Neuigkeiten - Recht

Oft genug muss gerichtlich geklärt werden, was ein Erblasser womöglich gewollt hatte, als dieser schlichtweg unklare oder stark lückenhafte Formulierungen in seiner letztwilligen Verfügung wählte. Im Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) verhielt es sich umgekehrt. Hier sahen Nachkommen mehr Raum für eine Testamentsauslegung zu ihren Gunsten, als der Erblasser selbst offengelassen hatte.

Der kinderlose Erblasser hatte eine Schwester und zwei Brüder, die zwar alle vor ihm verstorben waren, aber Nachkommen hinterließen. Der Erblasser verfasste mehrere letztwillige Verfügungen, in denen er insbesondere immer Ersatzerben für den Fall des Wegfalls der benannten Erben einsetzte. 2003 widerrief der Erblasser seine vorherigen Verfügungen und bestimmte einen Bruder zum Alleinerben, dessen Ehefrau zur Ersatzerbin und deren Sohn (also den Neffen des Erblassers) zum Ersatzerben nach der Mutter. In einem weiteren Testament strich der Erblasser nach einem Streit 2020 seinen Neffen als Ersatzerben seiner Mutter. Der als Bruder eingesetzte Alleinerbe war da bereits vorverstorben.

Die Schwägerin des Erblassers schlug die Erbschaft im August 2022 schließlich aus, um keine Grundsicherungsleistungen zu verlieren. Daraufhin beantragte einer der Söhne des als Ersatzerben ausgeschlossenen Neffen die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister als Miterben zu je 1/3-Anteil ausweisen sollte. Er argumentierte, dass die Testamente von 2003 und 2020 dahingehend auszulegen seien, dass der Erblasser nur den Erbenstamm seines Bruders bedenken wollte und der Vater der Geschwister (der einstige Neffe des Erblassers) ja nicht mehr als Ersatzerbe vorgesehen war. Es müsse also im Sinne des Erblassers gewesen sein, dass die in seinem Eigentum stehende Immobilie an die Geschwister - als Enkel des vorverstorbenen Bruders - weitergegeben werde.

Das Amtsgericht lehnte ebenso wie das OLG eine ergänzende Testamentsauslegung ab und wies den Erbscheinantrag zurück. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass es dem Willen des Erblassers entsprochen hätte, dass die Großneffen bei Wegfall der Schwägerin als Erbin zu deren Ersatzerben bestimmt werden sollten. Schließlich sei dem Erblasser aufgrund der vorherigen Verfügungen das Konstrukt der Benennung von Ersatzerben bekannt gewesen. Ihm war also offensichtlich bewusst, dass die Streichung seines Neffen als Ersatzerben (Vater der Antragsteller) entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen würde, wenn die Schwägerin nicht zur Erbin wird. Auch aus dem Umstand, dass der Erblasser zunächst seine Schwägerin als Erbin und deren Sohn als Ersatzerben benannt hatte, kann nicht gefolgert werden, dass hierdurch beim Wegfall eines Erben der nächste im Stamm zur Erbfolge berufen sein sollte. Aufgrund des Umstands, dass der Erblasser seinen Neffen von der Erbfolge ausgeschlossen hatte, sei für eine derartige Testamentsauslegung kein Raum mehr.

Hinweis: Eine ergänzende Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn im Rahmen einer einfachen Auslegung der Erblasserwille nicht ermittelt werden kann. Sie dient dazu, vom Erblasser eigentlich unbeabsichtigte Lücken im Testament zu schließen.

(aus: Ausgabe 10/2023)

Eine Eigenbedarfskündigung ist ein probates Mittel, um Mieter aus einer Wohnung oder einem Haus zu kündigen. Das ist insoweit auch in Ordnung, da Miete eben kein Eigentum darstellt. Wie der Name es aber bereits sagt: Es muss bei der Eigenbedarfskündigung der entsprechende Bedarf auch bestehen und im Zweifel nachgewiesen werden. In einem der besonders umkämpften Wohngebiete musste das dortige Landgericht Berlin (LG) der wahren Motivlage nach einer solchen Kündigung auf die Spur kommen.

Ein Mann besaß zwei Eigentumswohnungen, die er nicht selbst bewohnte. In der einen wohnte sein Ehemann, die andere - eine Dreizimmerwohnung mit 96 m² - war an den Mann vermietet, der sich nun mit einer Eigenbedarfskündgung konfrontiert sah. Der Ehemann hatte die von ihm bewohnte Wohnung nämlich an seinen Ehemann zurückgegeben - sie sollte zur Rücklagenbildung verkauft werden, und zwar leerstehend. Somit wurde der Ehemann in Augen des Klägers zur Bedarfsperson, die in die 96 m² große Dreizimmerwohnung des Mieters ziehen sollte. Schließlich wurde eine Räumungsklage eingereicht.

Das LG wies die Klage jedoch zurück. Die Eigenbedarfskündigung war wegen eines Rechtsmissbrauchs unwirksam. Der Wohnbedarf war durch die Umgehung des Rechts durch den Umzug des Ehemanns des Mieters erst geschaffen worden. Der Mieter musste also nicht ausziehen.

Hinweis: Die bewusste Umgehung der Mieterschutzregelungen ist ein gefährliches Spiel, das sehr teuer werden kann. Neben strafrechtlich relevantem Verhalten steht hier auch die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Raum.

