Neuigkeiten - Recht

Bei Weigerung: "Pappe weg!": MPU-Forderung nach nicht geahndeter Trunkenheitsfahrt laut Bundesverwaltungsgericht rechtens

Wenn nach einer Trunkenheitsfahrt keine Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeit erfolgt ist, ist man noch lange nicht aus dem Schneider. Denn das folgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, was passieren kann, wenn die Zuwiderhandlung mit hinreichender Gewissheit feststeht und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist.

Wenn nach einer Trunkenheitsfahrt keine Ahndung der begangenen Ordnungswidrigkeit erfolgt ist, ist man noch lange nicht aus dem Schneider. Denn das folgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, was passieren kann, wenn die Zuwiderhandlung mit hinreichender Gewissheit feststeht und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist.

Dem Kläger war 2008 und 2009 vom Strafgericht wegen Trunkenheitsfahrten mit Blutalkoholkonzentrationen (BAK) von 1,4 ‰ und 1,48 ‰ jeweils die Fahrerlaubnis entzogen worden. Aufgrund einer positiven Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wurde ihm im Juni 2016 die Fahrerlaubnis wiedererteilt. Am 01.09.2017 wurde der Kläger als Führer eines Kraftfahrzeugs unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die bei ihm entnommene Blutprobe wies eine BAK von 1,04 ‰ auf. Der Kläger behauptete später, dass dies auf einem "Nachtrunk" beruht habe. Das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Vorgang an die Bußgeldstelle abgegeben. Ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde und wie es gegebenenfalls endete, konnte nicht festgestellt werden. Der Vorgang wurde bei der Bußgeldstelle aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht. Mit Schreiben vom 09.05.2019 forderte der beklagte Landkreis die Vorlage einer erneuten MPU. Nachdem der Kläger das Gutachten nicht beibrachte, entzog ihm der Beklagte die Fahrerlaubnis.

Das BVerwG hat wie die Vorinstanz die dagegen gerichtete Klage zurückgewiesen, da eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gegeben war - auch wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Trunkenheitsfahrt ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndet worden ist, aber mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Betroffene die Zuwiderhandlung begangen hat und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist. Diese Voraussetzungen waren hier allesamt erfüllt. Dass das Oberverwaltungsgericht die Behauptung des Klägers, er habe den Alkohol erst nach Beendigung der Fahrt zu sich genommen, nicht als glaubhaft angesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die Tilgungsfristen für geahndete Zuwiderhandlungen bestanden auch gegen die Verwertung der Trunkenheitsfahrt vom 01.09.2017 keine Bedenken.

Hinweis: § 13 Satz 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung lautet: "Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn a) (...) sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. (...)" Das BVerwG hat nunmehr klargestellt, was unter einer solchen Zuwiderhandlung zu verstehen ist.


Quelle: BVerwG, Urt. v. 07.04.2022 - 3 C 9.21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Unterschriften-Scan: Klage gegen Arbeitsvertragsbefristung wegen fehlender Schriftform erfolgreich

Immer dann, wenn das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen entsprechende Schriftstücke auch tatsächlich im Original unterschrieben sein. Zwar kann in Ausnahmefällen eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur (QES) eine Originalunterschrift ersetzen - ein Scan kann dies jedoch nicht. Was passiert, wenn diese strenge Schriftform nicht eingehalten wird, musste eine Zeitarbeitsfirma vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) erfahren.

Immer dann, wenn das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen entsprechende Schriftstücke auch tatsächlich im Original unterschrieben sein. Zwar kann in Ausnahmefällen eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur (QES) eine Originalunterschrift ersetzen - ein Scan kann dies jedoch nicht. Was passiert, wenn diese strenge Schriftform nicht eingehalten wird, musste eine Zeitarbeitsfirma vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) erfahren.

