Neuigkeiten - Recht

Hausmeisterkosten: Auch Erdgeschossbewohner müssen sich an der Treppenhausreinigung beteiligen

Die Denkweise des Mieters ist erst einmal durchaus nachvollziehbar: Warum soll er für die gesamten Kosten der Treppenhausreinigung aufkommen, wenn er das Treppenhaus gar nicht benutze und zudem nach der eigenen Ansicht das weitere Areal nicht ordentlich gereinigt werde? So weit dieser Gedanke nachvollziehbar ist, so berechtigt ist im Folgenden aber auch die Urteilsbegründung des Amtsgerichts Brandenburg (AG) bei einer derart gerichteten Klage.

Die Denkweise des Mieters ist erst einmal durchaus nachvollziehbar: Warum soll er für die gesamten Kosten der Treppenhausreinigung aufkommen, wenn er das Treppenhaus gar nicht benutze und zudem nach der eigenen Ansicht das weitere Areal nicht ordentlich gereinigt werde? So weit dieser Gedanke nachvollziehbar ist, so berechtigt ist im Folgenden aber auch die Urteilsbegründung des Amtsgerichts Brandenburg (AG) bei einer derart gerichteten Klage.

Dabei ging es um offene Betriebskosten über etwas mehr als 600 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Mieter wollten diesen Betrag nicht zahlen, da sie regelmäßig die Leistungen der Hausmeisterfirma bemängelt hätten - insbesondere seien der Mülltonnenplatz wie auch das gesamte Umfeld des Hauses unsauber und vom Hausmeister nicht gereinigt worden. Zudem wären sie als Mieter im Erdgeschoss von den Kosten der Reinigung des Treppenhauses befreit, da sie nur die Kellertreppe des Treppenhauses nutzen würden.

Das AG sah das jedoch anders. Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter - wie hier -  nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Sollten Tätigkeiten des Hausmeisters mangelhaft sein, kann der Vermieter zwar gegebenenfalls nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen - dies setzt jedoch ein Verschulden des Vermieters voraus. Und die diesbezügliche Beweislast für die Behauptung, dass der Hausmeister seinen dienstvertraglichen Verpflichtungen nur unzureichend oder mangelhaft nachgekommen sei, liegt bei den Mietern. Hier hatten diese aber gerade keine konkreten Daten, sondern nur allgemein und pauschal vorgetragen, dass diese Tätigkeiten des Hausmeisters mangelhaft ausgeführt worden seien. Somit blieben sie den Beweis für ihre Behauptungen schuldig.

Hinweis: An der Treppenhausreinigung haben sich also sämtliche Mieter zu beteiligen - auch diejenigen, die im Erdgeschoss wohnen. Wenn Mieter mit den Tätigkeiten des Hausmeisters nicht einverstanden sind, sollte darüber ein Protokoll geführt und der Vermieter informiert werden.


Quelle: AG Brandenburg, Urt. v. 27.05.2021 - 31 C 295/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Kein "Umgang auf Zuruf": Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung

Kinder haben ihren eigenen Willen. Das sollten Erwachsene berücksichtigen und dennoch weitsichtig genug sein, um zu wissen, dass Minderjährigen oft noch der Erfahrungshorizont fehlt, die Konsequenzen der eigenen Lebensvorstellungen einschätzen zu können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste in diesem Fall den Part der weitsichtigen Instanz übernehmen, den kindlichen Wunsch auf einen "Umgang auf Zuruf" auf das erforderliche Maß in Sachen Eltern-Kind-Beziehung zurückzustutzen.

Kinder haben ihren eigenen Willen. Das sollten Erwachsene berücksichtigen und dennoch weitsichtig genug sein, um zu wissen, dass Minderjährigen oft noch der Erfahrungshorizont fehlt, die Konsequenzen der eigenen Lebensvorstellungen einschätzen zu können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste in diesem Fall den Part der weitsichtigen Instanz übernehmen, den kindlichen Wunsch auf einen "Umgang auf Zuruf" auf das erforderliche Maß in Sachen Eltern-Kind-Beziehung zurückzustutzen.

