Neuigkeiten - Recht

Unterlassungsantrag abgewiesen: Flüchtigem Strafgefangenen ist Antrag auf Unterlassung nur mit ladungsfähiger Anschrift möglich

Wer in Deutschland eine Klage bei Gericht einreichen möchte, muss eine ladungsfähige Anschrift angeben. Das ist prinzipiell auch Strafgefangenen möglich. Ist ein Strafgefangener jedoch flüchtig, dann erfüllt die Justizvollzugsanstalt (JVA) diese Anforderung nicht mehr, da der Gefangene dort schließlich nicht mehr erreichbar ist. Das musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klarstellen.

Wer in Deutschland eine Klage bei Gericht einreichen möchte, muss eine ladungsfähige Anschrift angeben. Das ist prinzipiell auch Strafgefangenen möglich. Ist ein Strafgefangener jedoch flüchtig, dann erfüllt die Justizvollzugsanstalt (JVA) diese Anforderung nicht mehr, da der Gefangene dort schließlich nicht mehr erreichbar ist. Das musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) kürzlich klarstellen.

Ein Strafgefangener war im offenen Vollzug nach einem Freigang nicht wieder in die JVA zurückgekehrt und seitdem flüchtig. Als eine Zeitung darüber berichtete und dabei auch das Bild des Strafgefangenen verbreitete, wollte dieser sich gegen die Berichterstattung wehren. Er verlangte in einzelnen Verfügungsverfahren die Unterlassung der Veröffentlichung seines Bilds und die Unterlassung von Äußerungen, nach denen er Drogengeschäfte aus dem Knast heraus bzw. bei seinen Freigängen abgewickelt habe.

Doch dabei konnte ihm das OLG nicht helfen - es wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Flüchtige hierfür die Adresse der JVA angegeben hatte. Hier meinte das Gericht, dass keine ernsthafte Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Zustellung vorliege, da der Antragsteller geflüchtet war. Die zulässige Erhebung einer Klage oder hier eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordere jedoch die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, beispielsweise für die Vollstreckung etwaiger Kosten. Flüchtet ein Strafgefangener, stellt die JVA jedenfalls keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.

Hinweis: Die Angabe einer Adresse heißt nicht zwangsläufig, dass die Person dort auch wohnen oder rechtlich gemeldet sein muss. Es muss sich lediglich um eine ladungsfähige Anschrift handeln, an die Post zustellbar ist.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2024 - 16 W 5/24
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2024)

Streitwertfrage: Welche Kosten verursacht der Wertermittlungsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben?

Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung des Nachlassgegenstands notwendig sind. Für die Frage der Gerichts- und Anwaltskosten ist bei der Wertberechnung nur auf einen Bruchteil des erwarteten Zahlungsanspruchs abzustellen. In welcher Höhe dieser Bruchteil zu bestimmen ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG).

Der Erbe schuldet dem Pflichtteilsberechtigten nicht nur die bloße Auskunft, sondern gegebenenfalls auch die Vorlage von Dokumenten und Belegen, die für die Wertberechnung des Nachlassgegenstands notwendig sind. Für die Frage der Gerichts- und Anwaltskosten ist bei der Wertberechnung nur auf einen Bruchteil des erwarteten Zahlungsanspruchs abzustellen. In welcher Höhe dieser Bruchteil zu bestimmen ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG).

Die pflichtteilsberechtigte Klägerin verklagte den Erben auf Wertermittlung bezüglich von der Erblasserin hinterlassenen Schmuckgegenständen durch Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens. Der Kläger ging zu Beginn des Verfahrens von einem Wert der Schmuckgegenstände von 5.000.000 EUR aus. Bei einer Pflichtteilsquote von 12,5 % und einem zusätzlichen Abschlag von 50 % ermittelte der Kläger einen Streitwert von 312.500 EUR. Diesen Wert legte auch das Landgericht als Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren zugrunde. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Erbin - und dies erfolgreich.

