Neuigkeiten Steuern

Erbschaftsteuer: Wie lange haben Sie für den Antrag auf Optionsverschonung Zeit?

Wenn Sie unternehmerisches Vermögen erben, können Sie unter bestimmten Bedingungen eine 100%ige Steuerbefreiung für das Vermögen beantragen - die sogenannte Optionsverschonung. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls zumindest die Regelverschonung von 85 % in Anspruch genommen werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, bis wann der Antrag auf Optionsverschonung eigentlich gestellt werden kann.

Wenn Sie unternehmerisches Vermögen erben, können Sie unter bestimmten Bedingungen eine 100%ige Steuerbefreiung für das Vermögen beantragen - die sogenannte Optionsverschonung. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls zumindest die Regelverschonung von 85 % in Anspruch genommen werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, bis wann der Antrag auf Optionsverschonung eigentlich gestellt werden kann.

Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 21.03.2013 Beteiligungen an mehreren KGs geschenkt. In der Schenkungsteuererklärung wurde kein Antrag auf Optionsverschonung gestellt. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 20.04.2016 die Schenkungsteuer fest und gewährte die Regelverschonung. In den Jahren 2018 und 2019 ergingen erstmalig Feststellungsbescheide. Daraufhin erließ das Finanzamt am 13.11.2019 einen geänderten Schenkungsteuerbescheid. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und beantragte nun die Optionsverschonung in Höhe von 100 %.

Die Klage vor dem FG war begründet, die Voraussetzungen für die Optionsverschonung waren im Streitfall erfüllt. Eine Gewährung der Optionsverschonung sei im Umfang des steuerlichen Änderungsrahmens des Bescheids vom 13.11.2019 aufgrund des im Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid gestellten Antrags auf die Optionsverschonung auch noch möglich gewesen. Daran ändere auch die zwischenzeitlich eingetretene Bestandskraft des Ausgangsbescheids nichts. Diese sei durch den Änderungsbescheid teilweise durchbrochen worden. Im Gesetz sei nicht geregelt, bis wann die Erklärung zur Wahl der Optionsverschonung wirksam abgegeben werden könne. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sei dies bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer möglich. Der Ausgangsbescheid sei materiell bestandskräftig geworden. Dies sei aber durch den geänderten Bescheid durchbrochen worden. Daher könne die Option zur Vollverschonung noch ausgeübt werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich eine über den nicht bestandskräftigen Betrag der Steuerfestsetzung hinausgehende Steuerminderung ergeben könnte.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Vorsteuerberichtigung: (Weiter-)Veräußerung eines steuerpflichtig verwendeten Grundstücks

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit den umsatzsteuerlichen Folgen der (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks, das als Zwischennutzung zur Aufstellung von Werbeflächen verwendet wurde, beschäftigt.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit den umsatzsteuerlichen Folgen der (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks, das als Zwischennutzung zur Aufstellung von Werbeflächen verwendet wurde, beschäftigt.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2005 ein unbebautes innerstädtisches Grundstück, auf welchem sie ein Stadtquartier projektierte. Bei Grundstückserwerb optierte sie zur Umsatzsteuer und machte den Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend. Sie wollte das Grundstück bebauen und für eine langfristige umsatzsteuerpflichtige Vermietung nutzen. Entgegen dieser Absicht veräußerte sie jedoch noch vor Beginn der Bauarbeiten das unbebaute Grundstück nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten und bereits vorab geschlossener Gewerberaummietverträge umsatzsteuerfrei an eine KG. Die Veräußerung erfolgte mit insgesamt drei Verträgen, die aufgrund ihrer Verknüpfung mit der Erteilung der Baugenehmigung erst im Jahr 2016 wirksam wurden. Durch die entgeltliche Gestattung der Aufstellung von Werbeflächen auf dem Grundstück erzielte sie schon in den Jahren 2006 bis 2016 umsatzsteuerpflichtige Umsätze mit dem unbebauten Grundstück.

Das Finanzamt ging davon aus, dass aufgrund der umsatzsteuerfreien Veräußerung im Jahr 2016 eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen sei. Die Klägerin sah dies anders, da die Veräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens zu qualifizieren sei. Im Übrigen sei der zehnjährige Berichtigungszeitraum im Jahr 2016 bereits abgelaufen gewesen.