(aus: Ausgabe 10/2023)

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist die Installation eines Verwaltungsbeirats gerade in größeren Anlagen sehr sinnvoll. Ein solcher Verwaltungsbeirat unterstützt und überwacht letztendlich den Verwalter. Ob eine Beirätin dafür mit einer fest definierten Summe entschädigt werden darf, war im Folgenden eine von zwei Fragen zum Verwaltungsrat. Die andere, gegen die Miteigentümer ebenfalls vor das Amtsgericht Charlottenburg (AG) zogen, war sicherlich die schwerwiegendere, wenn man sich die Folgen des angefochtenen Beschlusses zu Gemüte zieht.

In einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass eine Beirätin eine jährliche Aufwandsentschädigung von 1.000 EUR erhalten soll. Zudem wurde der Verwalter ermächtigt, nach vorheriger Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat Wartungs-, Lieferanten, Versicherungs-, Versorgungs- und Dienstleistungsverträge im Namen der Eigentümergemeinschaft zu kündigen, zu ändern, zu verlängern, zu erweitern und neu abzuschließen. Gegen diese beiden Beschlüsse zogen Miteigentümer der WEG vor das Gericht.

Das AG gab den klagenden Eigentümern Recht. Wird ein Verwaltungsbeirat bestellt, ist er grundsätzlich unentgeltlich tätig und kann lediglich den Ersatz seiner ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen verlangen. Ein nicht zweckgebundener freier Beitrag darf ihm hingegen nicht zugewandt werden.

Ebenso rechtswidrig war der Beschluss zu den erweiterten Kompetenzen des Verwalters. Denn seine Kompetenzen wären damit schier uferlos geworden. Er könne Verträge mit unbeschränkter Summe und undefiniertem Gegenstand mit Dienstleistern aller Art abschließen - also auch Verträge in mehrfacher Millionenhöhe mit Baufirmen und Planern. Diese dürften dann selbst Gemeinschaftseigentum erheblich umgestalten, obwohl die Gemeinschaft diese baulichen Veränderungen nicht durch Beschluss gestattet hat und die Bausumme die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft übersteigen könnte. Ein Beschluss, der den Verwalter zum Herrn der Gemeinschaft macht und die Eigentümer zu Knechten, die seinen Willen auszuführen haben, ist rechtswidrig und für ungültig zu erklären.

Hinweis: Keine WEG sollte sich die originären Rechte aus der Hand nehmen lassen. Es geht um Eigentum, das eben auch Rechte und Pflichten mit sich bringt.

(aus: Ausgabe 10/2023)

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form, in der Regel durch notarielle Beurkundung. Darüber hinaus ist die Ausschlagung fristgebunden, wobei für den Beginn der Frist auf die Kenntnis des Ausschlagenden von der Erbschaft abgestellt wird. Mit den Besonderheiten dieses Form- und Fristerfordernisses musste sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) beschäftigen.

Eheleute hatten im Jahr 2007 ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errichtet und sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollten die Töchter aus erster Ehe Erbinnen werden. Der überlebende Ehegatte sollte zu Lebzeiten über den Nachlass frei verfügen dürfen - nicht jedoch durch eine neue letztwillige Verfügung. Nach dem Tod der Ehefrau erklärte der überlebende Ehemann durch notarielle Urkunde die Ausschlagung der Erbschaft. Der Notar beantragte unter Bezugnahme auf die Erbschaftsausschlagung sowie das gemeinschaftliche Testament einen gemeinschaftlichen Erbschein zugunsten der Töchter der Eheleute. Die erklärte Ausschlagung übersandte der Notar jedoch nicht im Original, sondern als Ausfertigung an das Nachlassgericht. Dieses war der Ansicht, dass die Erbschaftsausschlagung immer im Original nachgewiesen werden müsse. Die Ausschlagung sei auch nicht fristgerecht erfolgt, da davon auszugehen sei, dass bereits mit dem Tod der Erblasserin festgestanden haben muss, dass der Ehemann Erbe geworden ist. Aus diesem Grund könne dieser sich nicht darauf berufen, dass die Erbfolge regelmäßig erst nach Bekanntmachung der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht feststehe. Das Nachlassgericht wies daher den Antrag auf einen gemeinschaftlichen Erbschein der Töchter zurück.

Diese Entscheidung hat das OLG aufgehoben und festgestellt, dass der beantragte Erbschein zugunsten der Töchter zu erteilen war, da der Ehemann die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hatte. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass für die Ausschlagungserklärung nicht die Vorlage der Erklärung im Original notwendig ist. Die Ausfertigung der notariellen Ausschlagungserklärung erfüllt bereits das gesetzliche Formerfordernis. Darüber hinaus gibt es keinen Erfahrungssatz, der den Rückschluss zulässt, dass bei einer gewillkürten Erbfolge die Frist zur Ausschlagung bereits vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen beginnt.

Hinweis: Fehlt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eine Ersatzerbenregelung und schlägt der testamentarische Alleinerbe die Erbschaft aus, führt die ergänzende Auslegung regelmäßig dazu, dass mit einer bindenden Schlusserbeneinsetzung der Kinder diese gleichzeitig auch Ersatzerben werden sollten.

(aus: Ausgabe 10/2023)