Das OLG betonte, dass hinsichtlich des Streitwerts zunächst auf die realistischen wirtschaftlichen Erwartungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens abgestellt werden müsse. In der Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei aber für den Anspruch auf Wertermittlung von einer Quote dieses Werts auszugehen, die in der Regel mit einem Wert zwischen 1/10 und 1/4 bemessen wird. Die Quote könne in diesem Rahmen umso höher ausfallen, je geringer die Kenntnisse des Pflichtteilsberechtigten sind. Das Gericht nahm im konkreten Fall eine Quote von 10 % an. Ausgehend von dem geschätzten Wert des Schmucks von 5.000.000 EUR und einer Pflichtteilsquote von 12,5 % in Höhe von 625.500 EUR entsprachen 10 % als Streitwert daher einem Betrag von 62.500 EUR.

Hinweis: Auskunft und Wertermittlung sind unterschiedliche Instrumente, die dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen sollen, die Höhe seines Anspruchs zu ermitteln. Der Auskunftsanspruch ist regelmäßig auf die Weitergabe von Informationen gerichtet, wohingegen der Erbe bei der Wertermittlung eine sachverständige Bewertung zu fördern und zu dulden hat.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 19.02.2024 - 33 W 71/24 e
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Eilantrag abgelehnt: Rechtmäßige Sicherstellung eines Raserfahrzeugs zur Gefahrenabwehr

Der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (VG) zeigt deutlich, dass manchmal nur eine Sicherstellung wirklich Sicherheit verspricht. Hier bleibt offen, ob es sich um einen PS-starken Boliden handelte oder einen durchschnittlich motorisierten Pkw. Sicher ist hingegen, dass der uneinsichtige Antragsteller das Fahrzeug nicht verantwortungsvoll zu führen imstande war und Beamte ihn und andere vor möglichen Schäden ordnungsgemäß geschützt haben.

Der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (VG) zeigt deutlich, dass manchmal nur eine Sicherstellung wirklich Sicherheit verspricht. Hier bleibt offen, ob es sich um einen PS-starken Boliden handelte oder einen durchschnittlich motorisierten Pkw. Sicher ist hingegen, dass der uneinsichtige Antragsteller das Fahrzeug nicht verantwortungsvoll zu führen imstande war und Beamte ihn und andere vor möglichen Schäden ordnungsgemäß geschützt haben.

Im Oktober 2023 befuhr der Antragsteller innerorts eine Straße und beschleunigte dabei sein Fahrzeug stark. Ohne zu blinken, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, wo er trotz des Rechtsfahrgebots links an einer Verkehrsinsel vorbeifuhr und sodann zwei vorausfahrende Pkw überholte. Dabei erreichte er bei erlaubten 50 km/h eine Geschwindigkeit von rund 120 km/h. Nach weiteren fünf Einmündungen, einer Kreuzung sowie zwei Fußgängerwegen - Letztere überquerte er mit einer Geschwindigkeit von ca. 110 km/h - wurde er schließlich von den ihm folgenden Polizeibeamten in Zivil einer Verkehrskontrolle unterzogen. Diese stellten im Anschluss das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sicher. Der Antragsteller legte gegen die Sicherstellung Widerspruch ein und beantragte die Herausgabe des Fahrzeugs.

Der Eilantrag hatte beim VG keinen Erfolg, da die Sicherstellung rechtlich nicht zu beanstanden war. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung lagen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße begehen werde. Dafür spreche zum einen das bereits erheblich verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrverhalten des Antragstellers unmittelbar vor der Sicherstellung des Fahrzeugs. Dieses sei von einer gravierenden Missachtung verkehrsrechtlicher Regelungen und einer kaum zu überbietenden Ignoranz und der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geprägt gewesen. Hinzu kam, dass er bereits vor dem streitgegenständlichen Vorfall durch erhebliches verkehrswidriges Fahrverhalten aufgefallen war. Und Einsicht in sein Fehlverhalten habe der Antragsteller schließlich auch nicht gezeigt.

Hinweis: Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn einem Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei ungehindertem und objektiv zu erwartendem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung droht. Hinsichtlich der geforderten Gefahr ist es unerheblich, ob diese von der Sache selbst ausgeht oder vom Umgang mit ihr durch den Besitzer droht. Maßgeblich ist also eine in die Zukunft gerichtete Gefahrenprognose.


Quelle: VG Neustadt an der Weinstraße, Beschl. v. 18.03.2024 - 5 L 193/24.NW
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Kein "actio pro socio": Wer ist klageberechtigt bei zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG?