Oft geht das Gesetz von einer strengen Schriftform aus - und diese bedeutet ganz klar: Originalunterschrift auf Papier. Das ist beispielsweise bei einer Kündigung oder beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags der Fall. In diesem Fall schloss eine Zeitarbeitsfirma mit einer Mitarbeiterin über viele Jahre hinweg über 20 befristete Arbeitsverträge, die sich jeweils auf Tätigkeiten für wenige Tage bezogen. Die Verträge, die die Mitarbeiterin erhielt, waren jedesmal mit einer eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers statt mit dessen originaler Signatur versehen. Die Arbeitnehmerin unterschrieb jedesmal die jeweiligen Verträge und schickte sie zurück. Schließlich klagte sie auf Unwirksamkeit der Befristung wegen der fehlenden Schriftform - und siegte vor Gericht.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform und damit einer Originalunterschrift bzw. einer QES. Eine eingescannte Unterschrift erfüllt diese Eigenschaften auch laut LAG nicht. Die Befristung wird auch nicht durch eine nachträgliche eigenhändige Unterschrift wirksam.

Hinweis: Die Arbeitnehmerin konnte die fehlende Originalunterschrift zu ihren Gunsten ausnutzen. Befristete Arbeitsverträge, eine Kündigung und ein Aufhebungsvertrag müssen immer unterschrieben werden - und das im Original!


Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Vermieter angegangen: Beleidigung und Tätlichkeit rechtfertigen außerordentliche fristlose Kündigung

Rücksicht sollte generell zu den guten Umgangsformen gehören. Das gilt auch für Vertragsparteien, die sich womöglich nicht "ganz grün" sind. Denn Fakt ist, dass Beleidigungen nicht nur persönliche Kränkungen, sondern daraus resultierend auch Rechtsfolgen haben können. Genau so erging es nicht nur einem einzelnen Mieter vor dem Amtsgericht München (AG) - gleich seine gesamte Wohngemeinschaft (WG) wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen.

Rücksicht sollte generell zu den guten Umgangsformen gehören. Das gilt auch für Vertragsparteien, die sich womöglich nicht "ganz grün" sind. Denn Fakt ist, dass Beleidigungen nicht nur persönliche Kränkungen, sondern daraus resultierend auch Rechtsfolgen haben können. Genau so erging es nicht nur einem einzelnen Mieter vor dem Amtsgericht München (AG) - gleich seine gesamte Wohngemeinschaft (WG) wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen.

Nach der Hausordnung war es nicht gestattet, Gegenstände im Eingangsbereich des Mietshauses abzustellen. Zwei Bewohner einer WG stellten dennoch ihre Fahrräder dort ab. Das behinderte den Durchgang für Mieter, die mit ihrem Kinderwagen nicht passieren konnten. Schließlich verständigten sie den Vermieter, der sich zu einem gemeinsamen Gespräch in das Mietshaus begab. In dem darauffolgenden Gespräch eskalierte die Situation. Einer der Bewohner beleidigte schließlich den Vermieter mit den Worten "Wer bist Du? Halt die Fresse!" und berührte ihn dabei am Oberkörper, so dass er ausweichen musste. Der Vermieter erstattete daraufhin Strafanzeige und kündigte das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos. Schließlich erhob er Räumungsklage.

Das AG verurteilte alle Mieter der Wohnung dazu, die Wohnung zu räumen. Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch die Wortwahl "Halt die Fresse!" stellt eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt. Erschwerend kam hinzu, dass die Beleidigung von einer Tätlichkeit flankiert war, die zumindest nötigenden Charakter hatte. In diesem Fall war auch eine Abmahnung entbehrlich, weil ein derart zerstörtes Vertrauen durch eine Abmahnung auch nicht wiederhergestellt werden könne.

Hinweis: Auch wenn nur einer der Mieter ausfällig wurde, mussten alle WG-Bewohner ausziehen. Das Verschulden des einen Mieters wurde auch den anderen Bewohnern zugerechnet. Das sollten Mitglieder von WGs wissen.


Quelle: AG München, Urt. v. 13.01.2022 - 473 C 9473/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Fernabsatzverträge und ihre Ausnahme: EuGH verneint Widerrufsrecht bei Onlinekäufen von Veranstaltungstickets

Auch für Kultur- oder Sportveranstaltungen können Karten online gekauft werden. Wie es dabei mit dem Widerrufsrecht bei Internetverträgen aussieht, musste das Amtsgericht Bremen (AG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, als ein Ticketkäufer sich nach coronabedingter Konzertabsage nicht mit einem Gutschein abspeisen lassen wollte.

