Neuigkeiten Steuern

Wie kann Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewinnen? Die Antwort könnte in einem vereinfachten Umsatzsteuerrecht liegen. Pünktlich zum Start der Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Regierungskoalition haben die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) einen Maßnahmenkatalog für einen effektiven Bürokratieabbau vorgelegt.

Ziel ist es, das Umsatzsteuerverfahren zu optimieren und die Steuerlast für Unternehmen zu reduzieren, ohne die unionsrechtskonforme Steuererhebung zu gefährden. Dabei liegt der Fokus auf der Einführung von unionsrechtskonformen Verfahrensvorschriften, die das Neutralitätsprinzip der Umsatzsteuer wahren und Unternehmen von fehlerhaft erhobenen Steuern entlasten.

Der BStBK-Präsident betont, dass anstelle der bisherigen, oft langwierigen Prüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren eine einheitliche und zeitnahe Beurteilung der umsatzsteuerlichen Sachverhalte notwendig sei. Um dies zu erreichen, fordern BStBK und BDI insbesondere verbindliche Auskunftsverfahren vor der Steuerfestsetzung und separate Feststellungsverfahren. Diese Maßnahmen würden sicherstellen, dass alle Beteiligten - sowohl Unternehmen als auch Finanzverwaltungen - den steuerrechtlich relevanten Sachverhalt einheitlich beurteilen können.

Ein weiteres Anliegen beider Organisationen ist die Einführung wirksamer Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaften Steuerfestsetzungen. So sollen unrechtmäßige Steuerlasten korrigiert und ungerechtfertigte Belastungen für Unternehmen verhindert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen erleichtern das Verfahren für alle Beteiligten, ohne das unionsrechtskonforme Umsatzsteueraufkommen zu gefährden. Der BStBK-Präsident hebt hervor, dass die neue Bundesregierung sowohl die Ressourcen aller Seiten schonen als auch das kooperative Verhältnis zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung fördern sollte.

Hinweis: Der Maßnahmenkatalog ist auf der Website der BStBK abrufbar.

(aus: Ausgabe 06/2025)

Zum 01.07.2025 steigen die Renten in Deutschland bundesweit um 3,74 % - damit erhöht sich die Rente auch in diesem Jahr erneut. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland profitieren damit von den guten Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres. Die Anhebung liegt erneut über der derzeitigen Inflationsrate. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren führt die Rentenanpassung zu einem Anstieg von 66,15 EUR pro Monat.

Hinweis: In Deutschland folgt die Rentenanpassung der Entwicklung der Bruttolöhne. Bis zum 01.07.2025 gilt für das Rentenniveau zudem eine sogenannte Haltelinie von 48 %. Damit das Mindestsicherungsniveau von 48 % erreicht wird, steigt der aktuelle Rentenwert ebenfalls: Er erhöht sich zum 01.07.2025 von gegenwärtig 39,32 EUR auf 40,79 EUR. Nachdem der aktuelle Rentenwert Ost im Jahr 2023 aufgrund der höheren Lohnsteigerung in den neuen Bundesländern bereits den West-Wert erreicht hatte, erfolgt die Anpassung der Renten seit 2024 bundeseinheitlich.

(aus: Ausgabe 06/2025)

Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Da es in vielen Regionen Deutschlands zu wenige Psychotherapeuten mit Kassenzulassung gibt, suchen Betroffene oft Privatpraxen auf und zahlen die Therapiekosten aus eigener Tasche. Das Trostpflaster: Solche selbst getragenen Behandlungskosten sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei vollständigen Selbstzahlern fordert das Finanzamt (FA) ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des medizinischen Diensts der Krankenkassen, worin die medizinische Notwendigkeit einer Therapie bescheinigt wird. Die Bescheinigung muss zwingend vor Beginn der Therapie ausgestellt worden sein. Zudem muss die Therapie von einem ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten mit Approbation durchgeführt werden. Wird eine Therapie nach Ablauf der Krankenkassenzahlungen fortgesetzt, muss vor der Weiterführung ebenfalls ein Amtsarzt oder der medizinische Dienst aufgesucht werden.