"Actio pro socio" bezeichnet im deutschen Gesellschaftsrecht die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Ob diese "Klage für die Gesellschaft" auch innerhalb einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) möglich ist, wenn diese nur aus zwei Eigentümern besteht, konnte final der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.

"Actio pro socio" bezeichnet im deutschen Gesellschaftsrecht die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Ob diese "Klage für die Gesellschaft" auch innerhalb einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) möglich ist, wenn diese nur aus zwei Eigentümern besteht, konnte final der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.

In der Eigentumsanlage mit zwei Einheiten mit Sonder- und Teileigentum an Wohn- und Gewerberäumen war kein Verwalter bestellt worden. Als nun einer der beiden Eigentümer die Gewerberäume in Wohnräume umwidmen lassen wollte, ging der andere gegen die seiner Ansicht nach zweckwidrige Nutzung vor, indem er auf Unterlassung der Wohnnutzung klagte.

In der Sache hatte der Kläger womöglich Recht - dennoch wies auch der BGH seine Klage als unzulässig ab. Denn auch in einer Zweiergemeinschaft ohne Verwalter können Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden - und nicht von einem einzelnen Wohnungseigentümer. Die verwalterlose Zweiergemeinschaft wird dann bei der Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen, die sich auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen der Wohnungseigentümer beziehen, von dem jeweils anderen Wohnungseigentümer vertreten. Es klagt also immer die Gemeinschaft und nicht der Einzelne. Allerdings ist in diesem Fall eine Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümerversammlung vor der Klageerhebung nicht mehr erforderlich.

Hinweis: Je größer eine Wohnungseigentumsanlage ist - je mehr Eigentümer also vorhanden sind -, desto weniger erbittert werden häufig Rechtsstreitigkeiten geführt. In kleinen Anlagen sieht das naturgemäß anders aus.


Quelle: BGH, Urt. v. 09.02.2024 - V ZR 6/23
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Minderjährige Miterbin: Kosten eines Ergänzungspflegers im Rahmen einer Nachlassabwicklung

Wenn ein Ergänzungspfleger für die Genehmigung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrags keine anwaltsspezifischen Aufgaben wahrnimmt, sondern lediglich einen Abgleich des Vertrags mit der testamentarischen Verfügung vornimmt, muss er diesen Umstand laut Oberlandesgericht Celle (OLG) auch in seiner Abrechnung berücksichtigen.

Wenn ein Ergänzungspfleger für die Genehmigung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrags keine anwaltsspezifischen Aufgaben wahrnimmt, sondern lediglich einen Abgleich des Vertrags mit der testamentarischen Verfügung vornimmt, muss er diesen Umstand laut Oberlandesgericht Celle (OLG) auch in seiner Abrechnung berücksichtigen.

Die Erblasserin war im Juni 2022 verstorben und hat ihre beiden Nichten jeweils zur Hälfte zu Erbinnen eingesetzt. Darüber hinaus enthielt das Testament zugunsten einer Miterbin sowie deren minderjährigem Kind ein Vermächtnis an einer Eigentumswohnung. Mit notarieller Urkunde aus dem Jahr 2023 wurde die Übertragung des Miteigentumsanteils insbesondere auf das minderjährige Kind veranlasst. Die Immobilie war zu diesem Zeitpunkt lastenfrei. Auf Veranlassung des Notars wurde eine familiengerichtliche Genehmigung beantragt. Das Familiengericht ordnete hierfür eine Ergänzungspflegschaft an und bestimmte einen Rechtsanwalt zum Ergänzungspfleger. Dieser teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er die notarielle Vereinbarung mit der testamentarischen Verfügung auf Übereinstimmung überprüft habe und aufgrund der Lastenfreiheit der Immobilie seine Zustimmung erteile. Nach Beendigung seiner Tätigkeit beantragte er die Festsetzung seiner Kosten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Miterbin - mit Erfolg.