Die Eltern sind getrennt, die Kinder leben bei der Mutter und sehen den Vater alle 14 Tage von Freitagnachmittag bis Montag früh. Nun will der Vater mehr Umgang - am liebsten über das paritätische Wechselmodell oder hilfsweise über eine Ausweitung des jetzigen Umgangs. Die Kommunikation zwischen den Eltern war schwierig. Die Mutter behauptete, die Söhne würden bereits die jetzige Regelung ablehnen, weil diese sie in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtige. Am besten sei ihrer Meinung nach daher ein "Umgang auf Zuruf" - dass der Vater seine Söhne also sehen könne, sobald die Söhne dies wollten. Sie würden sonst mit gesundheitlichen Auffälligkeiten und Ablehnung gegen den Vater reagieren. Die Mutter wehrte sich dagegen, dass überhaupt ein Umgang festgeschrieben werde.

Das erstinstanzliche Amtsgericht änderte die Umgangszeiten jedoch nicht im Umfang, sondern nur in den konkreten Zeiten: auf 14-tägig von Freitagabend um 18 Uhr bis zum darauffolgenden Dienstag zum Schulbeginn plus die Hälfte aller Schulferien. Der Vater wäre damit zufrieden gewesen - aber die Mutter ging zum OLG.

Vom "Umgang auf Zuruf" hielt jedoch auch das OLG gar nichts. Eine Umgangsregelung erfordere grundsätzlich einen kontinuierlichen, periodischen Kontakt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Umgangsrecht eines Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen. Ein ersatzloser Wegfall einer bislang praktizierten Umgangsregelung mit der Folge, dass der Umgang nur dann wahrgenommen wird, wenn die Kinder ihn begehren, sei nicht kindeswohlgerecht. Die Eltern hätten Anspruch gegen das Familiengericht, eine konkrete Regelung zu treffen - jedenfalls in den Fällen, in denen nicht ein Umgangsausschluss oder eine Umgangspflegschaft zur Debatte steht. Gerade weil diese Eltern ein hohes Konfliktpotential hätten und über den Umgang zerstritten seien, könne nicht offenbleiben, wann Vater und Kinder einander sehen.

Hinweis: Anders sieht es nur dann aus, wenn sich ein älterer Jugendlicher mit gereifter Persönlichkeit gegen eine starre Umgangsfrequenz wehrt, da eine erzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts nicht mit seinem Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. Dabei gibt es keine starre Altersgrenze, ab der der Wunsch des Kindes nach einer flexiblen Handhabung des Umgangs ausschlaggebend ist; vielmehr hängt dies von den Umständen des Einzelfalls ab.


Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 18.08.2021 - 13 UF 90/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Aufhebung des Erbverzichtsvertrags: Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit kann nicht einfach beurkundendem Notar überantwortet werden

In einem gerichtlichen Streit über Pflichtteilsansprüche musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein notariell beurkundeter Vertrag zur Aufhebung eines Erbverzichts vor dem Hintergrund wirksam war, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig war, und ob zur Klärung dieser Frage der Notar als Zeuge angehört werden müsse.

In einem gerichtlichen Streit über Pflichtteilsansprüche musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein notariell beurkundeter Vertrag zur Aufhebung eines Erbverzichts vor dem Hintergrund wirksam war, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig war, und ob zur Klärung dieser Frage der Notar als Zeuge angehört werden müsse.

Der Erblasser und der Kläger hatten im Jahr 1996 einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem der Kläger auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtete. In der Zeit zwischen 2003 und 2009 fanden verschiedene medizinische Untersuchungen statt, bei denen bei dem Erblasser zuletzt eine leichte bis mittelgradige Demenz aufgrund einer Alzheimer-Erkrankung festgestellt wurde. Im August 2009 ließen der Erblasser und der Kläger durch eine notarielle Urkunde die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags aus dem Jahr 1996 beurkunden. Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2017 entstand ein Streit darüber, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung im August 2009 noch geschäftsfähig gewesen sei. Der Kläger berief sich insbesondere darauf, dass sich der beurkundende Notar von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt habe und dieser - wenn er Zweifel gehabt hätte - eine Beurkundung nicht hätte vornehmen dürfen.

