Neuigkeiten Steuern

Um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, erheben zahlreiche Städte und Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer auf Zweitwohnungen. Zur Kasse gebeten werden sowohl Eigentümer als auch Mieter, die neben ihrer Hauptwohnung eine Zweitwohnung (melderechtlich: Nebenwohnung) in der steuererhebenden Kommune unterhalten. Liegt die Zweitwohnung in einer teuren Metropole, ist dies für Steuerzahler nachteilig, denn die Zweitwohnungssteuer berechnet sich meist nach der Jahreskaltmiete der Wohnung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen verheiratete und eingetragene Lebenspartner, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten, von der Steuer ausgenommen werden.

Ein lediger Mann mit beruflich veranlasster Zweitwohnung in Hamburg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die Steuerfreistellung auch für sich zu beanspruchen; er argumentierte mit einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber verheirateten bzw. verpartnerten Erwerbstätigen.

Hinweis: Das Hamburgische Zweitwohnungssteuergesetz sieht vor, dass nur beruflich veranlasste Zweitwohnungen von verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern von der Steuer befreit sind.

Der BFH wies die Beschwerde des Mannes jedoch zurück und sah keinen Verfassungsverstoß. Die Bundesrichter verwiesen auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nicht gegen die Verfassung verstößt. Die Begünstigung findet ihren Grund in den bestehenden ehelichen und familiären Bindungen und Verpflichtungen und den Belastungen, die durch das Auseinanderfallen von Familienwohnort und Beschäftigungsort bestehen. Ledige können nach Gerichtsmeinung nicht mit verheirateten Personen gleichgestellt werden, da ihre familiären Beziehungen zum Ort der Hauptwohnung nicht denen in einer Ehe bestehenden Rechtspflichten gleichstehen.

(aus: Ausgabe 02/2025)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die rechtlichen Grenzen der Kleinunternehmerregelung im Hinblick auf missbräuchliche Praktiken präzisiert. Anlass war ein Fall in Kroatien, bei dem die Steuerverwaltung ein Gastronomieunternehmen verdächtigte, seinen Betrieb vermeintlich eingestellt und fiktiv an ein anderes Unternehmen übertragen zu haben, um weiterhin von der Steuerfreigrenze der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) zu profitieren. Im Ausgangsverfahren wollte die kroatische Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung wegen des vermeintlichen Missbrauchs versagen, obwohl das kroatische Recht im fraglichen Besteuerungszeitraum keine Grundlage für eine solche Versagung vorsah.

Bei dem Kläger, einem Gastronomiebetrieb mit Sitz in Kroatien, fand 2018 eine Steuerprüfung. Dabei stellte die kroatische Steuerverwaltung fest, dass der Kläger Teil einer aggressiven Steuerplanung sei, mit der er versuche, weiterhin von der Kleinunternehmerregelung zu profitieren. Diese Regelung sei ursprünglich von dem Vorgängerunternehmen für eine Tätigkeit im Gastronomiebereich in Anspruch genommen worden, die in Wirklichkeit weiterhin von diesem ausgeübt werde. Die kroatische Steuerverwaltung argumentierte, dass die Gründung des neuen Unternehmens lediglich eine fiktive Maßnahme sei, um die steuerliche Freigrenze weiterhin in Anspruch zu nehmen.

Obwohl die nationalen Vorschriften zur Versagung der Kleinunternehmerregelung aufgrund von Rechtsmissbrauch erst nach dem Streitzeitraum erlassen wurden, entschied der EuGH, dass die Gründung einer Gesellschaft nur zum Zweck der weiteren Nutzung dieser Regelung als missbräuchlich gilt. In solchen Fällen kann die neue Gesellschaft die Regelung nicht in Anspruch nehmen, auch ohne spezifische nationale Bestimmungen. Der EuGH betonte, dass es den nationalen Gerichten obliegt zu prüfen, ob das kroatische Recht Rechtsregeln gegen Rechtsmissbrauch enthält, die im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden könnten. Sollten solche konform auslegbaren Bestimmungen fehlen, könnten die nationalen Behörden dennoch den Vorteil aus der Regelung verweigern.

Hinweis: Das Urteil stellt klar, dass missbräuchliche Praktiken kein in der Unionsrechtsordnung vorgesehenes Recht begründen können. Die Versagung der Steuerbefreiung ist Folge davon, dass die Voraussetzungen nach der MwStSystRL nicht erfüllt sind, ohne dass eine spezielle nationale Rechtsgrundlage erforderlich ist.