Das OLG stellt zunächst klar, dass dem Ergänzungspfleger ein Aufwendungsersatz oder eine Vergütung für seine Tätigkeit zusteht. Diese Vergütung richtet sich aber nach den Regelungen für die Vergütung von Betreuern und Vormündern (VBVG). Nur in den Fällen, in denen der anwaltliche Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Aufgabenkreise Tätigkeiten erbringe, für die gerade sein professioneller Rat erforderlich wäre, könne dieser nach dem RVG abrechnen. Das OLG hat das Verfahren mit dem Hinweis daher an das Amtsgericht zurückverwiesen, in der Angelegenheit erneut zu entscheiden. Dabei habe es zu berücksichtigen, dass allein der Abgleich des Übertragungsvertrags mit der testamentarischen Verfügung keine Prüfung darstelle, die einer anwaltlichen Beauftragung bedurfte.

Hinweis: Die Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers mit besonderen Kenntnissen beträgt nach § 3 VBVG 39 EUR pro Stunde.


Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2024 - 15 WF 23/24
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Trotz zwölf Bier am Tag: Alkoholismus allein begründet noch keine Testierunfähigkeit

Testierunfähig ist derjenige, der aufgrund einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit oder durch Bewusstseinsstörungen nicht fähig ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob der Alkoholismus des Erblassers als solcher bereits eine Testierunfähigkeit nach sich gezogen hatte.

Testierunfähig ist derjenige, der aufgrund einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit oder durch Bewusstseinsstörungen nicht fähig ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste sich im Folgenden mit der Frage beschäftigen, ob der Alkoholismus des Erblassers als solcher bereits eine Testierunfähigkeit nach sich gezogen hatte.

Der im März 2020 verstorbene Erblasser war Alkoholiker (täglicher Alkoholkonsum zwischen zehn und zwölf Flaschen Bier) und errichtete im März 2020 ein handschriftliches Testament, in dem er seine Ziehtochter zur Alleinerbin einsetzte. Gegen den von der Alleinerbin beantragten Erbschein wendete sich die Schwester des Erblassers mit Begründung, der Erblasser sei bei Errichtung seines Testaments aufgrund seiner Alkoholerkrankung nicht testierfähig gewesen. Das erstinstanzliche Gericht hat Beweis durch Einholung eines fachpsychiatrischen Sachverständigengutachtens erhoben und kam in der Folge zu der Ansicht, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit des Erblassers bestanden haben. Die Ermittlungen hierzu wurden daher beendet, da kein die Entscheidung beeinflussendes anderes Ergebnis mehr erwartet werden könne.

Dieser Einschätzung schloss sich im Ergebnis auch das OLG im Rahmen der Beschwerde an. Hierbei stellte es klar, dass Alkoholismus allein keine Testierunfähigkeit begründet. Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit liege nur dann vor, wenn die Sucht als solche Symptom einer schon vorhandenen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist oder der durch die Sucht verursachte Abbau der Persönlichkeit den Wert einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit) erreicht habe. Auch wenn der Erblasser zu Lebzeiten täglich zehn bis zwölf Flaschen Bier konsumiert habe, lasse sich hieraus nicht schlussfolgern, dass er zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments testierunfähig gewesen sei. Das Schriftbild des Testaments lasse beispielsweise keine Rückschlüsse darauf zu, dass der Erblasser in irgendeiner Form beeinträchtigt war. Auch die beim Erblasser diagnostizierte manisch-depressive Erkrankung führte nicht per se zu einer anderen Einschätzung.

Hinweis: Bereits seit Jahrzehnten ist rechtlich anerkannt, dass Depressionen abhängig von Dauer, Intensität und Periode pathologisch sein können und zumindest zeitweise zu einer Testierunfähigkeit führen. Es bedarf hierzu aber stets konkreter Feststellungen durch das Gericht.
 
 


Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 21.03.2024 - 3 W 28/24
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Härtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptieren

Matratzen haben unterschiedliche Härtegrade, die auf die unterschiedlichen Gewichtsklassen der darauf Liegenden angepasst sind. Doch wie es oft ist: Nicht alles muss allen so gefallen, wie es ursprünglich gedacht war. Und während die einen den Schlaf wie auf einer Wolke bevorzugen, mögen es andere bretthart. Und darüber stritten die Parteien dieses Verfahrens, das das Amtsgericht Hannover (AG) zu entscheiden hatte.