Dieser zuerst logisch erscheinenden Begründung ist das OLG jedoch nicht gefolgt. Geschäftsunfähig sei, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinde, sofern dieser Zustand jedenfalls nicht nur vorübergehend sei. Das Gericht war der Ansicht, dass der Beklagte den Nachweis der fehlenden Geschäftsfähigkeit führen konnte. Insbesondere hat das Gericht eine Vernehmung des beurkundenden Notars als Zeugen deshalb abgelehnt, weil dieser nicht über die notwendigen medizinischen Kenntnisse verfüge, um die Frage der Geschäftsunfähigkeit beantworten zu können. Allein eine Berufserfahrung als Notar reiche hierfür nicht aus.

Hinweis: Problematisch war hier insbesondere noch, dass die notarielle Urkunde keinerlei Hinweise darauf enthielt, dass der Notar sich überhaupt einen Eindruck von der Geschäftsfähigkeit der handelnden Personen gemacht hatte. Steht die Frage der Geschäftsunfähigkeit im Rahmen einer notariellen Beurkundung im Raum, ist bei der Erstellung der Urkunde zwingend auf eine entsprechende Erklärung zu achten, dass und wie sich der Notar einen Eindruck von der Geschäftsfähigkeit gemacht hat.

Quell: OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 - 10 U 5/20

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Umfangreiches Gutachten vonnöten: Erste Gedächtniseinschränkungen oder vage Demenzprognosen rechtfertigen keinen Führerscheinentzug

Demenzerkrankungen nehmen mit der stetig steigenden Lebenserwartung zu. Welche ärztlichen Feststellungen hierbei ausreichen oder eben nicht, um einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, musste das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) bewerten.

Demenzerkrankungen nehmen mit der stetig steigenden Lebenserwartung zu. Welche ärztlichen Feststellungen hierbei ausreichen oder eben nicht, um einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, musste das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) bewerten.

Im Frühjahr 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, er sei wegen einer Demenz nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet. Diese Einschätzung stützte die zuständige Behörde auf ein fachärztliches Gutachten, das eine starke Gedächtniseinschränkung und ein baldiges Stadium einer mittelschweren Demenz attestierte. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung beantragte der Mann Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht Schleswig dem Mann schließlich auch zusprach.

Das OVG bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz. Die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Begründung einer schweren Altersdemenz sei rechtswidrig. Das fachärztliche Gutachten habe weder eine solche Erkrankung noch eine Verschlechterung der kognitiven Fähigkeiten des Antragstellers festgestellt. Zwar sei sein Gedächtnis stark eingeschränkt - ob und inwieweit daraus jedoch eine Einschränkung der Fahreignung resultiere, legte das Gutachten nicht dar. Auch die Einschätzung, dass das Stadium einer mittelschweren Demenz bald erreicht sei, rechtfertige als bloße Vermutung keine Fahrerlaubnisentziehung.

Hinweis: Die gesicherte Feststellung einer Erkrankung im Sinne eines chronischen hirnorganischen Psychosyndroms und seiner Ausprägung erfordert eine umfangreiche persönliche Untersuchung des Fahrerlaubnisinhabers. Die Beurteilung der Fahreignung muss in solchen Fällen individuell anhand des Ausmaßes und des Schweregrads der Symptomatik sowie unter Berücksichtigung von Kompensationsstrategien und Ressourceneinsatz erfolgen.


Quelle: Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.07.2021 - 5 MB 16/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Familienbezogene Spende: Nur bei nachgewiesenem elterlichen Missbrauch des Sparguthabens bekommt das Kind sein Geld zurück

Wenn Eltern oder Großeltern für minderjährige Kinder Sparbücher anlegen, stellt sich gelegentlich die Frage, wem das Geld gehört. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) konnte anhand der folgenden - durchaus ungewöhnlichen - Konstellation mit hohen Geldbeträgen dazu Ausführungen machen, die auch für "Normalfälle" gelten.