Das FG wies die Klage ab und ging aufgrund der umsatzsteuerfreien Veräußerung von einer Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung in voller Höhe aus. Die Herstellung der Baureife und der Abschluss der Mietverträge seien nicht auf eine nachhaltige Vermietungstätigkeit gerichtet gewesen, sondern auf eine bessere Vermarktung des Objekts. Es liege auch keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, da die Klägerin weder eine nachhaltige Vermietungstätigkeit betrieben noch einen auf Vermietung gerichteten unternehmerischen Nutzungszusammenhang geschaffen habe. Es komme auf die tatsächliche Verwendung des Wirtschaftsguts an. Die erzielten Umsätze aus der Gestattung der Aufstellung von Werbeflächen auf dem Grundstück ordnete das FG als unmaßgebliche Hilfsumsätze ein.

Hinweis: Aufgrund der eingelegten Revision bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird. Wir empfehlen Ihnen, bereits bei Erwerb eines Grundstücks genau zu überlegen, wie das Grundstück zukünftig verwendet und ob beim Grundstückskauf auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet werden soll.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Außergewöhnliche Belastungen: Wann ist ein Aufenthalt in der Sonne steuerlich berücksichtigungsfähig?

Wenn Ihnen Krankheitskosten entstanden sind, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einkommensteuer steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen. Einen Teil der Aufwendungen müssen Sie allerdings, abhängig vom Einkommen, selbst tragen. Die Anerkennung der Aufwendungen ist in manchen Fällen an ein ärztliches Attest geknüpft. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen vorlagen.

Wenn Ihnen Krankheitskosten entstanden sind, können Sie diese unter bestimmten Voraussetzungen bei der Einkommensteuer steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen. Einen Teil der Aufwendungen müssen Sie allerdings, abhängig vom Einkommen, selbst tragen. Die Anerkennung der Aufwendungen ist in manchen Fällen an ein ärztliches Attest geknüpft. Im Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen vorlagen.

Der im Streitjahr 2018 70-jährige Kläger ist mit einem Grad von 90 behindert (ohne Merkzeichen "H"). Er leidet unter Morbus Bechterew im fortgeschrittenen Stadium mit erheblichen Bewegungseinschränkungen, unter rheumatischen Beschwerden und einer Kälteallodynie, welche nicht heilbar ist. Eine amtsärztliche Bescheinigung vom Oktober 2018 bestätigte, dass ein Aufenthalt des Klägers "in den Wintermonaten in tropischem Klima aus gesundheitlichen Gründen" erfolge. Zwei weitere ärztliche Bescheinigungen äußerten sich später gleichermaßen. 2018, einen Tag nach Ausstellung des ersten Attests, flog der Kläger nach Thailand, wo er einige Zeit verbrachte. Hierdurch entstanden ihm Aufwendungen für Miete, Flug und eine Haushaltshilfe, die er als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Dies lehnte das Finanzamt jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Aufwendungen des Klägers für seinen Aufenthalt in Thailand könnten mangels eines hinreichenden Nachweises nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Zwar könnten die Kosten für eine Klimakur wie hier in Thailand grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dazu allerdings müsse die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig sein. Auch sei ein formalisierter Nachweis (Attest) erforderlich. Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung entspreche diesen Anforderungen nicht. Das Attest sei erst einen Tag vor Reiseantritt ausgestellt worden und enthalte keine hinreichend konkrete Angabe zum Kurort, so wie vom Bundesfinanzhof gefordert. Hiernach müsse ein bestimmter medizinisch angezeigter Kurort und nicht pauschal eine Region der Erde benannt werden. Auch seien die Kosten für die in Thailand benötigte Haushaltshilfe nicht berücksichtigungsfähig, da es sich nicht um eine Begleitperson gehandelt habe.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Bearbeitung von Steuererklärungen: So viel Zeit benötigen die Finanzämter

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat.

In Berlin arbeiten die Finanzämter am schnellsten, in Brandenburg hingegen müssen Steuerzahler im Durchschnitt am längsten auf ihren Steuerbescheid warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun für das Veranlagungsjahr 2020 veröffentlicht hat.