Auch für Kultur- oder Sportveranstaltungen können Karten online gekauft werden. Wie es dabei mit dem Widerrufsrecht bei Internetverträgen aussieht, musste das Amtsgericht Bremen (AG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, als ein Ticketkäufer sich nach coronabedingter Konzertabsage nicht mit einem Gutschein abspeisen lassen wollte.

Peter Maffay live! - das wollte sich der Kläger in diesem Fall nicht entgehen lassen und kaufte online Tickets für ein Konzert in Braunschweig. Bei der entsprechenden Konzertagentur handelte es sich nicht um die Veranstalterin, sondern um eine Ticketsystemdienstleisterin. Statt Peter Maffay kam schließlich die Corona-Pandemie - das Konzert wurde abgesagt und der Mann erhielt einen Gutschein. Damit war er nicht einverstanden und verlangte den von ihm gezahlten Ticketpreis zurück. Schließlich klagte er beim AG, das dem EuGH den Fall vorlegte - das AG wollte wissen, ob der Käufer überhaupt ein Widerrufsrecht seines Vertrags hatte.

Zuerst einmal steht einem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, laut EU-Richtlinie grundsätzlich für einen bestimmten Zeitraum das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt normalerweise 14 Tage und kann sich verlängern, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Der EuGH stellte jedoch klar, dass beim Kauf unmittelbar sowohl beim Veranstalter als auch über einen Vermittler kein Widerrufsrecht besteht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde. So ist ein Widerrufsrecht unter anderem in dem Fall ausgeschlossen, wenn eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht wird und der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht.

Hinweis: Bei sogenannten Haustürgeschäften oder bei Käufen im Internet gibt es ein Widerrufsrecht. Handelt es sich aber um einen Onlinekauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen, gibt es eine Ausnahme von der Ausnahme, nämlich keine Widerrufsmöglichkeit - kompliziert, aber wichtig zu wissen.


Quelle: EuGH, Urt. v. 31.01.2022 - C-96/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2022)

Kollision im Einsatz: Im innerstädtischen Bereich gilt keine Rettungsgassenpflicht

Wissen Sie, wie man eine Rettungsgasse bildet? Und wie sieht es bei einem Notfall im innerstädtischen Bereich aus? Da gibt es nämlich Unterschiede. Im folgenden Fall war es am Landgericht Hamburg (LG), ebendiese nach einer Kollision eines im Einsatz befindlichen Funkwagens mit einem Pkw klarzustellen.

Wissen Sie, wie man eine Rettungsgasse bildet? Und wie sieht es bei einem Notfall im innerstädtischen Bereich aus? Da gibt es nämlich Unterschiede. Im folgenden Fall war es am Landgericht Hamburg (LG), ebendiese nach einer Kollision eines im Einsatz befindlichen Funkwagens mit einem Pkw klarzustellen.

Ein Funkstreifenwagen näherte sich im Einsatz mit zugelassenen Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) von hinten kommend einer Kreuzung. Er überholte die dort vor ihm haltenden Fahrzeuge links unter Benutzung der dortigen Sperrfläche. Eines der Fahrzeuge fuhr mit seinem Fahrzeug ein Stück nach links auf die Sperrfläche, um zwischen seinem und dem rechts von ihm befindlichen Fahrzeug eine "Rettungsgasse" zu bilden. Unmittelbar vor der Kreuzung kam es schließlich zur Kollision zwischen dem Funkstreifenwagen und dem Fahrzeug des späteren Klägers, bei der sein Fahrzeug im linken Seitenbereich und der Funkstreifenwagen im vorderen rechten Bereich beschädigt wurden. Der geschädigte Autofahrer war der Ansicht, keine Schuld an dem Unfall zu haben, da der Streifenwagen die Rettungsgasse hätte nutzen müssen, die extra gebildet worden sei. Die Versicherung des Streifenwagens verweigerte wiederum die Zahlung: Der Autofahrer habe erst kurz vor Ankunft des Einsatzwagens nach links gezogen, eine Kollision sei unvermeidbar gewesen.