Wenn Eltern oder Großeltern für minderjährige Kinder Sparbücher anlegen, stellt sich gelegentlich die Frage, wem das Geld gehört. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) konnte anhand der folgenden - durchaus ungewöhnlichen - Konstellation mit hohen Geldbeträgen dazu Ausführungen machen, die auch für "Normalfälle" gelten.

Das hier begünstigte Kind litt an Leukämie, und es gingen mehr als 20.000 EUR an Spenden zu seinen Gunsten ein. Als das Kind volljährig war, verlangte es von den Eltern das Geld zurück, da diese es "zweckwidrig" für den Lebensunterhalt der gesamten Familie ausgegeben hätten. Eine Anspruchsgrundlage für eine solche Rückforderung existiert im BGB, denn die Eltern sind als Sorgerechtsinhaber auch Vermögensverwalter und haften bei einer Pflichtverletzung. Eine solche läge vor, wenn Eltern aus dem Vermögen des Kindes etwas bezahlen, was sie dem Kind sowieso als Unterhalt schulden - also Leistungen, die im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht zu erbringen sind und die die Eltern nicht aus dem Sparguthaben ihrer Kinder bezahlen dürfen (z.B. Einrichtung eines Kinderzimmers, Kauf von Geschenken und Finanzierung von Urlaubsreisen).

Das OLG erläuterte hier allerdings, dass sich allein aus dem Namen eines Kontoinhabers nicht ableiten lässt, wem das Geld "gehöre" - dazu sind noch mehrere Indizien auszuwerten. Das Gericht hielt sogar für möglich, dass jede einzelne der Einzahlungen, bei denen es sich mehrheitlich um Spenden handelte, geprüft und zugeordnet werden müsse. Bei einer zweckgebundenen Spende verbindet der Spender seine Zuwendung mit der Auflage, diese ausschließlich für einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Projekt zu verwenden. Auch wenn der Anlass die Leukämieerkrankung des Kindes war, sah das OLG die Spenden in diesem Fall als familienbezogen an, weil sie sowohl das Kind als auch deren Eltern unterstützen sollten. Die durch Art. 6 GG gebotene Achtung vor dem elterlichen Erziehungsrecht verbiete eine zu strenge Verwendungskontrolle, und Eltern haben hier einen weiten Ermessensspielraum. Das Kind hätte im Einzelnen darlegen und beweisen müssen, dass die Eltern die Spendengelder zweckentfremdet verwendet hätten - doch dazu waren dessen Vorwürfe viel zu unkonkret. Und deshalb verlor das Kind die Klage.

Hinweis: Ähnliche Fragestellungen sind oft bei Trennung oder Scheidung zu beantworten, wenn ein Elternteil das Sparguthaben von Kindern für sich beansprucht. Die Entscheidung des OLG ist insofern sehr hilfreich, um zuzuordnen, ob es sich überhaupt um Vermögen des Kindes handelt.


Quelle: OLG Brandenburg, Urt. v. 23.07.2021 - 9 WF 179/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Tod des Ausgleichsberechtigten: Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich kann nicht in jedem Fall aufgehoben werden

Der sogenannte Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass die in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter - wie gesetzliche Rente, Beamtenversorgung oder gar Kapitalleistungen - im Scheidungsfall gerecht verteilt werden. Dieser Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) beantwortet die Frage, was mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ex-Gatten geschieht - die Antwort mag so einige überraschen.

Der sogenannte Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass die in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter - wie gesetzliche Rente, Beamtenversorgung oder gar Kapitalleistungen - im Scheidungsfall gerecht verteilt werden. Dieser Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) beantwortet die Frage, was mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ex-Gatten geschieht - die Antwort mag so einige überraschen.

Bei der Scheidung 1985 war zwischen den hier betreffenden Ehegatten der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Nach dem damaligen Recht wurden alle Anrechte insgesamt zu einem Saldo ermittelt. Die Ehefrau war hierbei die Ausgleichsberechtigte gewesen und hatte daraufhin eine Rentenerhöhung von monatlich über 300 EUR erhalten. Ab 2009 bezog sie Rente, 2017 verstarb sie. Der geschiedene Mann wollte nun erreichen, dass der Versorgungsausgleich komplett aufgerollt werde und er in Zukunft keine monatliche Kürzung mehr hinnehmen müsse.

