Neuigkeiten - Recht

Wer sich einen Neuwagen zulegt, der als Besonderheit einen Sonderservice des Herstellers beinhaltet, sollte bei der Beschaffung eines Ersatzwagens vorsichtig sein. Denn wie sich der Wegfall eines modellabhängigen Services nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines E-Autos auswirkt, war die Frage, die vom Landgericht Kleve (LG)  geklärt werden musste.

Die Parteien stritten hierbei um Schadensersatzansprüche aufgrund eines vom Beklagten verursachten Verkehrsunfalls mit einem wirtschaftlichen Totalschaden des klägerischen Fahrzeugs Marke Tesla. Mit der Klage macht der Kläger Forderungen geltend, die an eine Sonderkonstellation anknüpfen: Der Tesla verfügte über eine sogenannte kostenfreie Supercharger-Nutzung, nach deren Inhalt das Elektrofahrzeug an Tankstellen des Supercharger-Netzwerks kostenfrei mit Elektrizität aufgeladen werden kann. Die kostenfreie Supercharger-Nutzung ist dabei fahrzeug- und nicht personenbezogen. Die Klägerin hatte nach dem Unfall zwar wieder einen Tesla gewählt, jedoch kein typengleiches Fahrzeug erworben. Und eben jener Wagen verfügte nun auch nicht über die besagte kostenfreie Supercharger-Funktion. Durch diese fehlende kostenfreie Ladbarkeit mit Elektrizität am jetzigen Ersatzfahrzeug sollen der Klägerin in den zurückliegenden Monaten nach dem Unfall bezifferte Schäden von ca. 290 EUR entstanden sein - und diese Kosten verlangte sie von der gegnerischen Versicherung nun erstattet.

Doch das LG wies die Klage ab. Zum einen verweist das Gericht darauf, dass die Klägerin nach eigenen Angaben ein typengleiches Fahrzeug des Herstellers Tesla hätte erwerben können, das ebenfalls über "Freibetankung" mit Elektrizität verfügt hätte, weil diese Freibetankung an das Fahrzeug und nicht an den Käufer gekoppelt ist. Die Klägerin hatte sich nun aber für ein anderes Modell entschieden. Sie kann sich zum anderen auch nicht darauf berufen, dass für sie die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs "unzumutbar" gewesen wäre: Die Klägerin zeigt nicht einmal auf, dass derartige typengleiche Gebrauchtfahrzeuge nicht über Fachhändler, die für Sachmängel haften und üblicherweise sogar sogenannte "Anschlussgarantien" anbieten, zu beziehen gewesen wären.

Statt der Ersatzbeschaffung war die Klägerin natürlich auch dazu berechtigt, "fiktiv" abzurechnen, jedoch umfasst die fiktive Abrechnung nur die Geltendmachung der Reparaturkosten (bzw. beim wirtschaftlichen Totalschaden der Kosten der Ersatzbeschaffung), während sonstige Schäden aus der fehlenden Reparatur oder Ersatzbeschaffung gerade nicht daneben beansprucht werden können. Daher ist es der Klägerin verwehrt, daneben nunmehr mit der fehlenden unentgeltlichen Elektrizitätsbetankung die Schäden geltend zu machen, die ihr gerade aus der fehlenden Ersatzbeschaffung entstanden sind.

Hinweis: In der Sache ist der vom LG herangezogene Vergleich zur mangelnden Ersatzfähigkeit der Erstattung von Mehrkosten bei fiktiver Abrechnung stichhaltig, die sich aus dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs ergeben (wie etwa auch ein höherer Kraftstoffverbrauch, eine höhere Kfz-Steuer oder höhere Kfz-Versicherungsbeiträge).

(aus: Ausgabe 11/2021)

Da im Leben immer wieder unerwartete Umstände der Routine in die Parade fahren, sieht das Arbeitsrecht die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Sonderurlaubs vor. Wie das Wort aber schon andeutet, müssen einer Vereinbarung auch alle beteiligten Parteien zustimmen. Ist das nicht der Fall, müssen die Arbeitsgerichte ran - wie hier das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG).

Eine 44-jährige Volljuristin mit einem monatlichen Gehalt von knapp 5.000 EUR war seit 15 Jahren beschäftigt, zuletzt im Jobcenter einer Stadt als Sachbearbeiterin für Unterhaltsheranziehung. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag der Bundesagentur für Arbeit Anwendung. Dann beantragte sie für ein Jahr unbezahlten Sonderurlaub, um in dem Unternehmen ihres Ehemanns mitzuarbeiten - der akute Personalmangel im Betrieb sollte dadurch aufgefangen werden. Die Juristin erhielt den Sonderurlaub auch und schloss sodann einen Arbeitsvertrag mit ihrem Ehemann ab. Danach beantragte sie die Verlängerung des unbezahlten Sonderurlaubs um ein weiteres Jahr. Sie begründete den Antrag mit den bislang erfolglos gebliebenen Bemühungen zur Einstellung weiterer Arbeitskräfte. Die Arbeitgeberin bot ihr eine letztmalige Freistellung an - jedoch nur um ein weiteres Dreivierteljahr. Das lehnte die Juristin ab. Daraufhin erhielt sie statt des weiteren Sonderurlaubs die Aufforderung, wieder zum Dienst zu erscheinen. Dagegen klagte die Juristin - dies jedoch erfolglos.

