Neuigkeiten - Recht

Da der Erbschein ein Nachweis für die Erbenstellung ist, sieht das Gesetz vor, dass ein für unrichtig erklärter Erbschein eingezogen werden muss. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Unrichtigkeit schon bei Erteilung des Erbscheins vorlag oder erst nachträglich eingetreten ist. Im folgenden Fall musste das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) über den Einzug eines Erbscheins ohne Quotenangaben befinden.

Nachdem der längstlebende Ehegatte verstorben war, hatten die aufgrund eines handschriftlichen Testaments eingesetzten Miterben einen gemeinschaftlichen Erbschein ohne Angabe von Erbquoten beantragt, den das Nachlassgericht in der Folge auch erteilte. Von den insgesamt drei Miterben hatten lediglich zwei eine ausdrückliche Erklärung abgegeben, dass sie auf die Aufnahme von Erbquoten verzichten. Die weitere Miterbin hat trotz Aufforderung durch das Gericht eine solche Erklärung nicht abgegeben.

Das OLG kam in einem solchen Fall zu dem Ergebnis, dass der so erteilte Erbschein an einem gravierenden Verfahrensfehler leidet, der zur Unrichtigkeit und damit auch zur Einziehung des Erbscheins führte. Das Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich in einem gemeinschaftlichen Erbschein die Erben und ihre Erbteile anzugeben sind. Eine solche Angabe ist nur dann nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Fehlt auch nur bei einem der Miterben eine solche Verzichtserklärung, ist der Erbschein unrichtig und einzuziehen.

Hinweis: Ein zunächst quotenloser Erbschein wird nicht dadurch unrichtig, dass die Quoten erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden. In einem solchen Fall ist eine Einziehung unzulässig.

(aus: Ausgabe 05/2022)

Dass auch bei großen Industrieunternehmen eine Betriebsratswahl in die Hose gehen kann, mag die einen trösten und andere entrüsten. Doch das Urteil des mit dem folgenden Fall betrauten Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist durchaus beispielhaft, sollte einmal mehr die Frage anstehen, was "räumlich weit vom Hauptbetrieb" bedeutet, wenn ein Betriebsrat aufgrund der Entfernung Briefwahl anordnen möchte.

Ein großer Automobilkonzern betrieb ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektar große Werksgelände war von einem geschlossenen Werkszaun umgeben, der Zugang erfolgte durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Außerhalb des umzäunten Geländes befanden sich weitere Betriebsstätten, die dem Hauptwerk organisatorisch zugeordnet waren und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten wurden. Für die Betriebsratswahl war ein Wahlvorstand gewählt worden, der nun Folgendes entschieden hatte: Es sollte für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten ausschließlich die schriftliche Stimmabgabe erfolgen, der Betriebsrat sollte also per Briefwahl gewählt werden. Drei der davon betroffenen Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatten neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten. Sie meinten, die Briefwahl hätte nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen.

Das BAG erklärte die Betriebsratswahlen für unwirksam. Der Wahlvorstand kann zwar die schriftliche Stimmabgabe für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen (§ 24 Abs. 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz). Hier war der Wahlvorstand jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt war - selbst unter Berücksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Die Wahl war daher zu Recht anfechtbar, da dieser Fehler geeignet sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Hinweis: Die Regelungen zur Wahl eines Betriebsrats finden Sie im Betriebsverfassungsgesetz und in der dazugehörigen Wahlordnung. Ganz einfach sind die Regelungen nicht zu verstehen - insbesondere, wenn Wahlen in größeren Unternehmen anstehen. Die entsprechenden Wahlvorstände haben allerdings das Recht, sich rechtlich beraten zu lassen und gegebenenfalls auch entsprechende Schulungen zu besuchen.

(aus: Ausgabe 05/2022)

Der besondere Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer sieht vor, dass diesen nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses nur noch mit behördlicher Zustimmung gekündigt werden kann. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) war nun mit der Frage betraut worden, ob und welcher Schutz für die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses gilt.