Für den aktuellen Check nahm der BdSt alle Steuererklärungen in den Blick, die bis zum 31.12.2021 eingereicht worden waren. Im Durchschnitt belegt - zum fünften Mal in Folge - Berlin den Spitzenplatz; dort mussten die Steuerzahler im Schnitt nur 33 Tage auf ihren Steuerbescheid warten. Mit 35,1 Tagen schaffte es Hamburg vom vierten wieder auf den zweiten Platz. Die meiste Geduld mussten Bürger in Brandenburg aufbringen: Dort brauchte es von der Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum Bescheid im Durchschnitt rund 48 Tage. Damit wurde Brandenburg deutlich langsamer und fiel vom Mittelfeld auf den letzten Platz ab. Bremen, Hessen und Baden-Württemberg waren mit rund 46 Tagen kaum schneller. Nordrhein-Westfalen veröffentlichte erneut keine konkreten Zahlen: Das Bundesland teilte nur mit, dass es zwischen "2 Wochen und 6 Monaten" brauche, um Steuererklärungen zu bearbeiten.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Bundesländer damit bei der Bearbeitungsdauer angenähert: Zwischen dem Spitzenreiter und dem langsamsten Bundesland beträgt der Unterschied bei der Bearbeitungszeit inzwischen noch 15 Tage; im Jahr zuvor lagen zwischen dem erst- und letztplatzierten Bundesland (damals Berlin bzw. Thüringen) noch 25 Tage. Der BdSt stufte den bestehenden Unterschied gleichwohl weiterhin als zu groß ein.

Hinweis: Während die Finanzbeamten im Jahr 2020 (für das Veranlagungsjahr 2019) bundesweit rund 14,5 % der Einkommensteuererklärungen nicht mehr manuell erledigen mussten, betrug diese sogenannte Autofall-Quote im aktuellen Check (für das Veranlagungsjahr 2020) schon rund 16,2 %. Wird eine Erklärung automatisch bearbeitet, erhalten Steuerzahler ihre Bescheide schon binnen 10 bis 14 Tagen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 10/2022)

Behandlung als Kleinunternehmer: Welche Vor- und Nachteile die Regelung bietet

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Es greift in diesem Fall die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Wer seine unternehmerische Tätigkeit gerade erst aufgenommen hat, kann den zu erwartenden Umsatz schätzen; liegt dieser voraussichtlich über 22.000 EUR, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht in Betracht.

Bei Unternehmen, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Es greift in diesem Fall die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Wer seine unternehmerische Tätigkeit gerade erst aufgenommen hat, kann den zu erwartenden Umsatz schätzen; liegt dieser voraussichtlich über 22.000 EUR, kommt die Kleinunternehmerregelung nicht in Betracht.

Hinweis: Besteht der Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, können Kleinunternehmer ihre Leistungen am Markt günstiger anbieten als Konkurrenzunternehmen, da sie keine Umsatzsteuer auf ihre Nettobeträge aufschlagen müssen.

Weiterer Vorteil der Kleinunternehmerregelung ist, dass sich einige Verwaltungserleichterungen ergeben: Kleinunternehmer weisen keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen aus, zudem müssen sie für Geschäfte im grenzüberschreitenden Kontext keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Auch die Buchführung wird erleichtert, da hier nicht zwischen netto und brutto unterschieden werden muss. Eine Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen besteht ebenfalls nicht.

Zu den Nachteilen gehört, dass Kleinunternehmern das Recht zum Vorsteuerabzug verwehrt bleibt; ihnen steht also kein Vorsteuer-Erstattungsanspruch gegenüber der Steuerverwaltung zu. Sie werden wie Endverbraucher behandelt, die Umsatzsteuer entrichten müssen, sodass sie im Vergleich zu "regulären" Unternehmern höhere Betriebsausgaben und damit einen höheren Liquiditätsbedarf haben. Gerade bei größeren Investitionen zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit kann es also sinnvoll sein, zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten. Dieser Verzicht kann bis zur Unanfechtbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung beim zuständigen Finanzamt erklärt werden. Diese sogenannte Option zur Regelbesteuerung ist aber für mindestens fünf Kalenderjahre bindend, so dass sie wohlüberlegt sein sollte.

