ehefrau des Cousins zum Zeitpunkt des Todes bestimmt. Nach den Versicherungsbedingungen war eine einmalige Kapitalentnahme nur mit Zustimmung der Versicherung möglich. Im Juli 2019 schloss die Klägerin mit ihrem Cousin einen Schenkungsvertrag, in dem sie ihm ihre Versicherungsnehmerstellung unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs übertrug. Der Beschenkte verzichtete darin auf ein bestehendes Recht auf Kapitalentnahme von 50 % des Deckungskapitals in den ersten 15 Jahren. Das Finanzamt unterwarf die Schenkung allerdings mit dem gesamten Einmalbetrag der Steuer.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war teilweise erfolgreich. Die Schenkungsteuer sei in dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die Versicherungsnehmerstellung auf den Cousin übergegangen sei und die Versicherung zugestimmt habe (Übertragungsstichtag 01.08.2019). Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschenkte das Recht gehabt, 50 % des Deckungskapitals zu entnehmen. Die Tatsache, dass der Beschenkte im Schenkungsvertrag auf die Entnahme verzichtet habe, stünde einer Besteuerung nicht entgegen. Der Auszahlungsanspruch sei zivilrechtlich auf den Beschenkten übergegangen. Das Finanzamt sei jedoch bei der Besteuerung am Übertragungsstichtag von der Möglichkeit der vollständigen Kapitalentnahme ausgegangen. Dazu hätte es aber der Zustimmung der Versicherung bedurft. Dies sei eine aufschiebende Bedingung. Allerdings unterlägen die kapitalisierten monatlichen Rentenzahlungen ebenfalls der Schenkungsteuer. Daran ändere auch das vereinbarte Nießbrauchsrecht nichts.

Hinweis: Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und auch bereits eingelegt.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 08/2022)