Ein Arbeitgeber stellte einen neuen Facharbeiter ein. Kurz nachdem dieser seine neue Stelle angetreten hatte, wurden bei ihm so schwere Herzprobleme festgestellt, dass eine Beschäftigung auf dem ursprünglich für ihn vorgesehenen Arbeitsplatz unmöglich war. Der Arbeitgeber versetzte ihn deshalb noch innerhalb der Probezeit auf einen anderen Arbeitsplatz, wo er als Lagerist arbeitete. Allerdings erschien dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem Ersatzarbeitsplatz offensichtlich auch zu unsicher. Er sprach deshalb rechtzeitig eine Probezeitkündigung aus und begründete diese damit, dass eine Weiterbeschäftigung auf dem geschuldeten Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung unmöglich erscheine. Der Mitarbeiter wehrte sich gegen die Kündigung und klagte bis zum EuGH.

Der EuGH entschied, dass dem Arbeitnehmer zu Unrecht gekündigt worden war. Arbeitgeber müssen geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz käme nur in Betracht, wenn die Maßnahmen einen Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten würden. Der Arbeitgeber muss einen Arbeitsplatz deshalb so einrichten, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine Arbeit ausführen kann. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass ein Arbeitgeber verpflichtet werden könne, einen Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen, wenn dieser aufgrund einer entstandenen Schwerbehinderung seine ursprüngliche Tätigkeit langfristig nicht mehr ausüben könne.

Hinweis: Schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer haben nach dieser Entscheidung des EuGH wesentlich bessere Karten, gegen eine Probezeitkündigung vorzugehen. Wie die Erfolgsaussichten im Einzelfall sind, kann ein Rechtsanwalt beurteilen. Arbeitgeber sollten sich in jedem Fall bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zuvor beraten lassen.

(aus: Ausgabe 05/2022)

Mietsachen sollten stets mit der gebotenen Vorsicht genutzt werden. Dass auch Tennisplätze eine solche Sorgfalt bei der Nutzung genießen sollten, zeigt der folgende Fall. Diesen konnte der Bundesgerichtshof (BGH) zwar nicht abschließend klären - dennoch zeigt die Sachlage deutlich, dass sich eine Haftpflichtversicherung lohnt. Denn auch Spaß und Freizeit können finanziell empfindliche Folgen nach sich ziehen, wenn am falschen Ende gespart wurde.

Ein Hobbytennisspieler hatte in der kalten Jahreszeit einen Tennisplatz in einer Halle gemietet. Die seitliche Außenlinie des Platzes verlief im Abstand von 2,50 m zur Außenwand der Tennishalle. Die Wand war komplett mit großformatigen Fenstern verglast. Im Verlauf des Spiels prallte nicht etwa der Ball, sondern gleich der ganze Tennisspieler gegen eine der Glasscheiben. Und die zerbrach. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 2.300 EUR. Die Haftpflichtversicherung des Tennisspielers regulierte davon 800 EUR, weil ihrer Auffassung nach für die zerstörte Scheibe ein Abzug "neu für alt" vorgenommen werden müsse. Die Vermieterin der Tennishalle behauptet nun weiterhin, dass der Austausch der Scheibe sechs Wochen gedauert habe und in der Zwischenzeit der eine Tennisplatz nicht vermietbar gewesen sei. Dadurch sei ihr ein Gewinn von 6.300 EUR entgangen. Diesen Betrag und die restlichen Reparaturkosten klagte sie schließlich ein. Der Tennisspieler und seine Versicherung meinten dagegen, sie hätten die Schäden nicht zu vertreten, da sie nicht gegen Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) verstoßen hätten, die besagen, dass der Rückschläger auch außerhalb der Linien jede Position einnehmen dürfe. Mit dieser Argumentation kamen sie jedoch nicht weiter.

Es ging hier auch in Augen des BGH um eine vom vertragsgemäßen Gebrauch nicht gedeckte Beschädigung der Tennishalle. Der Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs richtet sich jeweils nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und dem Vertragszweck. Hier war die Beschädigung vom vereinbarten Vertragszweck nicht gedeckt. Der BGH hat die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückverwiesen und dabei darauf hingewiesen, dass diese noch ein Mitverschulden der Vermieterin des Tennisplatzes zu prüfen habe, da der Abstand der Seitenlinie zur Außenwand sowie überhaupt das Vorhandensein einer Fensterverglasung rechtswidrig sein könnten.

Hinweis: Bei diesem Urteil handelt es sich sicherlich um einen Einzelfall. Trotzdem kann uns allen so etwas passieren. Eine private Haftpflichtversicherung ist deswegen immens wichtig, daher sollte jeder eine solche Versicherung haben.

(aus: Ausgabe 05/2022)