Hinweis: Bei der Kleinunternehmerregelung sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten. Trotz zahlreicher Vorteile ist ihre Anwendung nicht für alle Unternehmer und Geschäftsmodelle geeignet. Gerade Neugründer oder Selbständige im Nebenerwerb können regelmäßig von der Kleinunternehmerregelung profitieren. Zur genauen Einordnung des Einzelfalls ist es sinnvoll, sich frühzeitig steuerfachkundigen Rat einzuholen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Durchblick bei Einfuhrbestimmungen: BMF unterstützt durch Apps

Das Bundesfinanzministerium hat eine "Zoll-und-Post-App" sowie eine "Zoll-und-Reise-App" herausgegeben. Damit bietet es zusätzliche Informationsmedien an, um zum Beispiel bei Internetkäufen festzustellen, welche Einfuhrabgaben zu zahlen sind. Ziel sei es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Durchblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Rückkehr aus dem Ausland ohne Überraschungen verlaufe.

Das Bundesfinanzministerium hat eine "Zoll-und-Post-App" sowie eine "Zoll-und-Reise-App" herausgegeben. Damit bietet es zusätzliche Informationsmedien an, um zum Beispiel bei Internetkäufen festzustellen, welche Einfuhrabgaben zu zahlen sind. Ziel sei es, trotz der vielen Einfuhrbestimmungen den Durchblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass die Rückkehr aus dem Ausland ohne Überraschungen verlaufe.

Beim Versand von Waren mit der Post aus einem Nicht-EU-Land sind zollrechtliche Bestimmungen zu beachten und häufig Einfuhrabgaben zu zahlen. Die "Zoll-und-Post-App" berechnet die voraussichtlichen Abgaben und gibt für die unterschiedlichsten Warengruppen Auskunft über wichtige zollrechtliche Bestimmungen. Zudem gibt sie Hinweise auf Gefahren, die von manchen Produkten ausgehen können. In der Rubrik "Fragen und Antworten" findet man Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Ein umfangreiches Dienststellenverzeichnis gibt Informationen über Kontaktmöglichkeiten und Öffnungszeiten des für den eigenen Wohnort zuständigen Zollamts.

Die "Zoll-und-Reise-App" soll Urlauber dabei unterstützen, schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind. Darüber hinaus enthält sie einen Freimengenrechner, der anzeigt, was abgabenfrei nach Deutschland mitgebracht werden kann. Nach der Installation der App benötigt diese keine Internetverbindung mehr, so dass unnötige Roaminggebühren im Ausland vermieden werden.

Hinweis: Die Apps können kostenlos in den App Stores von Apple und Google heruntergeladen werden. Bitte informieren Sie sich vor dem Download über die Datenschutzbestimmungen.

Information für: alle
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Eine Frage an Luxemburg: Direktanspruch auf Umsatzsteuererstattung gegen den Fiskus

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob unionsrechtlich ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt möglich ist, wenn der Vorlieferant die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen hat. Diese Frage hat das FG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob unionsrechtlich ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt möglich ist, wenn der Vorlieferant die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen hat. Diese Frage hat das FG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Geklagt hatte ein Holzhändler, der von seinen Lieferanten Holz mit 19 % Umsatzsteuer erworben und in gleicher Höhe auch den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Das Holz verkaufte er an seine Kunden zum ermäßigten Steuersatz von 7 % weiter. Da das FG später feststellte, dass auch bereits die Eingangsleistungen der Lieferanten nur mit 7 % hätten besteuert werden müssen, kürzte das Finanzamt den Vorsteuerabzug des Klägers und forderte die Differenzbeträge von ihm zurück. Der Kläger bat daraufhin seine Lieferanten, ihre Rechnungen zu berichtigen und ihm die Differenz auszuzahlen. Diese beriefen sich jedoch auf die zivilrechtliche Einrede der Verjährung. Der Kläger beantragte sodann beim Finanzamt, die Differenzbeträge aus Billigkeitsgründen zu erlassen, und berief sich hierzu auf das sogenannte Reemtsma-Urteil des EuGH. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt jedoch ab mit der Begründung, dass der Kläger selbst für die Situation verantwortlich sei, denn er habe die Ware nicht mit einem veränderten Steuersatz weiterveräußern dürfen.