Matratzen haben unterschiedliche Härtegrade, die auf die unterschiedlichen Gewichtsklassen der darauf Liegenden angepasst sind. Doch wie es oft ist: Nicht alles muss allen so gefallen, wie es ursprünglich gedacht war. Und während die einen den Schlaf wie auf einer Wolke bevorzugen, mögen es andere bretthart. Und darüber stritten die Parteien dieses Verfahrens, das das Amtsgericht Hannover (AG) zu entscheiden hatte.

Eine Frau kaufte ihrer Tochter eine Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze. Die Tochter hatte zuvor für wenige Minuten das Bett und die Matratze ausprobiert und darin gelegen. Im Kaufvertrag war für die Matratze der Härtegrad H5 angegeben. Nachdem die Möbel geliefert worden waren, empfanden Mutter und Tochter die Matratze als zu hart. Dies reklamierte die Mutter bei der Verkäuferin. Diese bot unter anderem einen Rabatt auf zwei neue Matratzen an, verweigerte aber eine Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die Klägerin erklärte daraufhin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und klagte. Sie meinte, es sei für die Verkäuferin klar erkennbar gewesen, dass das Schlafzimmer für ihre Tochter gewesen sei. Für das Gewicht ihrer Tochter wäre aber ein Härtegrad von H2 angemessen gewesen. Die Verkäuferin hingegen meinte, dass die Frau keine Beratung gewünscht habe. Sie habe es vielmehr sehr eilig gehabt, da sie einen Transporter angemietet hatte, und sich lediglich nach einem Rabatt erkundigt, sonst aber keinerlei Fragen gestellt.

Das AG wies die Klage ab, da die Matratze nicht mangelhaft war. Die Käuferin hatte genau das bekommen, was sie gekauft hatte - nämlich eine Matratze mit Härtegrad H5. Die Verkäuferin hatte keinen Anlass und keine Pflicht, näher über den Härtegrad aufzuklären oder zu beraten.

Hinweis: Ein Verkäufer von Schlafmöbeln und Matratzen muss also nicht unaufgefordert in jedem Fall über den Härtegrad einer Matratze beraten. Sinnvoll ist dieses natürlich schon - sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer.


Quelle: AG Hannover, Urt. v. 30.01.2024 - 510 C 7814/23
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2024)

Sonderrechtsnachfolge: Dauertestamentsvollstreckung bei übergegangenem Kommanditanteil

Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall eines Gesellschafterstreits mit seiner Antwort auf diese Frage dem vorher urteilenden Oberlandesgericht (OLG).

Was passiert nach dem Tod eines Prozessbeteiligten eigentlich mit dem laufenden Verfahren, wenn dieser zuvor eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet hatte? Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte im Fall eines Gesellschafterstreits mit seiner Antwort auf diese Frage dem vorher urteilenden Oberlandesgericht (OLG).

Zunächst stritten die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft im Jahr 2020 über Beschlüsse zum Abschluss von Geschäftsführerdienstverträgen. Während des Rechtsstreits verstarb eine beklagte Gesellschafterin und wurde von dem Kläger des Rechtsstreits allein beerbt. Die Erblasserin hatte im Hinblick auf ihren Gesellschaftsanteil eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Das OLG hat daraufhin das Verfahren zunächst ausgesetzt, da nach Ansicht des Gerichts der Testamentsvollstrecker zur Aufnahme des Verfahrens berufen sei. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und legte Beschwerde gegen die Entscheidung zur Aussetzung des Verfahrens ein.

Der BGH schloss sich in dieser Rechtsbeschwerde jedoch den Ausführungen des OLG an. Hierbei hat er klargestellt, dass ein im Wege der Erbschaft übergegangener Anteil an einer Kommanditgesellschaft auch dann der Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits zuvor Gesellschafter war. Hat der Erblasser in Bezug auf die Beteiligung an einer Gesellschaft eine solche unbeschränkte Testamentsvollstreckung angeordnet, sind die Erben grundsätzlich von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen. Diese Befugnisse gehen allesamt auf den Testamentsvollstrecker über.

Hinweis: Eine Testamentsvollstreckung bezüglich eines Gesellschaftsanteils an einer Kommanditgesellschaft ist zulässig, wenn diese Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag eingeräumt wird.