Das LG entschied, dass der Autofahrer zu 60 %, der Streifenwagenfahrer zu 40 % hafte. Eine "Rettungsgasse" ist auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung zu bilden. Diese Vorschrift gelte aber nicht für den innerstädtischen Verkehr. Hier gelten andere Maßstäbe. Im konkreten Fall sei anzunehmen, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt seines Ausscherens nach links hätte erkennen können und müssen, dass sich das Einsatzfahrzeug bereits links eingeordnet hatte und durch die Benutzung der schraffierten Sperrfläche vorbeifahren wollte. Er hätte daher auf keinen Fall nach links ausscheren dürfen. Der Einsatzwagenfahrer sei hingegen für die konkrete Verkehrssituation - Befahren einer schraffierten Fläche im Kreuzungsbereich - zu schnell unterwegs gewesen. Auch im Einsatz müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden.

Hinweis: Nach § 11 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung ist eine Rettungsgasse nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrbahnen zu bilden. Die vom LG vorgenommene Haftungsverteilung ist daher nicht zu beanstanden.


Quelle: LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 - 306 O 471/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Schwangerschaft und Unterschlagung: Fristlose Kündigung trotz ausstehendem Verwaltungsgerichtsurteil mit Ende der Elternzeit rechtens

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen ebenso einen besonderen Kündigungsschutz wie Mütter und Väter in Elternzeit. Wenn sich diese jedoch eines Vergehens am Arbeitsplatz schuldig gemacht haben, ist eine Kündigung zwar schwierig durchzusetzen, jedoch nicht unmöglich. Ob ein Arbeitgeber hierzu die Entscheidung seiner Klage abwarten muss oder aber nach Ablauf der Schutzfristen dennoch kündigen darf, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entscheiden.

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen ebenso einen besonderen Kündigungsschutz wie Mütter und Väter in Elternzeit. Wenn sich diese jedoch eines Vergehens am Arbeitsplatz schuldig gemacht haben, ist eine Kündigung zwar schwierig durchzusetzen, jedoch nicht unmöglich. Ob ein Arbeitgeber hierzu die Entscheidung seiner Klage abwarten muss oder aber nach Ablauf der Schutzfristen dennoch kündigen darf, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entscheiden.

Eine schwangere Arbeitnehmerin hatte Geld unterschlagen. Da Schwangere einen Sonderkündigungsschutz genießen, beantragte der Arbeitgeber ordnungsgemäß bei der Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Kündigung. Die Behörde erteilte jedoch keine Zustimmung, so dass der Arbeitgeber schließlich nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) gegen die Behördenentscheidung erhob. Noch bevor das VG eine Entscheidung gefällt hatte, kam das Kind der Mitarbeiterin zur Welt. Als die beantragte Elternzeit der Mutter endete, kündigte der Arbeitgeber ihr am ersten Tag nach Ende der Elternzeit fristlos. Die Zustimmung der Behörde war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, da schließlich kein Sonderkündigungsschutz mehr bestand. Die Arbeitnehmerin zog gegen die Kündigung erfolglos vor die Arbeitsgerichte.

Die Unterschlagungen hatten die fristlose Kündigung gerechtfertigt, weil dadurch ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorlag. Der Arbeitgeber hat für eine fristlose Kündigung zwar grundsätzlich nur zwei Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrunds Zeit - hier reichte es jedoch aus, dass er innerhalb dieser zwei Wochen die Zustimmung zur Kündigung bei der Behörde beantragt hatte. Wäre die Zustimmung erteilt worden, hätte er dann unverzüglich nach Erhalt kündigen müssen. Der Wegfall des Zustimmungserfordernisses ist jedoch nach Ansicht des LAG einer Zustimmung gleichzusetzen.

Hinweis: Arbeitgeber brauchen demnach nicht mehr den Ausgang des VG-Verfahrens abzuwarten. Sie können dann kündigen, wenn der besondere Kündigungsschutz entfallen ist.


Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.03.2022 - 5 Sa 122/21
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Negativbewertung zulässig: Wer sich beruflich aktiv auf Bewertungsportalen bewegt, muss scharf formulierte Kritik hinnehmen

Wer als Gewerbetreibender auf Bewertungsplattformen zu Hause ist, muss negative Kommentare hinnehmen - auch Immobilienmakler. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) war im Folgenden damit beauftragt, über eine Bewertung zu befinden, die von einem Interessenten stammte, der nicht zum Kunden geworden ist und seinen Ärger darüber im Netz kundtat.