Das FG hat das Klageverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob unter den Umständen des Streitfalls ein Direktanspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt besteht. Grundsätzlich sei es unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer der leistende Unternehmer einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt habe und der Leistungsempfänger auf den Zivilrechtsweg gegen den Leistenden verwiesen werde. Allerdings könne nach dem Reemtsma-Urteil aber wegen des Grundsatzes der Effektivität ausnahmsweise ein unmittelbarer Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt bestehen, wenn die Erstattung unmöglich oder übermäßig erschwert werde.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH darf mit Spannung erwartet werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2021: Deutsche vererben und verschenken fleißig ihr Vermögen

Insgesamt haben die Finanzämter in Deutschland im Jahr 2021 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 118,0 Mrd. EUR bei Steuerveranlagungen erfasst. Dies geht aus der neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Das steuerlich erfasste geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 39,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhte sich um 30,0 % auf 11,1 Mrd. EUR. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 9,0 Mrd. EUR (+ 32,8 %) und auf die Schenkungsteuer 2,1 Mrd. EUR (+ 19,0 %).

Insgesamt haben die Finanzämter in Deutschland im Jahr 2021 Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 118,0 Mrd. EUR bei Steuerveranlagungen erfasst. Dies geht aus der neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Das steuerlich erfasste geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit um 39,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhte sich um 30,0 % auf 11,1 Mrd. EUR. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 9,0 Mrd. EUR (+ 32,8 %) und auf die Schenkungsteuer 2,1 Mrd. EUR (+ 19,0 %).

Im Jahr 2021 haben die deutschen Finanzämter mit 26,7 Mrd. EUR erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen als im Vorjahr registriert. Wie das Bundesamt weiter mitteilt, hat sich das festgesetzte geschenkte Betriebsvermögen im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+ 128,8 %). Das festgesetzte geschenkte Grundvermögen (unbebaute und bebaute Grundstücke) stieg im Jahr 2021 auf 14,1 Mrd. EUR (+ 25,8 %). Das geschenkte übrige Vermögen (beispielsweise Anteile an Kapitalgesellschaften, Bankguthaben, Wertpapiere) betrug 12,8 Mrd. EUR (+ 23,1 %).

Aufgrund von Schenkungen insgesamt haben die Finanzämter im Jahr 2021 Vermögensübertragungen in Höhe von 54,6 Mrd. EUR verzeichnet. Dies waren 59,5 % mehr als im Vorjahr. Nach einem Höchststand im Jahr 2014 stiegen damit die Vermögensübertragungen durch Schenkungen erstmals seit der Erbschaftsteuerreform im Jahr 2016 wieder an und erreichten das Niveau des Jahres 2017.

Das steuerlich erfasste geerbte Vermögen ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 26,2 % auf 63,4 Mrd. EUR gestiegen. Hier wurden 23,9 Mrd. EUR (+ 11,8 %) Grundvermögen und 34,5 Mrd. EUR (+13,1 %) übriges Vermögen übertragen. Auch das festgesetzte geerbte Betriebsvermögen wuchs - nach einem Rückgang im Jahr 2018 - im dritten Jahr in Folge. Im Jahr 2021 stieg es im Vergleich zum Vorjahr um 89,2 % auf 7,4 Mrd. EUR.

Hinweis: Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik kann keine Informationen über alle Vermögensübergänge in Deutschland liefern, da die meisten Erbschaften, Vermächtnisse und Schenkungen innerhalb der Freibeträge liegen. Für diese wird in der Regel keine Steuer festgesetzt, so dass sie in der Statistik nicht enthalten sind.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Erbschaftsteuerbefreiung: Kann eine Gemeinde steuerfrei erben?