Das geht im Prinzip sogar dann, wenn die Verstorbene wie hier mehrere Jahre Rente bekommen hatte (Bundesgerichtshof, Beschl. v. 16.05.2018 - XII ZB 466/16) - jedoch nicht in allen Fällen. Das Problem hier war, dass zwar auf beiden Seiten durch den recht langen Zeitablauf wesentliche Wertänderungen vorlagen, so dass sich die Änderungen im Saldo derart auswirkten, dass der Mann noch mehr an die Frau hätte abgeben müssen, wenn diese noch leben würde. "Unter Lebenden" hätte der Mann also sicher keine Abänderung beantragt - und wenn doch, hätte er noch mehr "draufgezahlt". Daraus schloss das OLG, dass dem Mann diese Abänderung hier auch nicht zusteht, um daraus einen Vorteil zu erlangen, weil die Frau schon verstorben war. Er muss also seine lebenslange Rentenkürzung hinnehmen, obwohl die Frau davon nichts mehr hat.

Hinweis: Bevor man einen Abänderungsantrag einreicht, sollte man von einem Rentensachverständigen prüfen lassen, ob die Voraussetzungen vorliegen und zu welchem Ergebnis eine solche "Totalrevision" führt. Wenn der andere noch lebt, kann die Änderung für den Antragsteller nämlich auch nachteilig ausfallen. Allerdings ist Eile geboten, weil die Abänderung nur ab Einreichung eines Antrags bei Gericht durchgeführt wird, nicht rückwirkend ab Tod.
 
 
 


Quelle: OLG Stuttgart, Urt. v. 27.07.2021 - 16 UF 55/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Airbnb & Co.: Informationelle Selbstbestimmung spricht nicht gegen Offenlegung von Vermieterdaten

Wer Wohneigentum in begehrten Lagen besitzt, das er selbst nicht bewohnt, sitzt buchstäblich auf einer Goldgrube - besonders, wenn er diesen begehrten Wohnraum stets nur kurzfristig zur Verfügung stellt. Dieser Zweckentfremdung, aus knappem Wohnraum Touristenapartments zu machen, soll der Druck entgegenwirken, die Einnahmen einer Vermietung via Internet natürlich ordnungemäß zu versteuern. Dass die Internetplattformen bei der Ermittlung steuersäumiger Vermieter nicht immer mithelfen wollen, zeigt der Fall des Verwaltungsgerichts Berlin.

Wer Wohneigentum in begehrten Lagen besitzt, das er selbst nicht bewohnt, sitzt buchstäblich auf einer Goldgrube - besonders, wenn er diesen begehrten Wohnraum stets nur kurzfristig zur Verfügung stellt. Dieser Zweckentfremdung, aus knappem Wohnraum Touristenapartments zu machen, soll der Druck entgegenwirken, die Einnahmen einer Vermietung via Internet natürlich ordnungemäß zu versteuern. Dass die Internetplattformen bei der Ermittlung steuersäumiger Vermieter nicht immer mithelfen wollen, zeigt der Fall des Verwaltungsgerichts Berlin.

Eine Internetplattform mit Sitz in Irland hat sich auf die Vermietung von Ferienwohnungen spezialisiert. Ein Berliner Bezirksamt erließ nun einen Bescheid, in dem die Internetplattform verpflichtet worden war, Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter, deren Inserate in einer veröffentlichten Liste aufgezählt waren, sowie die genaue Lage der angebotenen Ferienwohnungen zu übermitteln. Es ging um den Verdacht für einen Verstoß gegen zweckentfremdungsrechtliche Vorschriften. Viele Inserate enthielt nämlich keine oder falsche Registriernummern, die jedoch gesetzlich eingeführt worden waren. Nach erfolglosem Widerspruch klagte die Internetplattform gegen den Bescheid.