Wer als Gewerbetreibender auf Bewertungsplattformen zu Hause ist, muss negative Kommentare hinnehmen - auch Immobilienmakler. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) war im Folgenden damit beauftragt, über eine Bewertung zu befinden, die von einem Interessenten stammte, der nicht zum Kunden geworden ist und seinen Ärger darüber im Netz kundtat.

Ein Immobilienmakler, der von einem Kunden aufgefordert wurde, wesentlich unter dem geforderten Preis liegende Angebote an den Verkäufer weiterzugeben, lehnte das mit dem Hinweis ab, dass er keine unseriösen Angebote weitergebe. Schließlich führte der Streit dazu, dass der Kunde den Makler auf der Internetplattform "Google Places" schlecht bewertete. Er führte dabei unter anderem aus: "Ich persönlich empfand Herrn (...) als arrogant und nicht hilfsbereit. Herr (...) sagte mir, ,Kunde ist man, wenn man gekauft hat‘. Offensichtlich nicht vorher, so habe ich mich auch gefühlt." Gegen diese Bewertung klagte der Immobilienmakler und verlangte die Unterlassung der Verbreitung dieser Bewertungen. Mit seiner Klage hatte er allerdings keinen Erfolg.

Das OLG war der Auffassung, dass sich ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen müsse, wenn sie scharf formuliert sei. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden - auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind.

Hinweis: Natürlich können von einer negativen Bewertung Betroffene dagegen vorgehen. Erfolgversprechend ist es zumindest dann, wenn eine Bewertung gegen geltendes Recht oder die Richtlinien des Bewertungsportals verstößt.


Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 16.02.2022 - 9 U 134/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2022)

Trotz erhöhter Brandgefahr: Eigentümerversammlung darf das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage nicht untersagen

Über die Brandgefahr von Elektroautos wird vielfach diskutiert. Ob jedoch Eigentümer Elektroautos einfach aus einer gemeinsamen Tiefgarage aussperren dürfen, musste im folgenden Fall das Amtsgericht Wiesbaden (AG) bewerten.

Über die Brandgefahr von Elektroautos wird vielfach diskutiert. Ob jedoch Eigentümer Elektroautos einfach aus einer gemeinsamen Tiefgarage aussperren dürfen, musste im folgenden Fall das Amtsgericht Wiesbaden (AG) bewerten.

Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Abstellen von Elektroautos in der gemeinsamen Tiefgarage bis auf weiteres untersagt wurde. Die Mehrheit der Eigentümer behauptete, dass eine erhöhte Brandgefahr von Elektrofahrzeugen ausgehen würde. Die Eigentümerin einer Wohnung - verbunden mit einem Sondernutzungsrecht eines Tiefgaragenstellplatzes - klagte gegen diesen Beschluss. Und das AG gab ihr Recht.

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch aus § 20 Abs. 2 Nr. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Ein solcher Beschluss verstößt daher gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - auch wenn man zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Hinweis: Mit dem WEG hat der Gesetzgeber jedem einzelnen Wohnungseigentümer ein individuelles Recht auf die Gestattung baulicher Maßnahmen gegeben, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Dieses Recht ist nicht abdingbar.


Quelle: AG Wiesbaden, Urt. v. 04.02.2022 - 92 C 2541/21
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Ersatznacherben bei Anwartschaftsübertragung: Kein Zustimmungserfordernis, wenn Vor- und Nacherbe aus mehr als einem Nachlassgegenstand bestehen

Bei Vor- und Nacherbschaften sind Vorerben dazu verpflichtet, Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft ergibt. Überträgt der Nacherbe sein zukünftiges Anrecht auf den Vorerben, wird dieser infolge einer sogenannten Konfusion zum Vollerben des Erblassers. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) musste sich dieses mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Fall die Übertragung dieser Anwartschaft der Zustimmung eines Ersatznacherben bedarf.

Bei Vor- und Nacherbschaften sind Vorerben dazu verpflichtet, Nacherben die Erbschaft in dem Zustand herauszugeben, der sich bei einer fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft ergibt. Überträgt der Nacherbe sein zukünftiges Anrecht auf den Vorerben, wird dieser infolge einer sogenannten Konfusion zum Vollerben des Erblassers. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) musste sich dieses mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Fall die Übertragung dieser Anwartschaft der Zustimmung eines Ersatznacherben bedarf.