Quelle: BGH, Beschl. v. 12.03.2024 - II ZB 4/23
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)

Kranke Katze gekauft: Wer Verkäufern keine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, geht im Schadensfall leer aus

Wer einen Gegenstand kauft, der sich als mangelhaft herausstellt, muss dem Verkäufer eine Frist einräumen, den Mangel zu beseitigen. Auch für den Kauf von Tieren gibt es derartige gesetzliche Regelungen, die im Folgenden einer Katzenfreundin vom Landgericht Lübeck (LG) dargelegt wurden.

Wer einen Gegenstand kauft, der sich als mangelhaft herausstellt, muss dem Verkäufer eine Frist einräumen, den Mangel zu beseitigen. Auch für den Kauf von Tieren gibt es derartige gesetzliche Regelungen, die im Folgenden einer Katzenfreundin vom Landgericht Lübeck (LG) dargelegt wurden.

Die Frau hatte zwei Katzen gekauft. Zuhause stellte sie jedoch fest, dass beide Katzen krank waren. Sie ging mit den Katzen zum Tierarzt und verlangte daraufhin, dass die Kosten der Behandlung von der Verkäuferin zu ersetzen seien. Als diese sich weigerte, klagte sie das Geld ein - das jedoch vergeblich.

Laut LG können Käufer Schadensersatz wegen eines Mangels nämlich nur dann verlangen, wenn sie den Verkäufern zuvor erfolglos eine Frist zur "Mängelbeseitigung" gesetzt haben. Dieser Grundsatz gilt nicht nur beim Kauf von Sachen, sondern auch beim Kauf von Tieren. Etwas anderes gilt nur bei einem tierärztlichen Notfall, der hier jedoch nicht vorgelegen hatte. Da die Käuferin der Verkäuferin keine Frist gesetzt hatte, bekam sie auch keine Tierarztkosten erstattet.

Hinweis: Wer einen Mangel an einem Kaufgegenstand oder einem gekauften Tier entdeckt, sollte ihn schnellstmöglich dem Verkäufer anzeigen und um Mängelbeseitigung bitten. Das ist für alle Seiten nur fair.


Quelle: LG Lübeck, Urt. v. 07.03.2024 - 14 S 92/21
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 06/2024)

Kostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässig

Sobald eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, dass künftig nur einzelne Eigentümer bestimmte Kosten tragen sollen, ist Streit vorprogrammiert. So wie im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging und in dem die Frage beantwortet werden musste, ob ein entsprechender Beschluss ordnungsgemäß abgehalten wurde.

Sobald eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, dass künftig nur einzelne Eigentümer bestimmte Kosten tragen sollen, ist Streit vorprogrammiert. So wie im folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging und in dem die Frage beantwortet werden musste, ob ein entsprechender Beschluss ordnungsgemäß abgehalten wurde.

Ein Mann war Mitglied einer WEG und Teileigentümer von vier sogenannten Doppelparkern - einem Parksystem, das das Abstellen von zwei Fahrzeugen auf der Grundfläche von nur einem Parkplatz erlaubt. Aufgrund eines Defekts der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden, für das System unerlässlichen Hebeanlage konnte in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden. Schließlich beschlossen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Verteilung der Kosten für Sanierung und Reparatur der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile der Doppelparker. Künftig sollten die Kosten nicht mehr - wie bisher - von allen Wohnungseigentümern, sondern ausschließlich von den Teileigentümern der insgesamt 20 Doppelparker gemeinschaftlich zu tragen sein. Gegen diesen Beschluss klagte der Mann.

Nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz haben Wohnungseigentümer die Möglichkeit, für einzelne Kosten oder bestimmte Kostenarten der Gemeinschaft eine vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen. Und das war hier nach Auffassung des BGH völlig zu Recht erfolgt: Der Beschluss entsprach der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Hinweis: Werden Kosten von Erhaltungsmaßnahmen, die nach dem zuvor geltenden Verteilungsschlüssel von allen Wohnungseigentümern zu tragen sind, durch Beschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt, entspricht dies jedenfalls dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die beschlossene Kostenverteilung den tatsächlichen Gebrauch berücksichtigt.


Quelle: BGH, Urt. v. 22.03.2024 - V ZR 81/23
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 06/2024)