Doch die von der Behörde herangezogene Rechtsgrundlage ist durchaus verfassungsgemäß. Sie greift zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, ist jedoch durchaus verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und klar. Auch mit dem sogenannten Unionsrecht ist diese Bestimmung vereinbar. Das Auskunftsverlangen betrifft in einem Bescheid gebündelte Einzelfälle, da es sich auf jeweils genau bezeichnete Unterkünfte und Vermieter bezieht. Wegen der Anonymität der Angebote auf der betriebenen Internetplattform sind an den hinreichenden Anlass für ein Auskunftsersuchen nur geringe Anforderungen zu stellen. Ein solcher kann angenommen werden, wenn Anbieter in ihren Inseraten keine oder eine ersichtlich falsche Registriernummer anzeigen. Auch irisches Datenschutzrecht ist davon nicht tangiert.

Hinweis: Gibt es steuerliche Probleme, kann der Fachanwalt für Steuerrecht und der Fachanwalt für Strafrecht helfen. Das gilt auch dann, wenn Mieteinnahmen nicht versteuert worden sein sollten.


Quelle: VG Berlin, Urt. v. 23.06.2021 - 6 K 90/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Trennungsgebot: Rechtsanwalt darf als Nachlasspfleger das Verfügungsgeld nicht auf eigenem Konto verwahren

Wird ein Nachlasspfleger durch das Gericht eingesetzt, darf dieser das Vermögen des Erblassers nicht für sich verwenden. Aus diesem Grund ist er verpflichtet, sein eigenes Vermögen von dem des Erblassers zu trennen. Erlaubt ist es aber - insbesondere zur Bestreitung von Auslagen des Nachlasses -, dass der Nachlasspfleger hierfür benötigtes Geld als sogenanntes Verfügungsgeld bereithält. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) musste die ordentliche Verfahrensweise im Folgenden noch einmal genau ausführen.

Wird ein Nachlasspfleger durch das Gericht eingesetzt, darf dieser das Vermögen des Erblassers nicht für sich verwenden. Aus diesem Grund ist er verpflichtet, sein eigenes Vermögen von dem des Erblassers zu trennen. Erlaubt ist es aber - insbesondere zur Bestreitung von Auslagen des Nachlasses -, dass der Nachlasspfleger hierfür benötigtes Geld als sogenanntes Verfügungsgeld bereithält. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) musste die ordentliche Verfahrensweise im Folgenden noch einmal genau ausführen.

Im Streitfall hatte ein als Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt beim Nachlassgericht beantragt, zur Verwahrung dieses Verfügungsgeldes einen Betrag von 500 EUR auf ein Unterkonto seines rechtsanwaltlichen Geschäftskontos überweisen zu dürfen. Bei der Geschäftsbank des Rechtsanwalts bestand keine Möglichkeit mehr, ein sogenanntes Rechtsanwaltsanderkonto zur Verwahrung von Fremdgeldern zu führen. Der Nachlasspfleger führte als Grund hierfür insbesondere eine größere Praktikabilität bei der Abwicklung der Nachlasspflegschaft an. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen.

Das OLG hat die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt und dem Nachlasspfleger die Überweisung des Betrags nicht erlaubt. Das Trennungsgebot zwischen dem Vermögen des Nachlasspflegers und dem des Erblassers gestattet eine derartige Vermischung nicht, auch wenn der Nachlasspfleger die jeweiligen Buchungsvorgänge in einer Liste erfasst.

Hinweis: Ab dem 01.01.2023 wird aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung der Nachlasspfleger zukünftig den Zahlungsverkehr in bar führen und das sogenannte Verfügungsgeld auf einem Girokonto des Betreuten bereithalten müssen. Lediglich im Geschäftsverkehr übliche Bargeldzahlungen sind dann noch zulässig.


Quelle: Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 20.09.2021 - 5 W 14/21
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Betriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werden

Wer über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, mag nach einem Verkehrsunfall Glück im Unglück haben, da dieser Umstand Geld und Nerven spart. Dass man dann jedoch nicht die Kosten zurückerstattet verlangen darf, die für eine Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Wer über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, mag nach einem Verkehrsunfall Glück im Unglück haben, da dieser Umstand Geld und Nerven spart. Dass man dann jedoch nicht die Kosten zurückerstattet verlangen darf, die für eine Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).