Die Erblasserin verfügte in einem privatschriftlichen Testament, dass ihre Nichte zur alleinigen Vorerbin eines Grundstücks eingesetzt wird, das den wesentlichen Teil des Erbes ausmachte. Zu Nacherben wurden die ehelichen Kinder der Vorerbin berufen. Sofern zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine ehelichen Kinder der Vorerbin vorhanden seien, hatte die Erblasserin verfügt, dass ein Neffe Nacherbe werden solle - ersatzweise dessen Abkömmlinge. Dieser Nacherbenvermerk wurde im Grundbuch eingetragen. Nach dem Tod der Erblasserin wurde mit notarieller Urkunde ein in die Nacherbschaft fallendes Grundstück mit Zustimmung der Nacherben in das Vermögen der Vorerbin übertragen. Das Grundbuchamt weigerte sich in der Folge, den Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die möglichen Ersatznacherben der Grundstücksübertragung auf die Vorerbin nicht zugestimmt haben.

Das OLG hat der Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und die Angelegenheit an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Es hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein solches Übertragungsgeschäft von der Zustimmung des Ersatznacherben abhängig ist, wenn der Nachlass nur aus einem einzigen Gegenstand besteht. Dies gilt aber nach nunmehr geänderter Rechtsprechung des OLG nicht für Fälle, in denen Vor- und Nacherbe nur über einen von mehreren Nachlassgegenständen verfügen. In diesen Fällen bedarf es keiner Zustimmung des Ersatznacherben für die Übertragung.

Hinweis: Fehlt die Zustimmung des Ersatznacherben und tritt der Ersatznacherbfall ein, endet die Wirkung der Konfusion und der Vollerbe wird wieder zum Vorerben.


Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2022 - 3 Wx 130/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)

Bei notariellem Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Erstellung einer privaten Version

Gesetzlich hat ein Pflichtteilsberechtigter die Möglichkeit, zur Ermittlung seiner Ansprüche die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses zu verlangen. Er kann entscheiden, ob dieses in Form eines privaten Verzeichnisses oder in Form eines amtlichen notariellen Verzeichnisses zu erstellen ist. Ob der Pflichtteilsberechtigte ein solches Wahlrecht auch dann noch hat, wenn der Erbe bereits durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet worden ist, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Gesetzlich hat ein Pflichtteilsberechtigter die Möglichkeit, zur Ermittlung seiner Ansprüche die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses zu verlangen. Er kann entscheiden, ob dieses in Form eines privaten Verzeichnisses oder in Form eines amtlichen notariellen Verzeichnisses zu erstellen ist. Ob der Pflichtteilsberechtigte ein solches Wahlrecht auch dann noch hat, wenn der Erbe bereits durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet worden ist, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erteilen, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Die im Jahr 2018 verstorbene Erblasserin wurde von einem der beiden Kinder allein beerbt. Mit einem sogenannten Teilanerkenntnisurteil wurde der Alleinerbe dazu verpflichtet, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Die Pflichtteilsberechtigte verlangte darüber hinaus noch eine weitere Auskunft durch Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses - insbesondere über ausgleichspflichtige Schenkungen der Erblasserin an den Alleinerben oder an Dritte.

Das OLG lehnte einen solchen Anspruch jedoch ab. Der bereits existierende Vollstreckungstitel, der eine Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses beinhaltete, bezog sich nach Ansicht des Gerichts bereits auf den vollständigen Nachlass, der auch alle erforderlichen Angaben zu einem fiktiven Nachlass enthalten muss. Einem privat erstellten Nachlassverzeichnis kommt im Verhältnis zu einem notariellen Nachlassverzeichnis keine höhere Richtigkeitsgewähr zu.

Hinweis: Der Pflichtteilsberechtigte hat die Möglichkeit, den Notar auf offene Fragen, die im Verzeichnis zu beantworten sind, hinzuweisen und gegebenenfalls auch die Zwangsvollstreckung zur vollständigen Erfüllung des Titels einzuleiten.


Quelle: OLG Celle, Urt. v. 17.03.2022 - 6 U 67/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2022)