Wenn jemand stirbt und einen Nachlass hinterlässt, geht dieser an seine Erben. Es kommt jedoch vor, dass jemand keine lebenden Erben mehr hat. In solchen Fällen wird der Staat zum Erben des Nachlasses. Aber es gibt auch Fälle, in denen zum Beispiel eine Gemeinde als Erbe eingesetzt wird. Nach dem Gesetz kann dies steuerfrei sein, wenn die Gemeinde im Inland liegt. Ob dies auch für ausländische Gemeinden gelten kann, darüber musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Wenn jemand stirbt und einen Nachlass hinterlässt, geht dieser an seine Erben. Es kommt jedoch vor, dass jemand keine lebenden Erben mehr hat. In solchen Fällen wird der Staat zum Erben des Nachlasses. Aber es gibt auch Fälle, in denen zum Beispiel eine Gemeinde als Erbe eingesetzt wird. Nach dem Gesetz kann dies steuerfrei sein, wenn die Gemeinde im Inland liegt. Ob dies auch für ausländische Gemeinden gelten kann, darüber musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist eine österreichische Gemeinde. Sie ist hälftige Miterbin der verstorbenen E. Die Klägerin ist der Ansicht, die Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 15 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sei bei ihr analog anwendbar. Das Finanzamt folgte dem jedoch nicht und setzte die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 22.07.2020 fest. Der eingelegte Einspruch wurde abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG war unbegründet. Zwar sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG steuerfrei. Das Finanzamt sei aber zu Recht davon ausgegangen, dass diese Vorschrift nicht zutreffe, da die Klägerin keine inländische Gemeinde sei. Die Vorschrift verstößt nach Ansicht des Senats auch nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Und selbst wenn dies der Fall wäre, seien solche Ungleichbehandlungen von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichem Wohn- oder Kapitalanlageort im Steuerrecht erlaubt. Eine solche zulässige Ungleichbehandlung liege hier vor, sei aber keine Diskriminierung nach EU-Recht. Die Steuerfreiheit der inländischen Gebietskörperschaft sei dadurch gerechtfertigt, dass sie wiederum dem Gemeinwohl aller Gebietsangehörigen dieser inländischen Gebietskörperschaft diene. Das Gemeinwohl als zwingender Grund des Allgemeininteresses rechtfertige es, die Steuerbefreiung ausdrücklich auf inländische Gebietskörperschaften zu beschränken.

Hinweis: Manchmal gibt es gute Gründe dafür, dass jemand im Ausland anders behandelt wird als jemand im Inland, ohne dass gegen EU-Recht verstoßen wird.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)

Erbverzicht: Wie hoch ist der Freibetrag, wenn der Vorerbe auf das Erbe verzichtet?

Wenn Sie etwas erben, wird bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag berücksichtigt. Die Höhe dieses Freibetrags hängt davon ab, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis Sie zum Erblasser stehen. Je enger das Verhältnis, desto höher der Freibetrag. Kinder des Erblassers erhalten einen Freibetrag von 400.000 EUR. Dieser Freibetrag steht auch den Kindern des Kindes zu, sofern Letzteres bereits verstorben ist. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) darüber entscheiden, ob dies auch bei einem Erbverzicht des Kindes des Erblassers möglich ist.

Wenn Sie etwas erben, wird bei der Berechnung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag berücksichtigt. Die Höhe dieses Freibetrags hängt davon ab, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis Sie zum Erblasser stehen. Je enger das Verhältnis, desto höher der Freibetrag. Kinder des Erblassers erhalten einen Freibetrag von 400.000 EUR. Dieser Freibetrag steht auch den Kindern des Kindes zu, sofern Letzteres bereits verstorben ist. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) darüber entscheiden, ob dies auch bei einem Erbverzicht des Kindes des Erblassers möglich ist.

Gemäß testamentarischer Verfügung erbte der Kläger von seinem Großvater ein Viertel des Nachlasses. Daneben erbten die Schwester des Klägers sowie sein Onkel mit seinen beiden Töchtern. Der Großvater und der Vater des Klägers hatten zuvor einen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Der Kläger machte nunmehr einen Freibetrag von 400.000 EUR geltend. Aufgrund der durch den Erbverzicht ausgelösten sogenannten "Vorversterbensfiktion" sei er als Kind eines vorverstorbenen Kindes einzuordnen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur 200.000 EUR, da für die Tatbestandsvoraussetzung "Kinder vorverstorbener Kinder" der vermittelnde Elternteil tatsächlich verstorben sein müsse.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Der Kläger sei der Enkel des Erblassers. Nach dem Gesetz bleibe der Erwerb der Kinder der Kinder in Höhe von 200.000 EUR steuerfrei. Ein höherer Freibetrag stehe dem Kläger nicht zu, da sein Vater zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht verstorben gewesen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem geschlossenen Erbverzichtsvertrag. Zwar bestehe zivilrechtlich eine Vorversterbensfiktion, da der Verzichtende nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei, so als würde er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr leben. Er habe dann auch kein Pflichtteilsrecht. Die Vereinbarung ändere aber nichts an den Freibeträgen.

Information für: alle
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 10/2022)