Hinweis: Nicht absetzbar sind hingegen Coachings, um sich im Leben besser zurechtzufinden oder die eigene Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Auch Psychotherapien, die allgemeine Lebensprobleme wie Kindererziehung, Paartherapie oder Sexualberatung zum Zweck haben, sind mangels Krankheitsbezug nicht abziehbar.

Da eine Psychotherapie zur Heilung von Beschwerden, zumindest aber zur Linderung und zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Beschwerden führt, zählt sie steuerlich zu den Krankheitskosten. Beim Abzug als außergewöhnliche Belastung zieht das FA zunächst einen individuellen Selbstbehalt ab - die sogenannte zumutbare Belastung. Diese liegt zwischen ein und sieben Prozent des Einkommens und richtet sich neben der Höhe der Einkünfte nach dem Familienstand und der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Erst wenn die Kosten diese zumutbare Grenze überschreiten, mindern sie die Steuerlast - dann aber in unbegrenzter Höhe.

Hinweis: Die zumutbare Belastung wird bei Psychotherapien häufig überschritten, da die Kosten in der Regel recht hoch sind. Zudem dürfen Steuerzahler auch die Fahrtkosten zur Therapie mit 30 Cent pro tatsächlich gefahrenem Kilometer absetzen. Die Rechnungen vom Psychotherapeuten und die Zahlungsnachweise sollten vom Steuerzahler auf jeden Fall aufbewahrt werden, da sie dem FA auf Nachfrage vorgelegt werden müssen.

(aus: Ausgabe 06/2025)

Freiberufliche Partnerschaften von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die bestimmte Umsatzgrenzen überschreiten und ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können laut Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) nicht von der Ist-Versteuerung profitieren.

Hinweis: Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz alter Fassung (UStG a.F.) kann das Finanzamt auf Antrag die Ist-Besteuerung anstelle der (regulären) Soll-Versteuerung genehmigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine davon ist, dass der Unternehmer Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt. Der Vorteil der Ist-Besteuerung liegt darin, dass die Umsatzsteuer erst bei Zahlungseingang fällig wird, was die Liquidität verbessert.

Die Klägerin, eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich und wandte zwischen 2006 und 2018 die Ist-Besteuerung an. Mit Wirkung ab dem 01.01.2019 widerrief das Finanzamt die Genehmigung hierzu aufgrund überschrittener Umsatzgrenzen und freiwilliger Buchführung. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage beantragte die Klägerin, die Ist-Besteuerung ab dem 01.01.2021 zu genehmigen, da sie ausschließlich Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit ausführe, was die einzige Voraussetzung für die Ist-Besteuerung sei.

Das FG lehnte diesen Antrag ab. Es stellte fest, dass die Klägerin freiwillig Bücher führe und somit gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Voraussetzungen für die Ist-Besteuerung nicht erfülle. Der BFH hatte bereits in früheren Urteilen entschieden, dass die Ist-Besteuerung nur für Freiberufler möglich ist, die weder zur Buchführung verpflichtet sind noch freiwillig Bücher führen.

Dies entspreche dem Normzweck des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F., der eine Erleichterung für Freiberufler schaffen solle, die keine Buchführungspflichten hätten: nämlich zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu vermeiden. Das BVerfG bestätigte diese restriktive Auslegung durch den BFH und erklärte sie für verfassungsgemäß.

Hinweis: Die Einfügung der Nr. 4 in § 20 Satz 1 UStG mit dem Jahressteuergesetz 2022 schloss - egal ob freiwillig oder wegen einer gesetzlichen Pflicht - Bücher führende juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Ist-Besteuerung aus. Eine ähnliche Regelung für freiwillig buchführende Freiberufler wurde jedoch nicht eingeführt, da der Gesetzgeber die bisherige BFH-Auslegung beibehielt. Im Besprechungsfall ließ das FG die Revision beim BFH zu, da die Frage der Genehmigung der Ist-Besteuerung für freiwillig buchführende Steuerpflichtige noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

(aus: Ausgabe 06/2025)