Nachdem ein Linienbus bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wurde, ließ die Firma das Fahrzeug in ihrer eigenen Werkstatt reparieren. Dort wurden neben eigenen Fahrzeugen auch Fremdfahrzeuge repariert. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zog von den vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten einen Gewinnanteil in Höhe von 15 % ab. Dieser Abzug sei deshalb gerechtfertigt, weil der Bus schließlich in der eigenen Werkstatt kostensparend repariert worden sei. Die dagegen gerichtete Klage des Busunternehmens brachte beide Parteien zuerst vor das Landgericht Düsseldorf (LG) und schließlich vor das OLG.

Erstinstanzlich wurde die Klage vom LG mit der Begründung abgewiesen, dass das Busunternehmen nicht ausreichend vorgetragen habe, dass seine betriebseigene Werkstatt zum Reparaturzeitpunkt so stark ausgelastet gewesen sei, dass sie Fremdaufträge habe ablehnen müssen. Auf Berufung gegen dieses Urteil bestätigte das OLG diese Entscheidung - der Klägerin stehe kein Anspruch auf einen höheren Schadensersatz zu. Da sie die Möglichkeit hatte, den Bus in der eigenen Werkstatt zu reparieren, beschränke sich der zur Herstellung erforderliche Schadensersatz auf die insoweit anfallenden Kosten - nicht aber auf die Kosten, die im Fall einer Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären.

Hinweis: Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der eigenen Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, können nur dann die Kosten einer externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden können und somit Einnahmen entfallen.


Quelle:  OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.06.2021 - 1 U 142/20
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)

Augenblicksversagen: Beim Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Ampelkonstellation kann vom Fahrverbot abgesehen werden

Das folgende Urteil beweist, dass Gerichte bei weitem nicht so lebensfern urteilen, wie es gern behauptet wird. In diesem Fall war es am Amtsgericht Karlsruhe (AG), die Umstände zu bewerten, die zuerst zu einem Rotlichtverstoß und schließlich den Fahrzeugführer zu Gericht führte.

Das folgende Urteil beweist, dass Gerichte bei weitem nicht so lebensfern urteilen, wie es gern behauptet wird. In diesem Fall war es am Amtsgericht Karlsruhe (AG), die Umstände zu bewerten, die zuerst zu einem Rotlichtverstoß und schließlich den Fahrzeugführer zu Gericht führte.

Der Autofahrer befuhr eine innerörtliche Straße. Als er auf zwei Ampelanlagen zusteuerte, überfuhr er die erste bei Rotlicht und hielt sodann an der zweiten Ampel, die ebenfalls Rot zeigte. Doch bereits an der ersten Ampel war er geblitzt worden, so dass er einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200 EUR, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot erhielt. Dagegen legte er Einspruch ein und argumentierte, dass er das erste Rotlicht gar nicht wahrgenommen hatte, da er sich auf die zweite dicht dahinterliegende Ampel konzentrierte und dabei wohl die erste Ampel übersehen habe.

Das AG gab dem Betroffenen Recht und sah vom Fahrverbot ab - unter der Bedingung, das Bußgeld auf 300 EUR anzuheben. Seine Entscheidung begründete das Gericht damit, dass hier eine Besonderheit bei Aufstellung der Ampelanlagen gegeben sei. Die Ampeln seien sehr dicht hintereinander aufgestellt, so dass es gerichtsbekanntermaßen überdurchschnittlich oft vorkomme, dass die erste Ampel bei Rot überfahren werde, obwohl das Rotlicht schon länger leuchtet. So sei es auch hier der Fall gewesen. Der ortsunkundige Fahrer habe sich auf die zweite Ampel konzentriert und dabei die erste Ampel übersehen.

Hinweis: Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, das ein sogenanntes Augenblicksversagen vorlag. Der Ausdruck Augenblicksversagen beschreibt den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Ein Augenblicksversagen kann der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers entgegenstehen - mit der Folge, dass von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wird. Dann wird die Geldbuße aber regelmäßig erhöht.


Quelle: AG Karlsruhe, Urt. v. 18.05.2021 - 9 OWi 100 Js 11152/21
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 11/2021)