(aus: Ausgabe 02/2025)

Beim Verkauf oder der Aufgabe eines Betriebs besteht die Möglichkeit, einen Freibetrag zu beantragen. Dieser wird allerdings nur ein einziges Mal im Leben gewährt. Zusätzlich muss das 55. Lebensjahr vollendet worden oder dauernde Berufsunfähigkeit eingetreten sein. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist der Freibetrag von maximal 45.000 EUR zu gewähren. Er wird jedoch bis auf 0 EUR gekürzt, soweit der Veräußerungsgewinn 136.000 EUR übersteigt. Wie ist es aber, wenn das Finanzamt den Freibetrag ohne Antrag gewährt? Gilt er dann schon als verbraucht? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

Am 31.12.2019 beendete der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit und erzielte einen Aufgabegewinn. Hierfür beantragte er den Freibetrag für Veräußerungsgewinne. Dessen Gewährung lehnte das Finanzamt ab, da der Freibetrag bereits 2011 in Anspruch genommen worden sei. In 2011 hatte der Kläger eine Beteiligung veräußert. Im Berechnungsteil des Bescheids für 2011 wurde der damalige Veräußerungsgewinn mit dem Hinweis "ab steuerfrei bleibende Veräußerungsgewinne" reduziert.

Auf die tatsächliche Berücksichtigung des Freibetrags wurde weder im Erläuterungstext des Bescheids noch in der Anlage hingewiesen. Den Einspruch gegen den Bescheid für 2019 lehnte das Finanzamt ab. Auch wenn der Kläger den Freibetrag damals nicht beantragt habe, habe sich dessen Gewährung steuerlich ausgewirkt. Einen Einspruch dagegen habe der Kläger nicht eingelegt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Das Finanzamt hat dem Kläger zu Unrecht den Verbrauch des Freibetrags aus dem Jahr 2011 entgegengehalten, denn der Kläger musste diesen rechtswidrigen Verbrauch nicht erkennen. Der Freibetrag gilt mit seiner Gewährung als verbraucht, und zwar auch dann, wenn die Gewährung ohne Antrag erfolgte. Die Unterlassung rechtswahrender Maßnahmen ist nach Treu und Glauben dann unschädlich, wenn sich eine nur geringe Steueränderung ergeben würde. Die Erkennbarkeit des Verbrauchs des Freibetrags setzt einen Hinweis im Erläuterungstext des Bescheids voraus.

Allerdings war im Streitfall die Berücksichtigung des Freibetrags weder zu erkennen noch durch den Kläger beantragt. Aufgrund der geringen Auswirkung des Freibetrags in 2011 und mangels eines Hinweises im Bescheid war dessen Verwendung nicht sichtbar.

Hinweis: Der Senat musste nicht über die Berücksichtigung des vollen Freibetrags entscheiden, da der Kläger nur den noch nicht in 2011 verbrauchten Freibetrag beantragt hatte.

(aus: Ausgabe 02/2025)

Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob die Vermietung von Standplätzen auf Automärkten, die dem Anbieten von Kfz zum Verkauf dienen, umsatzsteuerfrei ist. Die Entscheidung klärte die Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Vermietungsleistungen nach § 4 Nr. § 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) und deren unionsrechtlicher Grundlage in Art. 135 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

Die Klägerin veranstaltete in den Jahren 2013 bis 2017 regelmäßig Automärkte und vermietete Pkw-Verkaufsplätze an private sowie gewerbliche Anbieter. Für die Nutzung entrichteten die Verkäufer ein Entgelt und erhielten ein Verkaufsschild, das ihnen die Nutzung des Standplatzes und das Verlassen und Wiederbefahren des Geländes für Probefahrten erlaubte. Zusätzliche Leistungen der Klägerin wie das Bereitstellen von Kassen- und Ordnungspersonal, Snackbars und einem Geldscheinprüfgerät waren von untergeordneter Bedeutung. Drittanbieter, die Zulassungsdienste oder die Erstellung von Autokennzeichen anboten, agierten unabhängig von der Klägerin.

Das FG erkannte die Standplatzüberlassung als passive Vermietungsleistung an, die grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sein könnte (§ 4 Nr. 12 Satz 1 UStG). Allerdings greift hier die Ausnahme des § 4 Nr. § 12 Satz 2 UStG, welche die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausschließt. Diese Rückausnahme umfasst auch Verkaufsflächen für Fahrzeuge. Der Europäische Gerichtshof bestätigte in früheren Entscheidungen, dass solche Rückausnahmen nicht eng auszulegen sind, da Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift soziale Gründe gewesen sind, was auf die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen nicht zutrifft.

Das FG entschied, dass die von der Klägerin erbrachten Leistungen steuerpflichtig sind, da die Vermietung der Verkaufsplätze als eigenständige, steuerbare Leistung und nicht als Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung anzusehen ist.

Hinweis: Das Urteil wurde zur Revision zugelassen, da der Bundesfinanzhof bisher offengelassen hat, ob Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen in den Anwendungsbereich der Rückausnahme fallen.

(aus: Ausgabe 02/2025)