Das LAG hat die Klage auf Gewährung des Sonderurlaubs abgewiesen. Nach dem Wortlaut des Tarifvertrags muss es für den beantragten Sonderurlaub einen wichtigen Grund geben. Ein sachlicher, nachvollziehbarer Grund allein genügt dabei noch nicht. Die Ehegatten sind zwar einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten - sie tragen füreinander Verantwortung. Eine Verpflichtung zur vorübergehenden oder dauerhaften Mitarbeit in dem Unternehmen des Ehepartners ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht.

Hinweis: Soll ein unbezahlter Sonderurlaub rechtssicher vereinbart werden, sollte eine entsprechende Vereinbarung von einem Rechtsanwalt verfasst werden.

(aus: Ausgabe 11/2021)

Wenn die leibliche Mutter einverstanden ist, kann jeder Mann die Vaterschaft anerkennen und damit zum rechtlichen Vater werden. Die leibliche Abstammung wird nirgends geprüft - zumindest nicht grundlos. Da über die Vaterschaft jedoch auch rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter geschaffen werden, kann eine solche Prüfung durchaus durch die Ausländerbehörde veranlasst werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) landete kürzlich ein solcher Fall.

Der Vater, deutscher Staatsangehöriger und Konsularbeamter, war an der deutschen Botschaft Kamerun tätig und hat bereits neun Kinder mit Müttern ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei sechs dieser Kinder hatte er die Vaterschaft anerkannt. Im hier behandelten Fall wollte er einen 17-jährigen Kameruner als Sohn anerkennen, dessen leiblicher Vater er jedoch unzweifelhaft nicht war. Er hatte das Kind erst kennengelernt, als dieses bereits 13 Jahre alt war; dessen Mutter hatte er erst später kennengelernt. Der Mann hatte das Kind zeitweilig in seinen Haushalt aufgenommen und finanziell sowie persönlich unterstützt. Hinter der Anerkennung der Vaterschaft stand nun die Chance für den jungen Mann, in Deutschland eine Ausbildung machen zu können und Deutscher zu werden.

Das erstinstanzliche Berliner Verwaltungsgericht beurteilte eine solche Anerkennung als missbräuchlich, das BVerwG hob diese Entscheidung allerdings auf. Denn eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung liegt nicht vor, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung und in diesem Sinne nicht gezielt gerade aufenthaltsrechtlichen Zwecken dient. Der Anerkennende muss die aus der Vaterschaftsanerkennung resultierende elterliche Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen - also "leben" - wollen. Eine solche Eltern-Kind-Beziehung autonom und weitestgehend frei von staatlichen Vorgaben auszugestalten, sollte dabei stets möglich sein. Dem BVerwG genügte es folglich also, dass der Vater in gewissem Maße bereits eine "tatsächliche Verantwortung" übernommen hatte.

Hinweis: Spielen ausländerrechtliche Gesichtspunkte keine Rolle, gibt es keinen Missbrauchstatbestand. Deutsche dürfen also im allseitigen Einvernehmen rechtliche Vaterschaften "beliebig" begründen. Familienrechtlich wird dies auch dann nicht als "missbräuchlich" beanstandet, wenn der Zweck der Anerkennung darin besteht, die Rechte eines tatsächlich-leiblichen Vaters zu beeinträchtigen. Der muss stets die rechtliche Vaterschaft berücksichtigen, wenn dort bereits eine familiäre Beziehung besteht.

(aus: Ausgabe 11/2021)

Wer einen Erbschein beantragt, muss seine Angaben vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt versichern. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die eidesstattliche Versicherung statt durch den Erben auch durch seinen vorsorgebevollmächtigten Stellvertreter abgegeben werden kann.

Im konkreten Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die Ehefrau war aufgrund einer Parkinson-Demenz selbst nicht mehr geschäftsfähig. Sie hatte aber bereits Jahre zuvor eine Vorsorgevollmacht unter anderem zugunsten ihrer Tochter aufgesetzt, die dahingehend bevollmächtigt wurde, sie gegenüber Gerichten und bei allen denkbaren Anträgen und Verfahrenshandlungen zu vertreten. Unter Bezugnahme auf diese Vollmacht wurde vor einem Notar ein Erbscheinsantrag gestellt sowie die hierzu notwendige eidesstattliche Versicherung durch die Tochter abgegeben.

Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag zunächst jedoch zurück. Wenn der Erbe selbst nicht mehr dazu in der Lage sei, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, könne diese durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden. Hierfür sei aber eine notarielle Vollmacht erforderlich, da anderenfalls die Geschäftsfähigkeit der Erbin zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde nicht überprüft werden könne. Gegen diese Entscheidung hat der beurkundende Notar Beschwerde eingelegt.

Das OLG hat sich den Ausführungen des Nachlassgerichts nicht angeschlossen und die Angelegenheit dorthin zurückverwiesen. Zwar sei die Frage der Geschäftsfähigkeit der Erbin noch weiter aufzuklären - nicht tragfähig hingegen sei die Begründung, dass die Erbin nicht durch ihre Tochter vertreten werden könne. Hierfür reiche eine Vorsorgevollmacht aus. Dies gilt auch dann, wenn diese maschinenschriftlich erstellt worden ist. Erforderlich ist nur eine eigenhändige Unterschrift der Vollmachtgeberin. Darüber hinaus ist auch nach Ansicht des OLG eine Stellvertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zulässig.

Hinweis: Unproblematisch kann die eidesstattliche Erklärung durch einen vom Gericht eingesetzten Betreuer abgegeben werden.

(aus: Ausgabe 11/2021)